TraffiStar S 350 (Laserscanner)

TraffiStar S 350: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: Jenoptik, vertrieben über die frühere Robot Visual Systems.^[15]
• Messprinzip: Laserscanner (Lidar). Das Gerät tastet die Fahrbahn mit Laserpulsen ab, verfolgt jedes Fahrzeug als Modellobjekt und errechnet aus dessen Positionsänderung die Geschwindigkeit.^[1]
• Besonderheit: mehrzielfähig, überwacht mehrere Fahrstreifen gleichzeitig.^[1]
• Toleranz: 3 km/h bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwertes, aufgerundet zugunsten der Betroffenen.^[2][8]
• Messbereich: ab 10 km/h, Endwert zwischen 200 und 300 km/h.^[3]
• Eichfrist: ein Jahr, endend mit Ablauf des Kalenderjahres.^[10][11]
• Zulassung: Zulassungszeichen 18.11/13.01, Konformitätsbewertung DE-15-M-PTB-0030; die PTB führt das Gerät im Archiv der Verkehrsmessgeräte.^[15]
• Rechtslage: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte 2019 Messungen mit diesem Gerät für unverwertbar erklärt, weil die Rohmessdaten nicht gespeichert wurden.^[19] Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 entschieden, dass die fehlende Speicherung kein Beweisverwertungsverbot auslöst (4 StR 235/25).^[20]

Kaum ein Messgerät wird so oft mit dem Stichwort Rohmessdaten verbunden wie der TraffiStar S 350. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 trägt dieser Einwand für sich genommen aber nicht mehr. Entscheidend ist, was im Einzelfall dokumentiert ist: die Eichung, der Aufbau nach Gebrauchsanweisung, das Messprotokoll und die Zuordnung auf dem Foto. Diese Seite geht diese Punkte der Reihe nach durch. Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen.

Wie der Laserscanner misst

Der TraffiStar S 350 arbeitet mit der Laufzeitmessung von Laserpulsen, dem Lidar-Prinzip. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beschreibt den Ablauf in ihren Anforderungen für diese Gerätegruppe: Das am Fahrbahnrand aufgestellte Gerät tastet den gesamten Fahrbahnbereich horizontal ab, sendet dabei ständig kurze Laserimpulse aus und empfängt den vom jeweiligen Fahrzeug zurückgeworfenen Anteil.^[1]

Für jeden Impuls wird die Laufzeit bis zum Wiedereintreffen gemessen. Aus dieser Laufzeit, der bekannten Lichtgeschwindigkeit und dem Abstrahlwinkel berechnet das Gerät die Raumkoordinate des Punktes, an dem der Puls reflektiert wurde. Weil der Abtastvorgang mit hoher Wiederholrate läuft, entsteht eine Wolke aus Koordinatenmessungen. Daraus bildet die Software Modellobjekte und verfolgt deren Position über die Zeit. Dieser Vorgang heißt Objektverfolgung oder Tracking. Aus der Positionsänderung eines verfolgten Objektes ergibt sich der Geschwindigkeitsmesswert, der sich dem zugehörigen Fahrzeug auf diese Weise zuordnen lässt.^[1]

Genau dieser Rechenweg steht im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 festgestellt, dass die für diese Berechnung verwendeten Einzelwerte nicht gespeichert wurden und die Rechnung deshalb nachträglich nicht nachvollzogen werden konnte.^[19]

Zur Einordnung gegenüber anderen Bauarten: Anders als der Einseitensensor ESO ES 3.0, der rein passiv Helligkeitsänderungen auswertet, sendet der Laserscanner aktiv Signale aus. Anders als bei einer Lichtschranke, die an einer festen Linie auslöst, entsteht der Messwert aus einer Vielzahl von Einzelpositionen. Und anders als beim TraffiStar S 330, der über Sensoren im Fahrbahnbelag misst, steckt die gesamte Messtechnik im Gerät am Fahrbahnrand.

Was die PTB-Anforderungen 12.05 verlangen

Maßgebliches Dokument für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte ist PTB-A 12.05 in der Ausgabe März 2022. Es besteht aus zwei Teilen, und die Unterscheidung ist wichtiger, als sie zunächst klingt: Teil 1 richtet sich an das Gerät und wird bei der Baumusterprüfung abgearbeitet. Teil 2 richtet sich an den Verwender, also an die Messstelle, und ist damit der Teil, dessen Einhaltung sich im Einzelfall überprüfen lässt.^[1]

Aus Teil 1 sind für Betroffene vor allem die Selbstüberwachungspflichten interessant. Das Gerät muss sich automatisch auf Defekte prüfen, und zwar so, dass sich anbahnende Überschreitungen der Fehlergrenzen rechtzeitig erkannt werden:^[4]

• Funktionsprüfung automatisch beim Einschalten. Bei stationärem Einsatz zusätzlich in Abständen von höchstens 24 Stunden. Ein erkannter Fehler muss die weitere Bildung von Messwerten unterbinden.
• Speicherprüfung beim Einschalten für die nichtflüchtigen Daten und den Schreib-Lese-Speicher, bei stationärem Einsatz ebenfalls mindestens alle 24 Stunden.
• Intensive Speicherprüfung bei stationärem Einsatz: jede einzelne Speicherzelle wird auf korrekte Beschreib- und Lesbarkeit geprüft, in Abständen von höchstens vier Wochen.
• Temperaturüberwachung: Verlässt die Temperatur den spezifizierten Bereich, muss das Gerät weitere Messungen automatisch blockieren. Erst nach erneuter Funktions- und Speicherprüfung darf wieder gemessen werden. Der geforderte Umgebungstemperaturbereich reicht von mindestens minus 20 bis 50 Grad Celsius.
• Versorgungsspannung: Außerhalb des vom Hersteller festgelegten Bereichs muss sich das Gerät abschalten oder in einen Zustand übergehen, in dem keine Messwerte gebildet werden.

Praktische Folge: Ein Laserscanner, der ordnungsgemäß arbeitet, misst im Zweifel gar nicht, statt falsch zu messen. Der pauschale Einwand, das Gerät habe bei Kälte oder Hitze ungenau gemessen, läuft deshalb ins Leere. Umgekehrt ist jede Auffälligkeit, die auf eine unterbliebene oder fehlgeschlagene Prüfung hindeutet, ein konkreter Ansatzpunkt.

Beschleunigen, Bremsen und die Ansprechschwelle

Ein verbreiteter Einwand lautet, die Messung sei unbrauchbar, weil das Fahrzeug im Messmoment beschleunigt oder gebremst habe. Die PTB-Anforderungen behandeln genau diesen Fall: Der Geschwindigkeitsmesswert muss auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens plus/minus 1,5 Metern pro Quadratsekunde muss das Gerät in der Mehrzahl der Fälle einen gültigen Messwert ausgeben.^[2]

Zulässig ist, dass das Gerät Messungen automatisch annulliert, wenn die Auswertung kein belastbares Ergebnis hergibt.^[2] Eine annullierte Messung führt zu keinem Vorwurf; sie taucht aber in der Messreihe auf, die sich über die Akteneinsicht anfordern lässt.

Zwei weitere Grenzwerte gehören in dieselbe Rubrik: Das Gerät muss ab 10 km/h messen können und dabei die Fehlergrenzen einhalten. Der Endwert des Geschwindigkeitsmessbereichs muss zwischen 200 und 300 km/h liegen; Werte oberhalb von 250 km/h dürfen in der Form „größer 250 km/h" angezeigt werden. Der Messwert selbst ist ganzzahlig in km/h anzugeben.^[3]

Zuordnungssicherheit: welchem Fahrzeug der Messwert gehört

Weil das Gerät mehrere Fahrstreifen gleichzeitig überwacht, ist die Zuordnung des Messwertes zum richtigen Fahrzeug der empfindlichste Punkt der ganzen Bauart. Die PTB nennt das Zuordnungssicherheit und definiert sie als Gewährleistung der zweifelsfreien Zuordnung des Geschwindigkeitsmesswertes zum Fahrzeug des Betroffenen.^[1]

Technisch sind zwei Wege zugelassen, und sie unterscheiden sich in dem, was sich später prüfen lässt:^[5]

• Zuordnung über eine Markierung im Bild (in der Praxis der Auswerterahmen): Dann muss sichergestellt sein, dass Fehlzuordnungen durch Verdeckungen im mehrspurigen Verkehr ausgeschlossen werden können.
• Zuordnung über die Geometrie der Messstelle (etwa über die Fahrspurbegrenzungen): Dann ist durch ein geeignetes Referenzbild am Beginn und am Ende jeder Messreihe zu dokumentieren, dass sich die geometrischen Verhältnisse zwischen Gerät und Messstelle während der Messreihe nicht verändert haben.

Der zweite Fall ist für die Verteidigung der interessantere: Fehlt eines der beiden Referenzbilder, fehlt der Nachweis, dass die Geometrie über die gesamte Messreihe stabil war. Beide Bilder gehören deshalb zu den Unterlagen, die sich anfordern lassen.

Ausdrücklich zugelassen ist, dass ein Fahrzeug nicht über das gesamte Messfeld verfolgt wird, etwa weil es zeitweise verdeckt war oder weil bereits genügend Messpunkte für einen geeichten Messwert vorliegen. Ist die Zuordnung anderweitig sichergestellt, muss das Messfeld im Bild auch nicht vollständig abgebildet sein.^[5] Der Einwand „auf dem Foto sieht man den Messbereich nicht ganz" trägt deshalb für sich genommen nicht.

Damit auch bei dichtem Verkehr eine saubere Trennung der Fahrzeuge möglich ist, müssen Scanfrequenz, Winkelauflösung und Entfernungsauflösung hoch genug gewählt sein.^[5]

Stufeneffekt und Abgleiteffekt: was das Gerät ausschließen muss

Bei Laserverfahren gibt es zwei bekannte Fehlerquellen, die aus der Form des Fahrzeugs entstehen. Trifft der Laserpuls auf eine Stufe in der Fahrzeugkontur, etwa an der Kante zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe, spricht man vom Stufeneffekt. Trifft er auf eine schräge Front und wird abgelenkt, vom Abgleiteffekt.

Die PTB-Anforderungen verlangen, dass Laserscanner solche Effekte über ihre optischen oder elektronischen Eigenschaften oder über die Gerätesoftware automatisch ausschließen: Ein Auftreffen auf eine Stufe, eine schräge Front oder die Seite des Fahrzeugs darf zu keinen unzulässigen Messwertverfälschungen führen.^[5]

Für die Praxis heißt das: Wer sich auf den Stufen- oder Abgleiteffekt beruft, behauptet der Sache nach, dass das Gerät eine Anforderung der Baumusterprüfung nicht erfüllt. Ohne konkreten Anhaltspunkt im Einzelfall ist das kein tragfähiger Einwand. Anders liegt es, wenn die Gebrauchsanweisung für bestimmte Fahrzeugtypen oder Aufbauten eigene Vorgaben macht und diese nicht eingehalten wurden.

Was auf dem Messfoto stehen muss

Die PTB-Anforderungen legen fest, welche Angaben in das Bilddokument eingeblendet sein müssen, und zwar sowohl in Einzelbilder als auch in Bildsequenzen:^[7]

• Datum und Uhrzeit mit einer Auflösung in Sekunden,
• der Messwert mit zugehörigem Einheitenzeichen,
• Informationen zur Messwertzuordnung, zum Beispiel der Auswerterahmen,
• die Angabe der Fahrtrichtung,
• die Bauartbezeichnung des Messgerätes, etwa als Kürzel.

Wird eine Bildsequenz erstellt, müssen Start und Ende der Messung eindeutig identifizierbar eingeblendet sein. Die eingeblendeten Messwerte müssen zu der abgebildeten Verkehrssituation gehören, und die Dokumentationseinheit muss immer eine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum gemessenen Fahrzeug ermöglichen.^[7]

Ein Detail, das bei schlechter Bildqualität wichtig wird: Bilddokumente, die mit verlustbehafteten Verfahren wie JPEG komprimiert wurden, dürfen keine Artefakte aufweisen, die den Bildinhalt verfälschend darstellen können, ausdrücklich genannt sind Zeichen auf dem Kennzeichen.^[7] Wer ein Kennzeichen auf dem Messfoto nur raten kann, sollte deshalb nicht nur die Fahreridentifizierung, sondern auch diesen Punkt ansprechen.

Eine optionale ergänzende Dokumentationseinheit, etwa für die Fahrer- oder Kennzeichenerkennung, darf den geeichten Messwert und die eichrechtlich relevanten Zuordnungsinformationen gerade nicht enthalten.^[7] Ein Bild aus dieser zweiten Kamera ersetzt das Messfoto also nicht.

Wo das Gerät eingesetzt wird

Die PTB unterscheidet drei Einsatzarten, und der Unterschied ist kein Etikett, sondern hat Folgen für die Anforderungen:^[1]

• stationär: ausgelegt für einen fest ausgewählten Standort, der für die Gültigkeitsdauer der Eichung unverändert bleibt,
• semistationär: für den Einsatz an unterschiedlichen Standorten, aber mit schärferen Anforderungen an Funktions- und Speicherprüfungen als beim transportablen Einsatz,
• transportabel: für den Einsatz an unterschiedlichen Standorten.

Der TraffiStar S 350 begegnet Betroffenen überwiegend stationär und semistationär: in fest installierten Säulen, in Anlagen, die für einige Wochen an einer Stelle stehen, und in Messanhängern. Beim stationären Einsatz kommt eine Besonderheit hinzu, die viele nicht kennen: Der Hersteller muss ein Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll erstellen und dem Verwender aushändigen. Es enthält eine topografische Lageskizze der Messstelle und eine Übersicht aller Komponenten des Gerätes mit den zugehörigen Daten, etwa den Einbaupositionen. Der Verwender muss es archivieren.^[5][8]

Für die Verteidigung ist die Bauform weniger wichtig als die Frage, ob der Aufbau der Gebrauchsanweisung entsprach. Die Gebrauchsanweisung ist bei jedem geeichten Messgerät der Maßstab: Sie muss so formuliert sein, dass bei einem Einsatz nach ihren Vorgaben die Fehlergrenzen stets eingehalten werden. Verlangt sind darin unter anderem Angaben zu den Fehlermöglichkeiten der Bauart samt Ursache und Vermeidung, Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente und zur Schulung des Bedienpersonals.^[5] Abweichungen vom vorgeschriebenen Aufbau sind einer der wenigen Punkte, an denen eine Messung tatsächlich scheitern kann.

Links- und Rechtsmessung: eine Vorgabe, die selten geprüft wird

Die PTB unterscheidet zwei Messsituationen: Bei der Linksmessung fährt der ankommende Verkehr aus Sicht der Messeinheit von links in den Erfassungsbereich, bei der Rechtsmessung von rechts.^[1]

Der entscheidende Satz steht in Teil 1: Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte müssen Linksmessungen durchführen können, die Durchführung von Rechtsmessungen ist optional.^[5] Ob das konkrete Gerät für die Aufstellung auf der anderen Fahrbahnseite zugelassen ist, ergibt sich also nicht aus der Gerätegruppe, sondern aus der Baumusterprüfbescheinigung und der Gebrauchsanweisung.

Wer eine Messung prüfen lässt, sollte deshalb den Standort des Gerätes relativ zur eigenen Fahrtrichtung mit den Vorgaben der Gebrauchsanweisung abgleichen. Ergibt sich, dass eine Rechtsmessung durchgeführt wurde, obwohl das Gerät dafür nicht vorgesehen ist, ist das kein pauschaler Zweifel, sondern ein konkreter Verstoß gegen die Verwendungsvorgaben.

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Vom angezeigten Wert wird vor dem Vorwurf ein fester Betrag abgezogen. Den Maßstab dafür gibt § 22 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung vor: Beim Verwenden eines Messgerätes sind die Verkehrsfehlergrenzen zu berücksichtigen.^[9] Zahlen enthält der Paragraf selbst nicht, die stehen in PTB-A 12.05 (Ausgabe März 2022), Teil 1 Nummer 1.1.1:^[2]

Oberhalb von 100 km/h kommt eine Regel hinzu, die selten erwähnt wird: Der errechnete Abzug wird zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet (Teil 2 Nummer 2.1).^[8] Bei angezeigten 145 km/h sind 3 Prozent rechnerisch 4,35 km/h; abgezogen wird auf 5 km/h aufgerundet, vorzuwerfen sind also 140 km/h. Im Grenzbereich zu einem Fahrverbot kann dieser eine km/h über die Stufe entscheiden.

Ein zweites Beispiel: Bei angezeigten 124 km/h ergeben 3 Prozent rechnerisch 3,72 km/h, abgezogen werden nach der Aufrundungsregel 4 km/h, vorzuwerfen sind also 120 km/h.

Wichtig ist, diese Werte nicht mit den Laborwerten zu verwechseln. Wird das Gerät durch Einspeisung synthetischer oder simulierter Signale geprüft, gelten deutlich engere Fehlergrenzen: plus/minus 1 km/h bei Messwerten bis 150 km/h und plus/minus 2 km/h darüber. Zusätzlich muss bei der betrieblichen Prüfung im Straßenverkehr eine statistische Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen erreicht werden.^[2] Der Toleranzabzug im Bescheid ist also keine Kulanz, sondern die zulässige Messabweichung im Feld. Ein zusätzlicher Sicherheitsabschlag wegen angeblicher Ungenauigkeit ist bei einem geeichten Gerät im standardisierten Verfahren nicht vorgesehen. Was der bereinigte Wert kostet, steht in unserer Übersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Zulassung und Eichung

Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen: eine gültige Bauartzulassung beziehungsweise Konformitätsbewertung für das Gerätemodell und eine gültige Eichung für das konkrete Gerät.

Die Eichfrist für Geschwindigkeitsmessgeräte beträgt ein Jahr. Das ergibt sich aus Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 der Mess- und Eichverordnung.^[10] Wichtig ist die Ergänzung in § 34 Absatz 2 MessEV: Die Eichfrist endet erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in das sie rechnerisch fällt.^[11] Ein im Mai geeichtes Gerät ist also bis zum 31. Dezember des Folgejahres geeicht.

Die Frist kann aber auch vorzeitig enden. § 37 Absatz 2 MessEG zählt die Fälle auf: wenn das Gerät die wesentlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt, wenn ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften haben kann, oder wenn die vorgeschriebenen Kennzeichen unkenntlich, entwertet oder entfernt sind.^[12] Ein beschädigtes Sicherungszeichen ist deshalb mehr als ein Schönheitsfehler: Es beendet die Eichung.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt führt den TraffiStar S 350 unter dem Zulassungszeichen 18.11/13.01 und zusätzlich mit der Konformitätsbewertung DE-15-M-PTB-0030. Beides steht inzwischen in der Archivliste der PTB: Die dort aufgeführten Geräte sind seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr für die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt bestimmt.^[15] Hintergrund ist § 62 Absatz 2 MessEG, nach dem die Konformitätsvermutung für alte Bauartzulassungen längstens bis zum 31. Dezember 2024 galt.^[16]

Wichtig ist, was daraus nicht folgt: Die Archivliste betrifft das Inverkehrbringen neuer Geräte. Über die Weiterverwendung bereits aufgestellter, gültig geeichter Geräte sagt sie nichts. Entscheidend für das einzelne Verfahren bleibt der Eichschein zum Messtag.

Neu beschafft wird stattdessen das Nachfolgemodell: Der TraffiStar S 351 steht mit der Baumusterprüfbescheinigung DE-25-M-PTB-0002 in der Liste der aktuell konformitätsbewerteten Geräte.^[15] Für Betroffene ist die Unterscheidung wichtig, weil es sich um ein eigenes Baumuster handelt: Die Rechtsprechung zum S 350, auch das Saarland-Urteil, ist zum S 351 nicht ergangen.

Die Falldatei: Signatur, Auswertung und Rückverfolgbarkeit

Messwert und Bilddokument landen nicht als lose Dateien auf einer Festplatte, sondern in einer Falldatei. Die PTB definiert sie als digital signierte Zusammenstellung von Messdaten und Bilddokument.^[1] Der Schutz ist eng geregelt: Die Falldatei muss durch Signierung mit einem asymmetrischen Verschlüsselungsverfahren und einem individuellen privaten Schlüssel je Seriengerät geschützt sein, damit Unversehrtheit und Herkunft nachweisbar sind. Bei langen Bildsequenzen darf sie aus mehreren einzeln signierten Blöcken bestehen.^[6]

Ausgewertet werden darf sie nur über die Anzeigeeinheit des Messgerätes, in der Praxis ein PC mit dem geprüften Referenzauswerteprogramm. Dieses Programm prüft zuerst die Signatur und zeigt erst danach die Daten an. Es muss in einer gesicherten Umgebung starten, wofür die PTB ausdrücklich ein Live-Medium nennt, also ein bootfähiges Medium mit eigens konfiguriertem Betriebssystem. Die Anzeigeeinheit ist Bestandteil des Messgerätes, auch wenn sie in einem zentralen Büro steht.^[7]

Daraus folgt der Punkt, der in der Verteidigung oft übersehen wird: Die geforderte Rückführung der Messwerte auf ein bestimmungsgemäß verwendetes Messgerät nach § 33 MessEG ist nach der PTB gerade über die Signaturprüfung gewährleistet, weil sich damit die Herkunft der Falldatei vom betreffenden Gerät bestätigen lässt. Dieser Nachweis ist wiederholbar.^[8] Besteht ein Gerät aus mehreren Baueinheiten, müssen beim Export die Kennungen aller an der Messung beteiligten Baueinheiten in die signierte Falldatei aufgenommen werden.^[6] Aus der Falldatei muss sich also ergeben, welche Komponenten im Einsatz waren.

Praktisch heißt das: Wer die Messung angreifen will, kommt an der Falldatei und ihrer Auswertung mit dem Referenzauswerteprogramm nicht vorbei. Ein Ausdruck oder ein exportiertes JPEG ist dafür nicht dasselbe.

Befundprüfung: das Gerät amtlich nachprüfen lassen

Neben der Akteneinsicht gibt es einen Weg, der selten genutzt wird: die Befundprüfung nach § 39 MessEG. Wer ein berechtigtes Interesse an der Messrichtigkeit darlegt, kann bei der zuständigen Behörde beantragen festzustellen, ob das Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt, wobei anstelle der Eichfehlergrenzen die Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind.^[14]

Der Antrag richtet sich an die Eichbehörde des Landes, nicht an die Bußgeldstelle. Sinnvoll ist er vor allem dann, wenn es konkrete Hinweise auf ein Problem des Gerätes gibt, etwa auffällige Messwerte in der Messreihe, ein beschädigtes Sicherungszeichen oder eine Reparatur kurz vor dem Messtag. Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen, ist das ein harter, dokumentierter Befund statt einer Vermutung.

Zwei Punkte sollte man vorher wissen: Die Befundprüfung kostet Gebühren, die zunächst der Antragsteller trägt, und sie ist nur solange sinnvoll, wie das Gerät im relevanten Zustand vorhanden ist. Nach einer Nacheichung oder einer Reparatur läuft sie ins Leere.

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Teil 2 der PTB-Anforderungen bindet den Verwender. Amtliche Messungen dürfen nur von geschultem Bedienpersonal vorgenommen werden. Die Schulung muss durch kompetentes Personal erfolgen, also durch den Hersteller oder durch Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei, und ist schriftlich zu bestätigen. Zulässig ist, dass Multiplikatoren autorisiert werden; auch ihnen ist die Eignung schriftlich zu bestätigen.^[8]

Bei der Messung muss ein Messprotokoll geführt und mindestens drei Monate aufbewahrt werden. Anhang B der PTB-A 12.05 listet auf, was mindestens darin stehen soll:^[8]

• Seriennummer und Softwareversion des Messgerätes,
• Datum der Eichung beziehungsweise Konformitätsbewertung und Datum des Ablaufs der Eichfrist,
• eine Angabe über Gültigkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit der Sicherungszeichen,
• eine Angabe über Gültigkeit und Unversehrtheit des Eichkennzeichens,
• Messbeginn und Messende jeweils mit Datum und Uhrzeit,
• die zulässige Höchstgeschwindigkeit,
• ankommender und/oder abfließender Verkehr,
• Name und Dienststelle des verantwortlichen Messbediensteten und des Protokollanten, jeweils mit Unterschrift.

Zwei Klarstellungen aus demselben Anhang sind beim Lesen eines Protokolls wichtig: Eine Fernkonfiguration oder Datenfernauslesung muss nicht als Messende vermerkt werden, weil dabei eine Beeinträchtigung der Messsicherheit ausgeschlossen ist. Wird dagegen vor Ort eine Bedienhandlung vorgenommen, etwa ein USB-Wechseldatenträger angeschlossen, gilt deren Beginn als Messende und ist im Protokoll zu vermerken, unabhängig davon, ob es überhaupt zu einer Messunterbrechung kam.^[8] Ein fehlender Vermerk über einen Datenträgerwechsel ist damit ein konkreter, prüfbarer Anhaltspunkt.

Die Falldateien sind nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung für mindestens drei Monate zu archivieren; beim stationären Einsatz ist zusätzlich das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll vom Verwender aufzubewahren.^[5][8] Nachweise über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe muss der Verwender nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 MessEG bis zu drei Monate nach Ablauf der Eichfrist aufbewahren, längstens fünf Jahre.^[13]

Diese Fristen sind der Grund, warum es sich lohnt, die Akteneinsicht früh zu beantragen: Wer erst nach Monaten fragt, bekommt unter Umständen die Auskunft, dass die Unterlagen nicht mehr vorgehalten werden.

Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet

Der Begriff stammt vom Bundesgerichtshof. Nach den Beschlüssen vom 19. August 1993 (4 StR 627/92) und vom 30. Oktober 1997 (4 StR 24/97) ist ein standardisiertes Messverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren, bei dem die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.^[17][18]

Die Folge ist eine Beweiserleichterung: Das Gericht muss nicht in jedem Einzelfall die Funktionsweise des Gerätes aufklären, sondern im Urteil nur das Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorgetragen werden, ist weiter aufzuklären.^[18]

Für die Verteidigung heißt das: Der pauschale Einwand, das Gerät könne falsch gemessen haben, führt nicht weiter. Es braucht einen konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Anhaltspunkt. Die Beweiserleichterung setzt allerdings voraus, dass das Gerät auch bestimmungsgemäß verwendet wurde. Genau deshalb sind die Vorgaben aus Teil 2 der PTB-Anforderungen und aus der Gebrauchsanweisung der eigentliche Hebel.

Das Saarland-Urteil und was es wirklich bedeutet

Am 5. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Verfahren Lv 7/17 entschieden, dass eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung das Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung verletzt, wenn die Rohmessdaten des TraffiStar S 350 nicht gespeichert sind und auch keine anderen, gleich zuverlässigen Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Das Gericht hielt eine nachträgliche Überprüfung für technisch möglich, sah sie aber als nicht praktiziert an und formulierte, Betroffene seien der Messtechnik sonst ausgeliefert.^[19]

Drei Punkte werden bei der Wiedergabe dieser Entscheidung regelmäßig übergangen:

• Sie bindet nur saarländische Gerichte. Ein Landesverfassungsgericht entscheidet über Landesverfassungsrecht. Für Verfahren in anderen Bundesländern folgt daraus unmittelbar nichts.
• Sie ist geräte- und zeitbezogen. Grundlage war die damalige Gerätekonfiguration ohne Speicherung der Einzelwerte.
• Sie ist eine Einzelmeinung geblieben. Die Obergerichte der übrigen Länder sind ihr nicht gefolgt.

Im Saarland selbst hatte das Urteil erhebliche praktische Folgen bis hin zur Einstellung laufender Verfahren. Beendet wurde diese Sonderlage erst durch den Bundesgerichtshof: Das Saarländische Oberlandesgericht sah sich an die Entscheidung seines Verfassungsgerichtshofs gebunden und wich damit von der Linie zahlreicher anderer Oberlandesgerichte ab. Genau diese Spaltung war der Grund, die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorzulegen (Aktenzeichen der Vorlage: 1 Ss (OWi) 112/24).^[20] Wie er entschieden hat, steht im nächsten Abschnitt.

Rohmessdaten: die bundesweite Rechtslage nach dem BGH-Beschluss

Höchstrichterlich geklärt seit dem 2. Juli 2026: Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts entschieden. Ausgangsverfahren war eine Verurteilung des Amtsgerichts St. Ingbert; gemessen worden war dort mit einem PoliScan FM 1, der ebenfalls keine Rohmessdaten speichert. Die entschiedene Rechtsfrage ist gerätunabhängig und gilt für jedes standardisierte Messverfahren, also auch für den TraffiStar S 350. Der Leitsatz des Beschlusses lautet:^[20]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.

Damit gilt die Antwort bundesweit und der Sonderweg des Saarlandes ist beendet: Die Vorlage kam vom Saarländischen Oberlandesgericht selbst, das an die Antwort des Bundesgerichtshofs gebunden ist. Diese Linie hatten die Obergerichte schon vorher vertreten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11. Februar 2020 entschieden, dass die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand aufzuzeichnender, zu speichernder und herauszugebender Rohmessdaten abhängt (1 OWi 2 SsBs 122/19).^[23] Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte bereits am 9. September 2019 entschieden, dass die fehlende Speicherung von Messdaten das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt (2 Ss (OWi) 233/19).^[24]

Am Recht auf Akteneinsicht ändert der Beschluss nichts. Wie weit dieser Zugang reicht, steht im nächsten Abschnitt.

Akteneinsicht: worauf Betroffene Zugriff haben

Die Grundlage im Bußgeldverfahren ist § 49 OWiG: Bei der Verwaltungsbehörde kann Einsicht in die Akten genommen werden; ein Verteidiger hat über § 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO ein eigenes Akteneinsichtsrecht.^[25][26]

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November 2020 entschieden, dass Betroffene Zugang zu Informationen erhalten müssen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht Teil der Akte wurden (2 BvR 1616/18). Das betrifft die gesamte Messreihe, Statistikdateien, den Eichschein und Wartungsunterlagen.^[21]

Die Grenze hat dasselbe Gericht am 21. Juni 2023 gezogen: Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt keine staatliche Pflicht, potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten oder zu schaffen (2 BvR 1082/21, Randnummer 58).^[22]

Beides zusammen ergibt eine klare Linie: Was da ist, muss herausgegeben werden. Was nicht existiert, muss nicht erzeugt werden. Und seit dem BGH-Beschluss vom 2. Juli 2026 steht fest, dass das Fehlen der Rohmessdaten für sich genommen auch kein Verwertungsverbot auslöst.^[20]

Was nach der Messung droht: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Geahndet wird der Verstoß, nicht das Messgerät. Maßgeblich ist die Tabelle 1 Buchstabe c des Anhangs zur BKatV, die für Pkw und andere nicht gesondert aufgeführte Kraftfahrzeuge gilt; die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 zur FeV. Alle Werte beziehen sich auf die Überschreitung nach Abzug der Toleranz.^[27][28]

Drei Punkte zur Einordnung, die häufig durcheinandergehen:

• Der Unterschied bei 31 bis 40 km/h ist kein Druckfehler. Die laufende Nummer 11.3.6 wird in der Zwei-Punkte-Vorschrift der Anlage 13 FeV ausdrücklich nur für innerhalb geschlossener Ortschaften genannt und in der Ein-Punkt-Vorschrift nur für außerhalb.^[28] Bis 20 km/h gibt es bei dieser Fahrzeuggruppe keinen Punkt.
• Auch ohne Regelfahrverbot kann eines drohen. Wer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer Ahndung wegen mindestens 26 km/h erneut um mindestens 26 km/h zu schnell gemessen wird, muss nach § 4 Absatz 2 BKatV mit einem Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung rechnen, in der Regel für einen Monat.^[29]
• Das Regelfahrverbot ist keine zwingende Folge. Wird es angeordnet, greift bei Ersttätern § 25 Absatz 3 StVG: Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, wird das Verbot erst spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. Der Beginn lässt sich innerhalb dieses Zeitraums über die Abgabe des Führerscheins steuern.^[30]

Mehr dazu auf unseren Seiten zum Fahrverbot und zu den Punkten in Flensburg.

Diese verbreiteten Einwände sind widerlegt

• „Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat alle TraffiStar-S-350-Messungen gekippt." Nein. Die Entscheidung band nur saarländische Gerichte, in den übrigen Bundesländern wurden Messungen mit diesem Gerät durchgehend verwertet. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 gilt die bundeseinheitliche Antwort auch dort, wo bisher der Sonderweg galt.^[19][20]
• „Ohne Rohmessdaten ist jede Messung unverwertbar." Nein. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 das Gegenteil entschieden (4 StR 235/25). Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2023 klargestellt, dass keine Pflicht besteht, solche Daten überhaupt zu erzeugen.^[20][22]
• „Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Rohmessdaten angeordnet." Nein. Der Beschluss von 2020 gibt Zugang zu vorhandenen Informationen. Was nicht existiert, muss auch nicht herausgegeben werden.^[21]
• „Weil das Gerät mehrere Fahrzeuge gleichzeitig erfasst, ist die Zuordnung immer zweifelhaft." Nein. Die Zuordnung erfolgt über den Objektverfolgungsprozess und wird über das Messfoto dokumentiert. Zweifelhaft wird sie erst, wenn im Einzelfall etwas dagegen spricht, etwa mehrere Fahrzeuge im Messbereich ohne erkennbare Zuordnung des Messwertes.^[1][7]
• „Das Fahrzeug hat beschleunigt, also stimmt der Wert nicht." Nein. Die Fehlergrenzen müssen ausdrücklich auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen eingehalten werden.^[2]
• „Auf dem Foto ist der Messbereich nicht vollständig zu sehen, also ist die Messung ungültig." Nein. Die PTB lässt ausdrücklich zu, dass das Messfeld im Bilddokument nicht vollständig abgebildet ist, sofern die Zuordnung anderweitig sichergestellt ist.^[5]
• „Das Gerät steht im PTB-Archiv, also darf damit nicht mehr gemessen werden." Nein. Die Archivliste betrifft die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt, nicht die Weiterverwendung gültig geeichter Geräte.^[15]

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Erfolgversprechend sind Einwände, die sich auf die konkrete Messung beziehen:

• Eichung: abgelaufen, oder nach einem Eingriff vorzeitig beendet, etwa bei beschädigten Sicherungszeichen (§ 37 Absatz 2 MessEG).^[12]
• Aufbau: Abweichung von den Vorgaben der Gebrauchsanweisung, etwa bei Ausrichtung, Abstand zur Fahrbahn oder der Seite, von der gemessen wurde (Links- oder Rechtsmessung).^[5]
• Messpersonal: fehlende oder nicht schriftlich bestätigte Schulung für genau dieses Gerät.^[8]
• Messprotokoll: fehlende Pflichtangaben aus Anhang B, fehlende Unterschrift, kein Vermerk über eine Bedienhandlung vor Ort.^[8]
• Referenzbilder: bei Zuordnung über die Messstellengeometrie fehlt das Bild am Beginn oder am Ende der Messreihe.^[5]
• Zuordnung: auf dem Messfoto ist nicht nachvollziehbar, welchem Fahrzeug der Wert gehört, oder Pflichtangaben wie Fahrtrichtung und Bauartbezeichnung fehlen.^[7]
• Bildqualität: Kompressionsartefakte, die Zeichen auf dem Kennzeichen verfälschen können.^[7]
• Fahreridentifizierung: das Foto lässt die Person nicht sicher erkennen.
• Formfehler: Verjährung, fehlerhafte Zustellung, falsche Angaben im Bescheid. Mehr dazu auf unserer Seite zum Bußgeldbescheid.

Diese Unterlagen können Sie anfordern

Über die Akteneinsicht und den Zugang zu vorhandenen Informationen lassen sich anfordern:

• Messfoto in auswertbarer Qualität und das Messprotokoll,
• die Falldatei zur eigenen Messung samt Signatur, auswertbar mit dem Referenzauswerteprogramm,
• Eichschein des eingesetzten Gerätes,
• Schulungsnachweis des Messbeamten,
• Gebrauchsanweisung des Herstellers in der zum Messtag gültigen Version,
• die gesamte Messreihe des Tages und vorhandene Statistikdateien,
• die Referenzbilder vom Beginn und Ende der Messreihe,
• beim stationären Einsatz das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll,
• Wartungs-, Reparatur- und Eingriffsnachweise.

Wie der Ablauf aussieht und worauf beim Anhörungsbogen zu achten ist, erklären wir auf den jeweiligen Seiten. Wichtig: Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.

S 330, S 350, S 351: die Geräte auseinanderhalten

Die Namensähnlichkeit sorgt regelmäßig für Verwechslungen, obwohl es sich um verschiedene Bauarten mit eigener Zulassung handelt:

• TraffiStar S 330: misst über Sensoren, die in den Fahrbahnbelag eingelassen sind. Mit dem S 350 hat das Gerät nur den Namen gemeinsam, nicht das Messprinzip.
• TraffiStar S 350: Laserscanner am Fahrbahnrand, mehrzielfähig, Gegenstand der Saarland-Entscheidung von 2019.
• TraffiStar S 351: das Nachfolgemodell mit eigener Baumusterprüfbescheinigung (DE-25-M-PTB-0002). Die Rechtsprechung zum S 350 ist zu diesem Gerät nicht ergangen.^[15]
• TraffiSection S450: keine Punktmessung, sondern eine Abschnittskontrolle über eine längere Strecke. Anderes Verfahren, andere Rechtsfragen.

Für die Verteidigung ist das mehr als eine Feinheit: Entscheidungen, die zu einem dieser Geräte ergangen sind, lassen sich nicht ohne Weiteres auf ein anderes übertragen. Wer sich auf ein Urteil beruft, sollte zuerst prüfen, welches Baumuster ihm zugrunde lag.

Fristen: was wann zu tun ist

Nach der Zustellung des Bußgeldbescheids bleiben zwei Wochen für den Einspruch (§ 67 Absatz 1 OWiG).^[32] Die Frist läuft unabhängig davon, ob die Akteneinsicht schon gewährt wurde. Der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt und die Begründung nachgereicht werden, sobald die Unterlagen vorliegen.

Davon zu unterscheiden ist die Verfolgungsverjährung. Sie beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG einheitlich sechs Monate (§ 26 Absatz 3 Satz 1 StVG).^[31] Die früher verbreitete Faustregel „drei Monate bis zum Bußgeldbescheid, danach sechs" gilt nicht mehr: Die zweistufige Frist ist mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12. Mai 2026 entfallen. Mehr dazu auf unserer Seite zur Verjährung beim Bußgeldbescheid.

Praktisch wichtiger sind die Aufbewahrungsfristen auf der anderen Seite: Messprotokoll und Falldateien müssen nur drei Monate vorgehalten werden.^[5][8] Wer Unterlagen anfordern will, sollte damit nicht warten.

Wer geblitzt wurde und ein Fahrverbot befürchtet, sollte den Bescheid zügig prüfen lassen. Die Möglichkeiten, ein Fahrverbot abzuwenden, hängen auch davon ab, wie früh reagiert wird. Hier können Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen lassen.

Eine Übersicht aller Messgeräte mit Messprinzip und Detailseite finden Sie unter Blitzermodelle im Überblick.

Häufige Fragen zum TraffiStar S 350

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.