Täglich durchqueren Cadolzburg mehrere tausend Autos und LkWs – an Spitzentagen sind es bis zu 18.000. Zumindest bei der Höchstgeschwindigkeit will die Kommune jetzt eingreifen und innorts eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einführen.
Darf eine Kommune die Geschwindigkeit einfach so begrenzen?
Eine Kommune darf eine niedrigere Geschwindigkeit als 50 km/h normalerweise nur bei Gefahrensituationen anordnen: vor eine Schule oder eine Baustelle gilt deswegen häufig Tempo 30. Eine allgemeine Beschränkung des Tempolimits ist in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen – jedoch wird über die Änderung der Begründungspflicht schon länger in der Politik diskutiert.
Fortsetzung eines Pilotprojekts
Bereits Im Jahr 2018 startete ein zweijähriges Pilotprojekt für eine Tempolimit von 30 km/h innerhalb von Teilen Cadolzburgs. Mit Erfolg forderte die Petition nun eine Ausweitung auf den ganzen Ort.
Start des Modellversuchs steht noch nicht fest
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat seine Zustimmung für das Modellprojekt bereits erteilt. Wann es losgehen kann, wird die Staatsregierung in München zeitnah entscheiden.
Tempo 30 bald in mehreren Städten?
Sieben weitere deutsche Städte stehen schon in den Startlöchern und haben beim Deutschen Städtetag eine Inititiative gegründet um ein Tempolimit von 30 testen zu können.
Weitere Kommunen unterstützen den Vorschlag und warten nun auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Diese hatte im Koalitionsvertrag eine Anpassung Straßenverkehrsordnung angekündigt, den Gemeinden und Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit ermöglichen soll.
[1] Legal Tribune Online (29.08.2022) Kommune bremst Autoverkehr – Tempo 30 statt 50 innerorts
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