PoliScan Speed: das Wichtigste in Kürze
- Hersteller: Vitronic, Wiesbaden - im PTB-Archiv noch unter der früheren Firmierung VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH geführt.[2]
- Messprinzip: scannendes Lidar mit Objektverfolgungsprozess. Das Gerät tastet die Fahrbahn ab, bildet aus den Messpunkten Modellobjekte und verfolgt deren Position.[1]
- Mehrzielfähig: Die Messung läuft auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig.[1]
- Zulassung: Zulassungszeichen 18.11 / 06.01. Die PTB führt das Gerät im Archiv; die aktuelle Ausbaustufe der Reihe ist der PoliScan FM1 mit dem Zertifikat DE-17-M-PTB-0033.[2][3]
- Toleranz: bis 100 km/h 3 km/h, darüber 3 Prozent des Messwerts.[1][16]
- Eichung: ein Jahr, faktisch verlängert bis zum Ende des Kalenderjahres.[10][11]
- Rechtlich: standardisiertes Messverfahren.[7] Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 in einem PoliScan-Fall entschieden, dass Betroffene Zugang auch zu Unterlagen außerhalb der Bußgeldakte verlangen können.[4]
Die anderen Geräte der Reihe haben eigene Seiten: der PoliScan FM1 als aktuelle Ausbaustufe und der PoliScan M1 HP als mobile Bauform. Eine Übersicht aller Geräte steht unter Blitzermodelle im Überblick.
Wie der PoliScan Speed misst
Die PTB beschreibt die gesamte Gerätegattung in einem Satz: Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte bestimmen die Geschwindigkeit von Fahrzeugen unter Nutzung eines scannenden Lidars und eines Objektverfolgungsprozesses.[1] Der Ablauf hat vier Schritte:[1]
- Das Gerät steht am Fahrbahnrand und tastet den Fahrbahnbereich horizontal ab, gegebenenfalls über mehrere Fahrstreifen hinweg. Dabei sendet es ständig kurze Laserimpulse aus.
- Für jeden Impuls wird die Laufzeit bis zum Wiedereintreffen gemessen. Aus Laufzeit, Lichtgeschwindigkeit und Abstrahlwinkel errechnet das Gerät eine Raumkoordinate für den Ursprung des Rückreflexes.
- Aus der Menge dieser Koordinatenmessungen werden Modellobjekte gebildet, deren Position fortlaufend verfolgt wird (Tracking).
- Aus der Positionsänderung eines verfolgten Modellobjekts ergibt sich der Geschwindigkeitsmesswert, der sich dem Fahrzeug auf diese Weise zweifelsfrei zuordnen lässt.
Der Unterschied zu einer Laserpistole liegt genau in diesem letzten Punkt. Bei einer Handmessung zielt ein Mensch auf ein Fahrzeug, hier bildet das Gerät ein Objekt aus vielen Messpunkten. Deshalb dreht sich die Prüfung einer PoliScan-Messung fast nie um die Frage Wer hat gezielt?, sondern um die Frage, welchem Objekt das Gerät den Messwert zugeordnet hat.
Überschreitet der Messwert den vom Verwender eingestellten Bildauslösegrenzwert, erfasst die Dokumentationseinheit die Verkehrssituation mit einem digitalen Bilddokument. Messwert und Bild landen zusammen in einer Falldatei.[1]
Mehrzielfähig: mehrere Fahrstreifen gleichzeitig
Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte sind nach den PTB-Anforderungen ausdrücklich mehrzielfähig: Sie ermöglichen die Geschwindigkeitsmessung auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig und erfassen die Bewegungen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge.[1]
Das erklärt zwei Dinge, die auf Messfotos regelmäßig für Diskussionen sorgen. Erstens: Dass mehrere Fahrzeuge im Bild sind, ist kein Fehler, sondern der Normalfall - die Zuordnung leistet nicht das Auge des Betrachters, sondern das Gerät. Zweitens: Die PTB verlangt genau deshalb Vorkehrungen gegen Fehlzuordnungen aufgrund von Verdeckungen im mehrspurigen Verkehr.[1]
Ein Einwand, der sich auf mehrere Fahrzeuge im Bild stützt, muss deshalb konkret werden: Er trägt nur, wenn er zeigt, dass die Zuordnung im konkreten Fall nicht stimmen kann - etwa weil das vorgeworfene Fahrzeug im maßgeblichen Moment verdeckt war.
Wo das Gerät eingesetzt wird
Die PTB-Anforderungen kennen für diese Gerätegattung drei Einsatzarten: stationär, semistationär und transportabel.[1] In der Praxis begegnet der PoliScan Speed deshalb in drei Formen:
- Stationär in fest installierten Blitzersäulen.
- Semistationär im Blitzeranhänger, der für einige Tage an einer Stelle steht.
- Transportabel auf einem Stativ am Fahrbahnrand oder aus einem Messfahrzeug heraus - dafür gibt es mit dem PoliScan M1 HP eine eigene Gerätevariante.
Für die stationäre Einsatzart verlangt die PTB zusätzlich ein Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll, das der Verwender zu archivieren hat.[1] Bei einer Messung aus einer festen Säule ist das ein Dokument, nach dem sich fragen lässt.
Der Auswerterahmen im Messfoto
Auf vielen PoliScan-Messfotos liegt ein Rahmen über dem Fahrzeug. Um ihn ranken sich mehr Einsprüche als um jedes andere Detail dieses Geräts - meist mit der Behauptung, er müsse eine bestimmte Breite haben oder das Fahrzeug müsse ihn vollständig ausfüllen. Beides steht so nicht in den amtlichen Vorgaben.
Was dort steht, findet sich in PTB-A 12.05 unter der Überschrift Messfeld und Fotobereich: Die erfassten Fahrzeugkoordinaten müssen automatisch der Geometrie der im Foto abgebildeten Messstelle zugeordnet werden. Das kann durch eine Markierung im Bild geschehen - das ist der Auswerterahmen - oder durch Erfassen der Geometrie der Messstelle, etwa der Fahrspurbegrenzungen.[1]
Zwei Vorgaben knüpft die PTB daran:[1]
- Erfolgt die Zuordnung über eine Markierung im Bild, muss sichergestellt sein, dass Fehlzuordnungen durch Verdeckungen im mehrspurigen Verkehr ausgeschlossen werden können.
- Erfolgt sie über die Geometrie der Messstelle, ist durch ein Referenzbild am Beginn und am Ende jeder Messreihe zu dokumentieren, dass sich die geometrischen Verhältnisse nicht verändert haben.
Eine Mindestbreite des Rahmens verlangt die Anforderung nicht. Genau das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 23. Oktober 2017 entschieden: Der Betroffene hatte geltend gemacht, der Auswerterahmen müsse mindestens 80 Zentimeter breit sein. Das Gericht hat dazu Stellungnahmen des Herstellers und der PTB eingeholt und ist dem nicht gefolgt - der Breite des Auswerterahmens komme keine Bedeutung zu, weder Zulassungsunterlagen noch Gebrauchsanweisung gäben eine Mindestbreite vor.[8]
Ebenso wenig muss das Fahrzeug über die gesamte Strecke verfolgt worden sein. Die PTB hält ausdrücklich fest, dass ein Fahrzeug nicht über den gesamten Bereich des Messfeldes verfolgt werden muss - etwa weil es zeitweise verdeckt ist oder weil bereits genügend Messpunkte für einen geeichten Messwert vorliegen. Ist die Zuordnung anderweitig sichergestellt, muss das Messfeld im Bilddokument nicht einmal vollständig abgebildet sein.[1]
Es gibt allerdings eine Grenze, und die hat dasselbe Gericht ein halbes Jahr früher gezogen: Bei einer geringfügigen Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bleibt es beim standardisierten Messverfahren, solange das Modellobjekt im Messbereich liegt. Ab welcher Abweichung das nicht mehr gilt, hat das Gericht offengelassen.[9] Wer eine Messung prüft, findet hier den sachlich belastbaren Ansatz - nicht in der Breite des Rahmens, sondern in der Lage der Messung im zugelassenen Bereich.
Falldatei, Signatur und Referenzauswerteprogramm
Messwert und Bilddokument werden in einer Falldatei abgelegt: einer digital signierten Zusammenstellung von Messdaten und Bilddokument.[1] Diese Signatur ist der eigentliche Nachweis der Messung - und das unterscheidet ein Laserscanner-Gerät von einer Handmessung.
Die PTB formuliert das in ihren Verwendungspflichten so: Die Rückführung der Geschwindigkeitsmesswerte auf das bestimmungsgemäß verwendete Messgerät ist über die Signaturprüfung gewährleistet. Mit dem öffentlichen Schlüssel des betreffenden Geräts lässt sich die Authentizität der Falldatei zweifelsfrei bestätigen, und dieser Nachweis ist wiederholbar.[1]
Ausgewertet wird die Falldatei mit der mess- und eichrechtlich relevanten Anzeigeeinheit, in der Regel einem Rechner mit dem Referenzauswerteprogramm, das die Signatur prüft und anschließend die Daten anzeigt.[1] Die Falldateien sind mindestens drei Monate zu archivieren.[1]
Praktisch heißt das: Es gibt bei diesem Gerätetyp etwas zu prüfen, was bei einer Handmessung fehlt - eine signierte Datei, deren Echtheit sich nachrechnen lässt. Es heißt aber nicht, dass alle Zwischenwerte der Messung aufgehoben würden; dazu unten mehr unter Rohmessdaten.
Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird
Kein Messgerät misst exakt. Deshalb wird vom gemessenen Wert vor der Ahndung ein Toleranzwert abgezogen.[16] Maßgeblich ist immer der Wert nach Abzug - danach richten sich Bußgeld, Punkte und Fahrverbot.
| Angezeigter Messwert | Abzug | Beispiel |
|---|---|---|
| bis 100 km/h | 3 km/h | 76 km/h angezeigt, 73 km/h vorgeworfen |
| über 100 km/h | 3 Prozent des Messwerts | 155 km/h angezeigt, 4,65 km/h Abzug, aufgerundet 5 km/h, 150 km/h vorgeworfen |
Die Aufrundung oberhalb von 100 km/h steht ausdrücklich in den PTB-Anforderungen und wirkt immer zugunsten der betroffenen Person.[1] Im Zulassungsverfahren muss das Gerät diese Fehlergrenzen mit einer statistischen Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen einhalten, und zwar auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen.[1] Die Tabellen zu Bußgeld und Punkten stehen unter Geschwindigkeitsüberschreitung.
Zulassung, Archiv und Eichung
Geschwindigkeitsmessgeräte dürfen in Deutschland nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart geprüft und zur Eichung zugelassen ist. Für den PoliScan Speed gilt das Zulassungszeichen 18.11 / 06.01, für die Variante F1 18.11 / 07.01 und für den M1 HP 18.11 / 10.02. Alle drei führt die PTB inzwischen im Archiv der Verkehrsmessgeräte: Sie sind nicht mehr für die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt bestimmt.[2]
Das betrifft den Vertrieb, nicht den Einsatz. Vorhandene Geräte dürfen weiter verwendet werden, solange sie geeicht sind[13] und im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden.[12] Wer neu beschafft, greift zum PoliScan FM1, den die PTB mit dem Zertifikat DE-17-M-PTB-0033 als kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage führt.[3]
Die Eichfrist beträgt ein Jahr; sie steht in Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 der Mess- und Eichverordnung.[10] Praktisch ist sie länger: Nach § 34 Absatz 2 MessEV endet eine Eichfrist von mindestens einem Jahr erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie rechnerisch abläuft.[11] Ein abgelaufener Eichschein ist trotzdem einer der ersten Punkte, die sich nach einer Messung prüfen lassen - er liegt der Bußgeldakte in der Regel bei.
Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet
Der Begriff stammt vom Bundesgerichtshof: gemeint ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem Ablauf und Anwendungsbedingungen so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.[6]
Die praktische Folge: Wurde das Gerät geeicht, von geschultem Personal und nach Gebrauchsanweisung eingesetzt, muss das Gericht die Messung nicht von sich aus technisch nachprüfen. Es genügt, Messverfahren, Messwert und berücksichtigten Toleranzwert im Urteil mitzuteilen. Erst konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler lösen weitere Aufklärung aus.[6]
Für den PoliScan Speed ist das obergerichtlich geklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13. Juli 2014 entschieden, dass die Messung auch dann ein standardisiertes Messverfahren bleibt, wenn beim Datenexport nicht sämtliche Messdaten, sondern Zeit und Koordinaten von fünf markanten Punkten offengelegt werden.[7] Der Einwand, man könne die Messung nicht vollständig nachrechnen, war damit schon 2014 keiner, der für sich genommen trägt.
Akteneinsicht: was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat
Das bekannteste Verfahren zu diesem Gerätetyp betraf eine Messung mit einem PoliScan Speed M1. Der Betroffene hatte neben der Akteneinsicht die Rohmessdaten, die Lebensakte des Geräts und den Schulungsnachweis des Messbeamten verlangt. Bußgeldstelle und Gerichte lehnten ab, weil diese Unterlagen nicht Teil der Bußgeldakte seien.[4]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen mit Beschluss vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Es sah das Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt: Wer sich selbst Gewissheit darüber verschaffen will, dass sich aus nicht vorgelegten Inhalten nichts Entlastendes ergibt, dem ist die Einsicht grundsätzlich zu gewähren.[4]
Das Gericht hat dem zugleich Grenzen gesetzt: Die begehrten Informationen müssen hinreichend konkret benannt werden, in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und erkennbar Relevanz für die Verteidigung haben. Über den Umfang entscheiden die Fachgerichte im Einzelfall.[4] Die Einsicht allein beseitigt das standardisierte Messverfahren nicht - sie verschafft nur das Material, mit dem sich konkrete Anhaltspunkte belegen lassen.
Rohmessdaten: die Frage ist seit 2026 entschieden
Die Entscheidung von 2020 regelt den Zugang zu Unterlagen, die vorhanden sind. Sie sagt nichts darüber, was gilt, wenn ein Gerät die Einzelwerte gar nicht erst dauerhaft ablegt. Genau darüber hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2026 auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts entschieden (4 StR 235/25):[5]
Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.
Dem Verfahren lag eine Messung mit einem PoliScan FM 1 zugrunde, also mit einem Gerät derselben Reihe.[5] Für die Praxis heißt das: Der Einwand, es gebe keine Rohmessdaten, trägt für sich genommen nicht mehr. Was weiterhin trägt, sind konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler im Einzelfall - und der Zugang zu Unterlagen, die tatsächlich existieren.
Was die Gerichte zum PoliScan Speed entschieden haben
| Entscheidung | Kernaussage |
|---|---|
| BVerfG, 12.11.2020, 2 BvR 1616/18[4] | Zugang auch zu Unterlagen, die vorhanden, aber nicht bei der Akte sind - sofern sie konkret benannt werden. Zugrunde lag eine Messung mit einem PoliScan Speed M1. |
| BGH, 02.07.2026, 4 StR 235/25[5] | Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten löst kein Beweisverwertungsverbot aus. Zugrunde lag eine Messung mit einem PoliScan FM 1. |
| OLG Düsseldorf, 13.07.2014, IV-1 RBs 200/14[7] | Standardisiertes Messverfahren auch dann, wenn der Datenexport nur Zeit und Koordinaten von fünf markanten Punkten offenlegt. |
| OLG Karlsruhe, 23.10.2017, 2 Rb 8 Ss 518/17[8] | Der Breite des Auswerterahmens kommt keine Bedeutung zu; eine Mindestbreite geben weder Zulassung noch Gebrauchsanweisung vor. |
| OLG Karlsruhe, 26.05.2017, 2 Rb 8 Ss 246/17[9] | Eine geringfügige Überschreitung des zugelassenen Messbereichs ist unschädlich, solange das Modellobjekt im Messbereich bleibt; bei größeren Abweichungen bleibt die Frage offen. |
Das Messprotokoll: was darin stehen muss
Bei jeder Messung ist ein Messprotokoll zu führen, das mindestens drei Monate aufzubewahren ist und mindestens die Angaben des Anhangs B der PTB-Anforderungen enthalten muss.[1] Beim Durchsehen lohnen vor allem:
- Gerätetyp, Gerätenummer und Datum der letzten Eichung - passt die Nummer zum Eichschein?
- Messort, Messrichtung und die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle.
- Beginn und Ende der Messreihe sowie der eingestellte Bildauslösegrenzwert.
- Bei Zuordnung über die Messstellengeometrie: die Referenzbilder zu Beginn und Ende der Messreihe.[1]
- Name und Dienststelle des Messbeamten samt Schulungsnachweis.[1]
- Bei stationären Anlagen zusätzlich das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll.[1]
Diese verbreiteten Einwände tragen nicht
- „Der Auswerterahmen ist zu schmal.“ Eine Mindestbreite gibt es nicht - weder in den PTB-Anforderungen noch in den Zulassungsunterlagen.[1][8]
- „Auf dem Foto sind mehrere Fahrzeuge.“ Das Gerät ist mehrzielfähig; die Zuordnung leistet der Objektverfolgungsprozess, nicht der Bildeindruck.[1]
- „Es fehlen die Rohmessdaten.“ Deren Nichtspeicherung löst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 kein Beweisverwertungsverbot aus.[5]
- „Die Messung lässt sich nicht vollständig nachrechnen.“ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Export von fünf markanten Punkten schon 2014 genügen lassen.[7]
- „Das Gerät steht im PTB-Archiv.“ Die Archivierung betrifft das erstmalige Inverkehrbringen, nicht die Verwendung geeichter Bestandsgeräte.[2][13]
Womit sich eine PoliScan-Messung angreifen lässt
Übrig bleiben die Punkte, die an der konkreten Messung hängen - und die sind belegbar:
- Abgelaufene Eichung oder eine Gerätenummer, die nicht zum Eichschein passt.[13]
- Lage der Messung im Messbereich: In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lag der nach der Zulassung vorgesehene Messbereich zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Je weiter eine Messung darüber hinausgeht, desto eher wird aus einer geringfügigen eine erhebliche Abweichung - und für die hat das Gericht die Frage offengelassen.[9]
- Zuordnung bei Verdeckung: War das vorgeworfene Fahrzeug im maßgeblichen Moment durch ein anderes verdeckt, greift genau die Fehlerquelle, gegen die die PTB Vorkehrungen verlangt.[1]
- Fehlende Referenzbilder bei Zuordnung über die Messstellengeometrie.[1]
- Aufbau entgegen der Gebrauchsanweisung - sie ist integraler Bestandteil des Messgeräts, und Änderungen daran bedürfen der Genehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle.[1]
- Fehlender Schulungsnachweis des Messpersonals.[1]
Diese Unterlagen können Sie anfordern
In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es unter anderem um diese Unterlagen. Sie sind ein brauchbarer Anhalt dafür, was sich nach einer Messung anfordern lässt:[4]
- Messprotokoll und Messfoto mit dem ermittelten Wert (in der Regel bereits in der Bußgeldakte).
- Eichschein des eingesetzten Geräts.
- Falldatei der konkreten Messung, auswertbar mit dem Referenzauswerteprogramm.[1]
- Lebensakte beziehungsweise Gerätestammkarte mit Reparaturen, Wartungen und Eichungen.
- Gebrauchsanweisung des Herstellers in der am Messtag gültigen Fassung.[1]
- Schulungs- oder Ausbildungsnachweis des Messbeamten.[1]
- Referenzbilder und Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll, soweit einschlägig.[1]
Der Antrag sollte die Unterlagen einzeln benennen und früh gestellt werden. Pauschale Anträge auf „alle vorhandenen Daten“ entsprechen nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat.[4] Wird die Einsicht verweigert, lässt sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG stellen.[15]
Fristen: was wann zu tun ist
Nach der Zustellung des Bußgeldbescheids bleiben zwei Wochen für den Einspruch (§ 67 Absatz 1 OWiG).[14] Die Frist läuft unabhängig davon, ob Akteneinsicht bereits gewährt wurde. In der Praxis heißt das: erst fristwahrend Einspruch einlegen, dann Einsicht nehmen und die Begründung nachreichen.
Zuvor kommt oft ein Anhörungsbogen. Er ist noch kein Bußgeldbescheid; Pflicht sind allein die Angaben zur eigenen Person. Ob sich ein Einspruch im Einzelfall lohnt, hängt von Messung, Vorwurf und Folgen ab. Über unseren kostenlosen Online-Check lässt sich der Fall unverbindlich einschätzen lassen. Mehr zum Ablauf steht auf den Seiten Geblitzt worden und Bußgeldbescheid, die Folgen für den Punktestand unter Punkte in Flensburg.
Abgrenzung zu PoliScan FM1, M1 HP und F1
| Gerät | Besonderheit | Status bei der PTB |
|---|---|---|
| PoliScan Speed | die ursprüngliche Bauart der Reihe | Zulassungszeichen 18.11 / 06.01, im Archiv[2] |
| PoliScan Speed F1 | Variante für den stationären Einsatz | Zulassungszeichen 18.11 / 07.01, im Archiv[2] |
| PoliScan M1 HP | mobile Bauform für Stativ, Fahrzeug und Anhänger | Zulassungszeichen 18.11 / 10.02, im Archiv[2] |
| PoliScan FM1 | aktuelle Ausbaustufe, auch Rotlichtüberwachung | Zertifikat DE-17-M-PTB-0033, aktuell geführt[3] |
Ein anderes Messprinzip nutzt der ESO ES 3.0: Er misst passiv über Helligkeitssensoren, ohne Laser. Und wieder anders arbeitet eine Laserpistole wie das RIEGL FG21-P, bei der ein Mensch das Fahrzeug anvisiert und kein Messfoto entsteht.
Häufige Fragen zum PoliScan Speed
Wie genau misst der PoliScan Speed?
Das Gerät ist von der PTB zur Eichung zugelassen und gilt als standardisiertes Messverfahren. Eine absolute Genauigkeit gibt es bei keinem Messgerät; dem trägt der Toleranzabzug Rechnung. Im Zulassungsverfahren muss das Gerät die Fehlergrenzen mit einer statistischen Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen einhalten.
Wie viel Toleranz wird beim PoliScan Speed abgezogen?
Bis 100 km/h sind es 3 km/h, oberhalb von 100 km/h 3 Prozent des angezeigten Werts. Oberhalb von 100 km/h wird der errechnete Abzug zugunsten der betroffenen Person auf den nächsten vollen km/h-Wert aufgerundet.
Was ist der Auswerterahmen auf dem Messfoto?
Die Markierung im Bild, mit der die gemessenen Fahrzeugkoordinaten der Geometrie der Messstelle zugeordnet werden. Die PTB-Anforderungen verlangen eine solche Zuordnung, schreiben aber keine Mindestbreite des Rahmens vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2017 entschieden, dass der Breite des Auswerterahmens keine Bedeutung zukommt.
Muss das Fahrzeug im Rahmen stehen, damit die Messung gilt?
Der Rahmen dient der Zuordnung des Messwerts zum Fahrzeug, nicht der Messung selbst. Die PTB lässt ausdrücklich zu, dass ein Fahrzeug nicht über das gesamte Messfeld verfolgt wird und dass das Messfeld im Bild nicht vollständig abgebildet ist, solange die Zuordnung auf andere Weise sichergestellt ist.
Bekomme ich die Rohmessdaten der Messung?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang auch zu Unterlagen außerhalb der Bußgeldakte. Der Anspruch ist aber nicht unbegrenzt: Die Unterlagen müssen konkret benannt werden und für die Verteidigung erkennbar relevant sein.
Ist die Messung ungültig, wenn keine Rohmessdaten gespeichert sind?
Nein. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt noch ein Beweisverwertungsverbot auslöst (4 StR 235/25). Wird dagegen der Zugang zu vorhandenen Unterlagen verweigert, kann darin ein Verfahrensfehler liegen.
Kann das Gerät mehrere Fahrzeuge gleichzeitig messen?
Ja. Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte sind nach den PTB-Anforderungen mehrzielfähig, sie messen also auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig. Das Gerät tastet den Fahrbahnbereich ab, bildet aus den Messpunkten Modellobjekte und verfolgt deren Position - daraus ergibt sich der Messwert je Fahrzeug.
Wie lange ist die Eichung eines PoliScan Speed gültig?
Ein Jahr. Die Eichfrist steht in Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 der Mess- und Eichverordnung. Praktisch endet sie erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie rechnerisch abläuft (§ 34 Absatz 2 MessEV). Nach Reparaturen oder Eingriffen am Gerät ist eine erneute Eichung erforderlich.
Darf der PoliScan Speed überhaupt noch eingesetzt werden?
Die PTB führt den PoliScan Speed mit dem Zulassungszeichen 18.11 / 06.01 im Archiv - er darf also nicht mehr neu in Verkehr gebracht werden. Für vorhandene Geräte gilt das allgemeine Mess- und Eichrecht: Sie dürfen mit gültiger Eichung und im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen weiter eingesetzt werden.
Was ist der Unterschied zwischen PoliScan Speed und PoliScan FM1?
Beide stammen von Vitronic und arbeiten mit scannendem Laser. Der FM1 ist die aktuelle Ausbaustufe: Die PTB führt ihn mit dem Zertifikat DE-17-M-PTB-0033 als kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, während PoliScan Speed, F1 und M1 HP im Archiv stehen.
Wer darf mit dem Gerät messen?
Nur geschultes Bedienpersonal. Die Schulung muss durch den Hersteller oder eine Aus- und Fortbildungsstelle der Polizei erfolgen und ist schriftlich zu bestätigen. Bei jeder Messung ist außerdem ein Messprotokoll zu führen, das mindestens drei Monate aufzubewahren ist.
Wie lange habe ich nach einem Bußgeldbescheid Zeit für den Einspruch?
Zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Absatz 1 OWiG). Die Frist läuft auch dann, wenn die Akteneinsicht noch aussteht. In der Praxis heißt das: erst fristwahrend Einspruch einlegen, dann Einsicht nehmen und die Begründung nachreichen.
Quellen
- Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Ausgabe März 2022: PTB-A 12.05 „Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte (stationär, semistationär, transportabel)“: Messprinzip, Baueinheiten und Mehrzielfähigkeit (Abschnitt II), Fehlergrenzen Nr. 1.1.1, Umgebungsbedingungen Nr. 1.1.2, Gebrauchsanweisung, Messfeld und Fotobereich Nr. 1.7.2, Signatur der Falldatei Nr. 1.8, Verkehrsfehlergrenzen Teil 2 Nr. 2.1, Rückführung Nr. 2.2, Schulung und Messprotokoll Nr. 2.5, Anhang B.
- Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Stand September 2025: Archiv Verkehrsmessgeräte: PoliScan_speed_ (Zulassungszeichen 18.11 / 06.01), PoliScan_speed_ F1 (18.11 / 07.01) und PoliScan M1 HP (18.11 / 10.02) der VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH; die dort geführten Geräte sind nicht mehr für die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt bestimmt.
- Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Stand September 2025: Liste der konformitätsbewerteten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte: POLISCAN FM1 der Vitronic Machine Vision GmbH, Hasengartenstraße 14, 65189 Wiesbaden, Zertifikat DE-17-M-PTB-0033, kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.
- Bundesverfassungsgericht, 12.11.2020: Beschluss Az. 2 BvR 1616/18: Zugang zu Informationen, die tatsächlich vorhanden, aber nicht bei der Akte sind; zugrunde lag eine Messung mit einem PoliScan Speed M1.
- Bundesgerichtshof, 02.07.2026: Beschluss Az. 4 StR 235/25: Die Nichtspeicherung der Rohmessdaten einer im standardisierten Messverfahren erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und löst kein Beweisverwertungsverbot aus; Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts, Az. 1 Ss (OWi) 112/24.
- Bundesgerichtshof, 30.10.1997: Beschluss Az. 4 StR 24/97 (standardisiertes Messverfahren), BGHSt 43, 277.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 13.07.2014: Beschluss Az. IV-1 RBs 200/14: Die Messung mit dem PoliScan Speed ist auch dann ein standardisiertes Messverfahren, wenn beim Datenexport nicht sämtliche Messdaten, sondern Zeit und Koordinaten von fünf markanten Punkten offengelegt werden.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 23.10.2017: Beschluss Az. 2 Rb 8 Ss 518/17: Der Breite des Auswerterahmens kommt keine Bedeutung zu; weder Zulassungsunterlagen noch Gebrauchsanweisung geben eine Mindestbreite vor.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 26.05.2017: Beschluss Az. 2 Rb 8 Ss 246/17: Einzelmessungen mit Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des zugelassenen Messbereichs (dort 50 bis 20 Meter) zwingen nicht zur Begutachtung; eine geringfügige Überschreitung des zugelassenen Messbereichs stellt das standardisierte Messverfahren nicht in Frage; bei größeren Abweichungen bleibt die Frage offen.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: Mess- und Eichverordnung, Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1: Eichfrist von einem Jahr für Geschwindigkeitsmessgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: § 34 Absatz 2 MessEV: Eichfristen von mindestens einem Jahr enden erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Frist rechnerisch abläuft.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: § 31 MessEG - Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: § 37 Absatz 1 MessEG - Messgeräte dürfen nach Ablauf der Eichfrist nicht ungeeicht verwendet werden.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: § 67 OWiG - Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.
- Bundesministerium der Justiz, abgerufen 16.09.2026: § 62 OWiG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Bußgeldverfahren.
- ADAC, abgerufen 16.09.2026: Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.