ESO ES 8.0 (Einseitensensor)

ESO ES 8.0: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: ursprünglich eso GmbH aus Tettnang, seit 2017 Teil der Kistler Gruppe. In der aktuellen Liste der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) steht das Gerät unter der Kistler Instrumente GmbH aus Sindelfingen.^[1]
• Messprinzip: Weg-Zeit-Messung mit passiven Helligkeitssensoren. Das Gerät sendet nichts aus, sondern wertet Helligkeitsänderungen aus.
• Messbasis: 50 Zentimeter. Diese kurze Basis erlaubt nach Herstellerangabe Messungen unabhängig vom Kurvenradius.^[3]
• Aufbau: ein Einseitensensor am Fahrbahnrand und bis zu zwei getrennte Fotoeinheiten. Ein Gerät überwacht beide Fahrtrichtungen.
• Toleranz: bis 100 km/h werden 3 km/h abgezogen, ab 100 km/h 3 Prozent des Messwerts.
• Eichung: ein Jahr, faktisch verlängert bis zum Ende des Folgejahres.
• Rechtlich: anerkannt als standardisiertes Messverfahren. Anders als der Vorgänger ES 3.0 speichert das Gerät seit der dritten Revision seiner Zulassung keine Rohmessdaten mehr. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 entschieden, dass daraus kein Beweisverwertungsverbot folgt (4 StR 235/25).^[15]

Wie das ES 8.0 misst

Radargeräte messen über den Dopplereffekt, Lasergeräte über die Laufzeit von Lichtimpulsen. Das ES 8.0 macht beides nicht. Es gehört zur Gattung der Weg-Zeit-Messgeräte mit Helligkeitssensoren und arbeitet passiv: Es strahlt nichts ab, sondern registriert nur, wie sich die Helligkeit vor seinen Sensoren ändert, wenn ein Fahrzeug vorbeifährt.

Im Sensorkopf sitzen fünf optische Sensoren nebeneinander. Das Oberlandesgericht Oldenburg beschreibt den Aufbau in seinem Beschluss vom 9. September 2019 so: Die Sensoreinheit habe fünf optische Helligkeitssensoren, von denen drei parallel angeordnet seien; nur diese drei dienten der eigentlichen Geschwindigkeitsmessung. Die beiden übrigen ermitteln den seitlichen Abstand zum Fahrzeug und damit die Fahrspur.^[4]

Der Bereich zwischen dem ersten und dem letzten Messsensor heißt Messbasis. Beim ES 8.0 beträgt sie nach Herstellerangabe 50 Zentimeter.^[3] Fährt ein Fahrzeug daran vorbei, zeichnet jeder Sensor einen eigenen Helligkeitsverlauf auf. Weil die Sensoren einen bekannten Abstand zueinander haben, sind diese Verläufe zeitlich gegeneinander verschoben. Das Gerät bringt sie rechnerisch zur Deckung und ermittelt aus dem Zeitversatz und dem bekannten Abstand die Geschwindigkeit.

Die kurze Messbasis ist der technische Kern des Unterschieds zum Vorgänger: Je kürzer die Strecke, über die gemessen wird, desto weniger fällt ins Gewicht, ob die Fahrbahn dort gerade verläuft. Der Hersteller wirbt deshalb damit, dass sich das Gerät unabhängig vom Kurvenradius aufstellen lässt.

Was die PTB-Anforderungen 12.07 verlangen

Für Weg-Zeit-Messgeräte mit Helligkeitssensoren gelten eigene PTB-Anforderungen, die PTB-A 12.07 in der Ausgabe Juli 2022.^[2] Sie beschreiben in Teil 1 die Anforderungen an das Gerät und in Teil 2 die Pflichten derjenigen, die damit messen. Die für eine Messung wichtigsten Punkte:

Zwei Punkte daraus verdienen eine eigene Erwähnung, weil sie verbreiteten Annahmen widersprechen. Erstens ist das Gerät nicht deshalb fehleranfällig, weil mehrere Fahrzeuge gleichzeitig im Bild sind - die Mehrfachmessung dient gerade dazu, solche Situationen zu erkennen. Zweitens ist die Empfindlichkeit gegen tiefstehende Sonne kein pauschaler Einwand, sondern ein ausdrücklich geregelter Konstruktionspunkt.^[2]

Für die Aufstellung formuliert die PTB einen bemerkenswert praktischen Maßstab: Das Gerät muss so beschaffen sein, dass normale Sorgfalt beim Aufstellen und Einrichten ausreicht, um Messrichtigkeit und Messbeständigkeit zu gewährleisten - oder es muss eine einfache Möglichkeit bieten, messrelevante Aufstellparameter nachträglich zu überprüfen.^[2] Genau diese nachträgliche Überprüfbarkeit ist der Ansatzpunkt, wenn der Verdacht besteht, dass die Messstelle nicht den Vorgaben entsprach.

Beschleunigen und Bremsen: was die Fehlergrenzen dazu sagen

Ein häufiger Einwand lautet, die Messung könne nicht stimmen, weil man gerade beschleunigt oder gebremst habe. Die PTB-Anforderungen nehmen diesen Fall ausdrücklich auf: Der Geschwindigkeitsmesswert muss auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Weg-Zeit-Messgeräte müssen zudem auch bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens ± 1,5 m/s² in der Mehrzahl der Fälle einen gültigen Messwert ausgeben.^[2]

Beides zusammen heißt: Eine Geschwindigkeitsänderung während der Messung ist ein vorgesehener Betriebszustand, kein Fehlerfall. Erkennt das Gerät eine Situation, in der es keinen gültigen Wert bilden kann, darf es die Messung automatisch annullieren - die PTB lässt das ausdrücklich zu.^[2] Der Einwand trägt deshalb nur mit konkreten Anhaltspunkten, nicht als allgemeine Behauptung.

Zuordnungssicherheit: welchem Fahrzeug der Messwert gehört

Bei einem Einseitensensor steht das Gerät am Fahrbahnrand und erfasst mehrere Spuren. Die Frage, zu welchem Fahrzeug der Messwert gehört, wird deshalb nicht über die Blickrichtung gelöst, sondern über den gemessenen Seitenabstand: Das Gerät bestimmt, wie weit die abgetastete Fahrzeugkontur von den Sensoren entfernt ist, und leitet daraus die Fahrspur ab. Die PTB verlangt dafür eine Genauigkeit von ± 1 Meter und eine Bestätigung durch eine unabhängige Messmethode - unter anderem, um Abweichungen durch vorauseilende Lichtreflexe oder Schatten zu minimieren.^[2]

Auf der Bildseite ist die Fotolinie der maßgebliche Bezugspunkt. Vor der Messung wird ein Fotolinienbild gefertigt, bei dem die Dokumentationseinheit ungefähr so ausgerichtet ist wie später bei der Messung; die Lage der Fotolinie muss darin eindeutig erkennbar sein, etwa durch eine Einblendung im Bild, durch Leitkegel oder durch Markierungen auf der Fahrbahn.^[2] Das Fotolinienbild ist damit eines der wenigen Dokumente, an denen sich die Aufstellung im Nachhinein überprüfen lässt.

Hinzu kommt die Unterscheidung von ankommendem und abfließendem Verkehr, die das Gerät leisten muss, und die Einblendung eines Fahrtrichtungszeichens in der mess- und eichrechtlich relevanten Anzeige.^[2] Auch das ist ein prüfbarer Punkt: Die Fahrtrichtung im Datensatz muss zur vorgeworfenen Fahrt passen.

Wo das Gerät eingesetzt wird

Das ES 8.0 ist modular aufgebaut. Zum System gehören der Einseitensensor und bis zu zwei separate Fotoeinheiten, die per verschlüsseltem Funknetz angebunden sind. Daraus ergeben sich mehrere Einsatzformen:

• mobil auf dem Stativ am Fahrbahnrand - die häufigste Variante, oft aus einem Messfahrzeug heraus betreut,
• stationär in einer festen Anlage,
• beidseitig: ein Gerät erfasst beide Fahrtrichtungen gleichzeitig,
• mehrspurig: von der engen Nebenstraße bis zur mehrspurigen Schnellstraße, mit spurgenauer Zuordnung,
• bei Tag und bei Nacht, mit regelbarem Blitz für die Fahreridentifizierung.

Weil der Sensor selbst nichts aussendet, ist er von außen nicht an einer Strahlung zu erkennen. Radarwarner reagieren auf dieses Verfahren nicht - unabhängig davon, dass ihr Betrieb ohnehin verboten ist.

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Vom gemessenen Wert wird vor dem Vorwurf ein Sicherheitsabschlag abgezogen. Er gleicht die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen aus (§ 22 MessEV)^[10][2] und gilt für das ES 8.0 wie für andere stationäre und mobile Messgeräte:

Zwei Rechenbeispiele:

• Innerorts 68 km/h gemessen, 3 km/h Abzug, 65 km/h vorgeworfen. Bei Tempo 50 sind das 15 km/h zu viel.
• Außerorts 130 km/h gemessen, 3 Prozent sind 3,9 km/h, aufgerundet 4 km/h, 126 km/h vorgeworfen.

Der Abzug wird zugunsten der betroffenen Person auf volle km/h aufgerundet.^[2][9][14] Was der verbleibende Wert konkret kostet, steht in der Tabelle auf der Seite Geschwindigkeitsüberschreitung.

Zulassung und Eichung

Das ES 8.0 ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt konformitätsbewertet und steht in deren aktueller Liste der Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte unter der Kennnummer DE-17-M-PTB-0017, geführt in der Gruppe Weg-Zeit-Messgeräte mit Helligkeitssensoren. Es ist damit eines der wenigen Geräte, die dort mit Stand September 2025 noch aktuell geführt werden.^[1]

Die technischen Anforderungen an diese Gattung stehen in PTB-A 12.07 (Ausgabe Juli 2022). Dort sind unter anderem die Verkehrsfehlergrenzen und die Anforderungen an die Aufstellung geregelt.^[2]

Für die Eichung gilt Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 MessEV: ein Jahr.^[11] Nach § 34 Absatz 2 MessEV endet die Eichgültigkeit erst mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Eichung folgt - praktisch also später als ein Jahr nach dem Eichdatum.^[12] War die Eichung im Zeitpunkt der Messung abgelaufen, ist die Messung nicht mehr durch das standardisierte Verfahren gedeckt.

Die Revisionen der Zulassung: der entscheidende Punkt

Beim ES 8.0 hängt fast alles an einer Frage, die bei anderen Geräten keine Rolle spielt: welcher Stand der Baumusterprüfbescheinigung bei Ihrer Messung im Einsatz war. Denn das Gerät hat sein Verhalten in diesem Punkt geändert.

Das Oberlandesgericht Köln hält in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2022 fest, dass das dort eingesetzte Gerät mit der Softwareversion 1.1.0.2 lief und seit der dritten Revision der Baumusterprüfbescheinigung vom 28. Februar 2020 keine Rohmessdaten mehr speichert. Vor diesem Stand wurden sie gespeichert.^[5]

Praktisch heißt das: Stammt Ihre Messung aus der Zeit davor oder lief ein älterer Gerätestand, können Rohmessdaten vorhanden sein - dann haben Sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch darauf, sie einzusehen^[6]. Ist der neuere Stand gelaufen, gibt es schlicht nichts einzusehen. Welcher Stand im Einsatz war, ergibt sich aus Messprotokoll und Eichschein.

Rohmessdaten: was die Gerichte entschieden haben

Seit dem 2. Juli 2026 ist die Frage höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts über einen Fall entschieden, in dem mit einem Gerät ohne Rohmessdatenspeicherung gemessen worden war - einem PoliScan FM 1; Ausgangsgericht war das Amtsgericht St. Ingbert. Die entschiedene Rechtsfrage ist gerätunabhängig und gilt für jedes standardisierte Messverfahren, also auch für das ES 8.0.^[15] Der Leitsatz lautet:

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.

Damit endet auch der Sonderweg des Saarlandes, dessen Oberlandesgericht sich bis dahin an die Rechtsprechung seines Verfassungsgerichtshofs gebunden sah und deshalb von der Linie zahlreicher anderer Oberlandesgerichte abwich. Am Recht auf Akteneinsicht ändert der Beschluss nichts. In dieselbe Richtung ging es bereits 2023: Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer Messung ohne gespeicherte Rohmessdaten - dort mit einem Leivtec XV3 - nicht zur Entscheidung an, weil nicht dargelegt war, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren eine Pflicht folgt, Beweismittel vorzuhalten; es besteht nur ein Recht auf Zugang zu vorhandenen Informationen.^[7] Die folgenden Entscheidungen zum ES 8.0 selbst behalten ihre Bedeutung, weil sie die gerätebezogenen Fragen beantworten.

Die Nichtspeicherung war Gegenstand eines Verfahrens, das durch zwei Instanzen ging und deshalb häufig zitiert wird.

Das Amtsgericht Schleiden hatte am 22. Juli 2022 entschieden, dass es mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar sei, wenn ein Hersteller Daten per Software nicht mehr speichert, die zuvor beim selben Gerätetyp gespeichert wurden.

Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil am 16. Dezember 2022 aufgehoben (Az. 1 RBs 371/22). Der tragende Satz ist knapp:

Ob dabei sogenannte Rohmessdaten gespeichert werden oder nicht, ist irrelevant.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liege darin nicht. Bereits das Oberlandesgericht Oldenburg hatte am 9. September 2019 (Az. 2 Ss (OWi) 233/19) für das ES 8.0 entschieden, dass Messungen auch dann verwertbar sind, wenn das Gerät keine Daten speichert; das standardisierte Verfahren verlange keine nachträgliche Überprüfbarkeit im Einzelfall, weil die Zulassung durch die PTB als vorweggenommenes Sachverständigengutachten wirke.

Auch auf der Ebene des Verfassungsrechts blieb die Nichtspeicherung folgenlos: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Speicherung von Rohmessdaten zum Gegenstand hatte, am 20. Juni 2023 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 1167/20). Davon zu trennen ist der Beschluss vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18): Er betrifft den Zugang zu vorhandenen, aber nicht bei der Akte befindlichen Informationen - er verpflichtet niemanden dazu, Daten überhaupt erst zu erzeugen.

Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet

Der Begriff geht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1997 zurück (Az. 4 StR 24/97).^[8] Gemeint ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem gleiche Bedingungen zu gleichen Ergebnissen führen.

Die Folge für das Bußgeldverfahren ist praktisch bedeutsam: Das Gericht muss die Messung nicht von sich aus überprüfen. Es genügt, in den Urteilsgründen das Messverfahren, den Messwert und den Toleranzabzug zu nennen. Wer die Messung angreifen will, muss konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler vortragen. Allgemeine Zweifel an der Technik reichen dazu nicht aus.

Befundprüfung: das Gerät amtlich nachprüfen lassen

Neben der Akteneinsicht gibt es einen zweiten Weg, der in Bußgeldsachen selten genutzt wird: die Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes. Wer ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit darlegt, kann bei der zuständigen Behörde beantragen festzustellen, ob ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt; Maßstab sind dabei die Verkehrsfehlergrenzen, nicht die engeren Eichfehlergrenzen.^[16]

Die Durchführung regelt § 39 der Mess- und Eichverordnung. Drei Punkte daraus sind praktisch wichtig:^[17]

• Die Verwendungssituation des Messgeräts ist zu berücksichtigen - es wird nicht im luftleeren Raum geprüft.
• Auf Verlangen ist auch eine Teilbefundprüfung zu einzelnen Aspekten möglich.
• Es gelten die Regeln der eichtechnischen Prüfung entsprechend.

Die ehrliche Einordnung gehört dazu: Die Befundprüfung untersucht das Gerät, nicht die einzelne Messung. Ergibt sie, dass ein Gerät zum Prüfzeitpunkt außerhalb der Verkehrsfehlergrenzen liegt, ist damit noch nicht bewiesen, dass die Messung am Tattag falsch war. Umgekehrt entlastet ein unauffälliger Befund die Behörde deutlich. Der Weg lohnt deshalb vor allem bei konkreten Hinweisen auf ein technisches Problem des eingesetzten Geräts.

Eng damit verbunden ist das vorzeitige Ende der Eichfrist. § 37 Absatz 2 MessEG nennt die Gründe - das Gerät erfüllt die wesentlichen Anforderungen nicht mehr, es wurde ein Eingriff mit möglichem Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften vorgenommen, oder die vorgeschriebenen Kennzeichen sind unkenntlich, entwertet oder entfernt. Danach darf das Gerät nach § 37 Absatz 1 MessEG nicht mehr ungeeicht verwendet werden.^[18] Bei einem älteren Gerät ist deshalb nicht nur interessant, ob ein Eichschein vorliegt, sondern auch, ob zwischen Eichung und Tattag eine Reparatur oder ein Eingriff stattgefunden hat.

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Die PTB-Anforderungen regeln in Teil 2 nicht nur das Gerät, sondern auch die Pflichten beim Messen. Der wichtigste Satz dort: Amtliche Messungen dürfen nur von entsprechend geschultem Bedienpersonal vorgenommen werden. Die Schulung muss durch kompetentes Personal erfolgen - Hersteller oder Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei - und ist schriftlich zu bestätigen. Auch autorisierten Multiplikatoren ist ihre Eignung schriftlich zu bestätigen.^[2]

Bei jeder Messung ist ein Messprotokoll zu führen, das mindestens drei Monate aufzubewahren ist. Nach Anhang B der PTB-A 12.07 soll es unter anderem enthalten:^[2]

• Seriennummer und Softwareversion des Messgerätes
• Datum des Ablaufs der Eichfrist
• Angaben zur Gültigkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit der Sicherungszeichen sowie zum Eichkennzeichen
• Messbeginn und Messende jeweils mit Datum und Uhrzeit
• die zulässige Höchstgeschwindigkeit
• ankommender und/oder abfließender Verkehr
• Name und Dienststelle des verantwortlichen Messbediensteten und des Protokollanten, jeweils mit Unterschrift

Die Angabe der Softwareversion ist bei diesem Gerät besonders interessant, weil sich an ihr ablesen lässt, welcher Zulassungsstand im Einsatz war - und damit, ob Rohmessdaten gespeichert wurden.

Zwei Klarstellungen aus demselben Anhang sind beim Lesen eines Protokolls wichtig: Eine Fernkonfiguration oder Datenfernauslesung muss nicht als Messende vermerkt werden. Wird dagegen vor Ort eine Bedienhandlung vorgenommen, etwa ein USB-Wechseldatenträger angeschlossen, gilt deren Beginn als Messende und ist im Protokoll zu vermerken - unabhängig davon, ob es überhaupt zu einer Messunterbrechung kam.^[2] Ein fehlender Vermerk über einen Datenträgerwechsel ist damit ein konkreter, prüfbarer Anhaltspunkt.

Die Falldateien sind nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung ebenfalls für mindestens drei Monate zu archivieren; beim stationären Einsatz ist zusätzlich das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll vom Verwender aufzubewahren.^[2] Nachweise über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe muss der Verwender nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 MessEG bis zu drei Monate nach Ablauf der Eichfrist aufbewahren, längstens fünf Jahre.^[19]

Was nach der Messung droht: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Geahndet wird der Verstoß, nicht das Messgerät. Maßgeblich ist die Tabelle 1 Buchstabe c des Anhangs zur BKatV, die für Pkw und andere nicht gesondert aufgeführte Kraftfahrzeuge gilt; die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 zur FeV. Alle Werte beziehen sich auf die Überschreitung nach Abzug der Toleranz.^[20][21]

Der Unterschied bei 31 bis 40 km/h ist kein Druckfehler: Die laufende Nummer 11.3.6 wird in der Zwei-Punkte-Vorschrift der Anlage 13 (Nummer 2.2.3 FeV) ausdrücklich nur für innerhalb geschlossener Ortschaften genannt und in der Ein-Punkt-Vorschrift (Nummer 3.2.2 FeV) nur für außerhalb.^[21] Bis 20 km/h gibt es bei dieser Fahrzeuggruppe keinen Punkt.

Wird ein Fahrverbot angeordnet, greift bei Ersttätern § 25 Absatz 3 StVG: Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, wird das Verbot abweichend von der Monatsfrist erst spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.^[22] Mehr dazu auf unseren Seiten zum Fahrverbot und zu den Punkten in Flensburg.

Diese verbreiteten Einwände sind widerlegt

Zum ES 8.0 kursieren Argumente, die in der Sache nicht tragen. Wer sie vorträgt, verliert Zeit und Glaubwürdigkeit:

• Ohne Rohmessdaten ist die Messung unverwertbar. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 das Gegenteil entschieden (4 StR 235/25); Oldenburg 2019 und Köln 2022 hatten es für das ES 8.0 bereits so gesehen.^[15][4][5] Die Nichtspeicherung allein trägt keinen Einspruch.
• Das Urteil des Amtsgerichts Schleiden zeigt, dass ES-8.0-Messungen kippen. Es ist aufgehoben worden - genau in dem Punkt, um den es ging.
• Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat solche Messungen für unverwertbar erklärt. Die Entscheidung vom 5. Juli 2019 betraf den TraffiStar S 350 und band nur saarländische Gerichte. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 gilt auch dort die bundeseinheitliche Antwort.
• Das Gerät sendet Strahlung aus, die man messen kann. Es misst passiv. Es gibt keine Sendekeule, die sich überprüfen ließe.

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Ernst zu nehmende Ansatzpunkte betreffen nicht das Verfahren als solches, sondern den konkreten Einsatz:

• Eichung abgelaufen oder Eichsiegel beschädigt. Dann greift das standardisierte Verfahren nicht mehr.
• Aufstellung entgegen der Bedienungsanleitung, etwa ein falscher Abstand zum Fahrbahnrand oder eine nicht eingehaltene Ausrichtung. Die Anleitung ist Teil der Zulassung.
• Fehlende Schulung der messenden Person.
• Zuordnungsfehler bei mehreren Fahrzeugen, insbesondere bei dichtem Verkehr oder Spurwechseln im Messbereich.
• Unbrauchbares Messfoto, das die Fahrerin oder den Fahrer nicht erkennen lässt. Dann trägt der Vorwurf gegen eine bestimmte Person nicht.
• Lücken im Messprotokoll, etwa fehlende Angaben zum Gerätestand oder zur Aufbauprüfung.

Ob einer dieser Punkte in Ihrem Fall vorliegt, lässt sich nur an den Unterlagen beurteilen. Eine erste Einschätzung erhalten Sie über den kostenlosen Online-Check.

Diese Unterlagen können Sie anfordern

• Messprotokoll mit Angaben zu Gerät, Gerätestand, Aufbau und Aufbauprüfung,
• Eichschein mit Eichdatum und Gültigkeit,
• Schulungsnachweis der messenden Person,
• Falldatensatz mit Messfoto,
• Bedienungsanleitung des Geräts,
• Lebensakte des Geräts mit Wartungen und Reparaturen.

Grundlage für die Herausgabe ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020.^[6] Er gilt für Informationen, die tatsächlich vorhanden sind. Rohmessdaten, die das Gerät gar nicht erst erzeugt, können darunter nicht fallen. Die begehrten Informationen müssen dabei hinreichend konkret benannt werden und erkennbar Relevanz für die Verteidigung haben; pauschale Anträge auf alle vorhandenen Daten genügen nicht.^[6] Wird die Einsicht verweigert, lässt sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG stellen.^[24] Sinnvoll ist außerdem das Fotolinienbild und - beim stationären Einsatz - das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll.^[2]

Fristen: was wann zu tun ist

Gegen den Bußgeldbescheid läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Absatz 1 OWiG).^[13] Sie ist eine echte Ausschlussfrist: Läuft sie ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Die Frist läuft auch dann, wenn die Akteneinsicht noch aussteht - der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt werden. Der davor versandte Anhörungsbogen enthält dagegen keine Ausschlussfrist.

Auf der anderen Seite steht die Verfolgungsverjährung: Sie beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG sechs Monate (§ 26 Absatz 3 Satz 1 StVG) und kann durch bestimmte Maßnahmen der Behörde unterbrochen werden, wodurch sie neu beginnt.^[23]

Dazu kommen die Aufbewahrungsfristen auf Behördenseite: Messprotokoll und Falldateien müssen nur drei Monate vorgehalten werden, Nachweise über Wartungen und Eingriffe bis zu drei Monate nach Ablauf der Eichfrist, längstens fünf Jahre.^[2][19] Ein Einsichtsantrag sollte deshalb früh gestellt werden.

Wie das Verfahren weitergeht und welche Kosten entstehen, steht auf der Seite Bußgeldbescheid. Was unmittelbar nach einer Messung zu tun ist, erklärt die Seite Geblitzt worden.

Der Unterschied zum Vorgänger ES 3.0

Beide Geräte arbeiten nach demselben Prinzip und gehören zur selben PTB-Gattung. Die Unterschiede liegen im Detail:

Die ausführliche Darstellung des Vorgängers finden Sie auf der Seite zum ESO ES 3.0. Geräte mit ganz anderem Messprinzip sind etwa die Laserscanner von Vitronic - dazu gibt es eigene Seiten zum PoliScan M1 HP, zum PoliScan Speed und zum PoliScan FM1.

Eine Übersicht aller Messgeräte mit Messprinzip und Detailseite finden Sie unter Blitzermodelle im Überblick.

Häufige Fragen zum ESO ES 8.0

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.