TraffiStar S 330 (Piezo-Blitzer)

TraffiStar S 330: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: JENOPTIK Robot GmbH, Monheim am Rhein. In der Zulassungsliste der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt läuft das Gerät als TRAFFIPAX TraffiStar S 330.^[2]
• Messprinzip: Weg-Zeit-Messung mit Drucksensoren. Die Räder lösen beim Überfahren nacheinander Signale aus; aus dem bekannten Sensorabstand und der Zeitverschiebung errechnet das Gerät die Geschwindigkeit.^[3]
• Besonderheit: Infrarotblitz statt sichtbarem Blitzlicht - die Messung fällt im Vorbeifahren meist nicht auf.
• Toleranz: 3 km/h bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwertes, zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet.^[4][11]
• Messbereich: ab 15 km/h; der Endwert liegt bauartbedingt zwischen 200 und 300 km/h.^[6][10]
• Eichfrist: ein Jahr, endend mit Ablauf des Kalenderjahres.^[17][18]
• Zulassungszeichen: 18.11/03.04, für die Variante mit Anbindung an Wechselverkehrszeichen 18.11/07.02.^[2]
• Rechtsstand: anerkanntes standardisiertes Messverfahren, und zwar gerätespezifisch entschieden (OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07).^[24] Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot auslöst.^[32]

Der TraffiStar S 330 steckt in vielen fest installierten Blitzersäulen. Der Einwand fehlender Rohmessdaten hat dieses Gerät jahrelang begleitet; seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 trägt er für sich genommen nicht mehr. Entscheidend ist, was im Einzelfall dokumentiert ist. Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen.

Wie die Piezosensoren messen

Anders als Radargeräte oder Laserscanner sendet der TraffiStar S 330 nichts aus. Er misst über den Druck der Fahrzeugräder. Dafür sind quer zur Fahrtrichtung drei druckempfindliche Sensoren in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils in bekanntem Abstand zueinander. Piezoelektrische Sensoren erzeugen unter Druck eine elektrische Spannung - überfährt ein Rad den Sensor, entsteht ein Signal mit einem exakten Zeitstempel.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beschreibt das Verfahren in ihren gerätespezifischen Anforderungen so: Passiert ein Fahrzeug die Messstelle, erzeugen die Räder an den druckempfindlichen Sensoren nacheinander Signale. Die einzelnen Sensorsignale sind durch den Abstand der Sensoren zeitlich zueinander verschoben und bilden den zeitlichen Verlauf der Durchfahrt durch die Messbasis ab - also durch den Fahrbahnbereich zwischen den Sensoren. Aus den bekannten Abständen und den gemessenen Zeitverschiebungen berechnet das Gerät die Geschwindigkeit.^[3]

Ausgewiesen wird der Wert, der sich aus den beiden äußeren Sensoren ergibt, weil diese die längste Messbasis und damit die geringste relative Unsicherheit haben. Die Zwischenwerte dienen der internen Prüfung. Das Amtsgericht St. Ingbert hat diesen Ablauf in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 ausdrücklich festgestellt: Das Gerät vergleicht die Werte mehrerer Sensorpaare und annulliert die Messung, wenn die Abweichungen zu groß werden.^[28]

Die Fotoaufnahme erfolgt mit Infrarotlicht. Für den Fahrer ist die Messung deshalb im Regelfall nicht wahrnehmbar - im Unterschied zu älteren Anlagen mit sichtbarem Blitz. Eine Pflicht, eine Geschwindigkeitsmessung erkennbar zu machen, gibt es nicht.

Das Verfahren unterscheidet sich damit grundlegend von den optischen Geräten: Der TraffiStar S 350 tastet die Fahrbahn mit Laserpulsen ab, der Einseitensensor ESO ES 3.0 wertet vom Fahrbahnrand aus Helligkeitsänderungen aus. Der S 330 braucht dagegen einen baulichen Eingriff in die Fahrbahn und ist deshalb ortsfest.

Die Anforderungen schreiben die Bauart der Sensoren übrigens nicht fest: Zulässig sind alle Sensoren, die durch Druckbelastung bei der Fahrzeugüberfahrt Signale zur Zeitmessung erzeugen, also etwa piezoelektrische Sensoren, faseroptische Sensoren oder Luftschläuche. Verlangt wird aber, dass die in einer Messstelle verwendeten Sensoren baugleich sind.^[8]

Mehrfachmessung: warum zwischen allen Sensoren gemessen wird

Dass zwischen den einzelnen Sensoren mehrfach gemessen wird, ist keine freiwillige Zugabe des Herstellers, sondern eine Vorgabe der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Sie begründet das ausdrücklich damit, dass sich nur so die wesentlichsten Messfehler erkennen lassen. Genannt werden zwei Fälle: die gleichzeitige Anwesenheit von Fahrzeugen mit unterschiedlichen Fahrtrichtungen und das ungenaue Ansprechen eines einzelnen Sensors.^[8]

Das ist für die Verteidigung wichtiger, als es zunächst klingt. Wer behauptet, ein Sensor habe verspätet oder gar nicht ausgelöst, behauptet damit zugleich, dass die vorgeschriebene Mehrfachmessung diesen Fehler nicht erkannt hat. Das ist kein pauschaler Einwand mehr, sondern eine konkrete Behauptung über den Ablauf der Messung - und sie lässt sich an der Falldatei und am Messprotokoll ansetzen.

Zusätzlich muss das Gerät die Fahrtrichtung des gemessenen Fahrzeugs identifizieren und ein der Fahrtrichtung zugeordnetes Zeichen in die mess- und eichrechtlich relevante Anzeige einblenden.^[8] Auch das steht damit auf dem Messfoto und ist prüfbar.

Die Messstelle: Sensorabstand, Fahrspur und Fahrbahnzustand

Die Anforderungen an den Ort der Messung sind erstaunlich konkret - und sie betreffen genau die Punkte, an denen Betroffene ansetzen.

• Ein Sensorsatz je Fahrspur: Bei der Überwachung mehrerer Fahrspuren ist für jede Spur ein separater Sensorsatz zu installieren.^[8] Das Verfahren setzt also voraus, dass ein Fahrzeug alle Sensoren einer Spur überfährt.
• Höchstens 4,0 Meter Abstand: Zur Unterstützung der Zuordnungssicherheit dürfen die Abstände der Drucksensoren zueinander jeweils höchstens 4,0 Meter betragen.^[8]
• Nachbarspuren dürfen nicht stören: Von Verkehrsteilnehmern benachbarter Fahrspuren verursachte Sensorsignale dürfen zu keiner unzulässigen Beeinflussung führen; die Ansprechempfindlichkeit ist darauf abzustimmen.^[8]
• Unebenheiten der Fahrbahn: Die Messstelle muss so gewählt werden, dass vorhandene Inhomogenitäten und Unebenheiten des Straßenbelages - die Anforderungen nennen ausdrücklich Kanaldeckel und Bodenwellen - unter Berücksichtigung des Messprinzips zu keiner unzulässigen Beeinflussung führen können.^[8]
• Parallele Verlegung: Die Sensoren sind im Rahmen der Installationstoleranzen parallel zueinander zu verlegen und bei stationären Anlagen so in die Fahrbahn einzubringen, dass die Signalqualität nicht beeinträchtigt wird.^[8]

Damit ist ein verbreiteter Einwand zum ersten Mal sauber verortet: Wer auf eine ausgebesserte Fahrbahndecke, einen Kanaldeckel im Messbereich oder eine Sanierung nach der letzten Eichung hinweist, beruft sich nicht auf ein Bauchgefühl, sondern auf eine ausdrückliche Anforderung an die Messstelle.

Die Weißmarkierung: der Prüfpunkt, den Sie selbst sehen können

Wer auf dem Messfoto nach einem Ansatzpunkt sucht, sollte zuerst auf die Fahrbahn schauen. Die Anforderungen definieren die Weißmarkierung als Markierung der Lage des in Fahrtrichtung gesehenen letzten Drucksensors auf der Fahrbahn.^[3] Und sie verlangen: Diese Markierung muss auf dem Bilddokument deutlich erkennbar oder einfach ermittelbar sein.^[8]

Das ist die seltene Konstellation, in der ein Betroffener ohne Sachverständigen etwas prüfen kann. Ist auf dem Messfoto keine Weißmarkierung zu sehen und lässt sie sich auch nicht aus dem Bild erschließen, fehlt ein Element, das die Anforderungen für die Zuordnungssicherheit vorsehen. Das ist noch kein Freispruch, aber es ist ein konkreter Anhaltspunkt - und genau solche Anhaltspunkte verlangt die Rechtsprechung, bevor sie ein standardisiertes Messverfahren weiter aufklärt.

Die Markierung gehört ausdrücklich zur Messstelle: Die Anforderungen definieren die Messstelle als den Bereich, in dem sich die Drucksensoren und die Weißmarkierung befinden.^[3]

Rechenzeit und Fotoposition

Ein Punkt, den die Anforderungen sehr präzise regeln und der auf keiner Übersichtsseite auftaucht: Die Zeit für die Auswertung der Sensorsignale muss so bemessen sein, dass das gemessene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Fotoauslösung in der Nähe der Weißmarkierung abgebildet wird und der angezeigte Messwert dem Fahrzeug eindeutig zugeordnet werden kann.^[8]

Daraus folgt eine zweite, am Bild prüfbare Frage: Steht das fotografierte Fahrzeug erkennbar weit hinter oder vor der Markierung, passt die Aufnahme nicht zu der Vorgabe. Das ist vor allem dann relevant, wenn mehrere Fahrzeuge im Bild sind und die Zuordnung strittig ist.

Was die PTB-Anforderungen 12.09 verlangen

Für dieses Gerät gelten die PTB-Anforderungen 12.09 "Weg-Zeit-Messgeräte mit Drucksensoren (stationär, transportabel)" in der Ausgabe Februar 2022.^[3] Das Dokument ist frei zugänglich und hat zwei Teile: Teil 1 konkretisiert die wesentlichen Anforderungen an das Messgerät, Teil 2 die Pflichten derjenigen, die das Gerät oder seine Messwerte verwenden.

Warum das praktisch zählt: Die Verkehrsfehlergrenzen, die Eichung und die Frage, ob ein Messverfahren standardisiert ist, hängen sämtlich daran, dass diese Anforderungen eingehalten werden. Die Gebrauchsanweisung des Herstellers ist dabei kein Beiheft, sondern integraler Bestandteil des Messgeräts: In ihr müssen alle Festlegungen getroffen werden, welche die Einhaltung der Fehlergrenzen und die korrekte Messwertzuordnung gewährleisten.^[3]

Ein Hinweis zur Abgrenzung: Die Anbindung an Wechselverkehrszeichenanlagen regelt die PTB-A 12.09 ausdrücklich nicht. Dafür gibt es ein eigenes Dokument, die PTB-A 12.12.^[3][14] Dazu weiter unten mehr.

Fehlergrenzen auf der Straße und im Labor

Die Anforderungen unterscheiden zwei Prüfsituationen, und die Zahlen fallen deutlich auseinander:

Dazu kommt eine statistische Vorgabe, die in der öffentlichen Diskussion praktisch nie auftaucht: Bei der betrieblichen Prüfung muss eine statistische Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen erreicht werden.^[4] Das Gerät muss die Fehlergrenze also nicht knapp, sondern mit erheblichem Abstand einhalten.

Die Fehlergrenzen gelten nur, wenn die Anweisungen der Gebrauchsanweisung befolgt werden.^[4] Genau deshalb ist die Frage, ob das Gerät nach Gebrauchsanweisung aufgebaut und betrieben wurde, kein Nebenschauplatz.

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Vom angezeigten Wert wird vor dem Vorwurf ein fester Betrag abgezogen. Den Maßstab dafür gibt § 22 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung vor: Beim Verwenden eines Messgerätes sind die Verkehrsfehlergrenzen zu berücksichtigen.^[15] Zahlen enthält der Paragraf selbst nicht - die stehen in Teil 2 Nummer 2.1 der PTB-A 12.09, die auf die Fehlergrenzen aus Teil 1 verweist:^[11]

Oberhalb von 100 km/h kommt eine Regel hinzu, die selten erwähnt wird: Der errechnete zulässige größte Fehler wird zugunsten der Betroffenen auf den nächsten ganzzahligen Wert in km/h aufgerundet.^[11] Bei angezeigten 132 km/h sind 3 Prozent rechnerisch 3,96 km/h; abgezogen wird auf 4 km/h aufgerundet, vorzuwerfen sind also 128 km/h. Im Grenzbereich zu einem Fahrverbot kann dieser eine km/h über die Stufe entscheiden.

Bei angezeigten 62 km/h in einer Tempo-50-Zone sind also 59 km/h vorzuwerfen, also 9 km/h zu viel. Der Abzug ist keine Kulanz, sondern die zulässige Messabweichung des Gerätes. Ein zusätzlicher Sicherheitsabschlag wegen angeblicher Ungenauigkeit ist bei einem geeichten Gerät im standardisierten Verfahren nicht vorgesehen. Was der bereinigte Wert kostet, steht in unserer Übersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Ansprechschwelle 15 km/h und der Endwert des Messbereichs

Der Messbereich ist nach oben und nach unten begrenzt, und die Grenzen stehen in den Anforderungen:

• Nach unten: Weg-Zeit-Messgeräte mit Drucksensoren müssen ab einer Geschwindigkeit von 15 km/h messen können und dabei die Fehlergrenzen einhalten.^[6] Das ist ein gerätetypischer Unterschied - bei Laserscannern liegt die Ansprechschwelle bei 10 km/h.
• Nach oben: Der Geschwindigkeitsmesswert muss ganzzahlig in km/h angegeben werden; der Endwert des Messbereichs muss zwischen 200 km/h und 300 km/h liegen. Messwerte oberhalb von 250 km/h dürfen als "größer 250 km/h" oder vergleichbar angezeigt werden.^[10]

Der Verwender ist verpflichtet, den Einsatz innerhalb des zulässigen Messbereichs sicherzustellen; das ergibt sich aus § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Mess- und Eichverordnung.^[16] Liegt ein angezeigter Wert außerhalb des in der Zulassung beschriebenen Bereichs, ist das kein Detail, sondern ein Verstoß gegen eine Verwendungspflicht.

Beschleunigen und Bremsen: was die Fehlergrenzen dazu sagen

"Ich habe doch gerade beschleunigt" ist einer der häufigsten Einwände. Die Anforderungen beantworten ihn ausdrücklich: Der Geschwindigkeitsmesswert muss auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens ± 1,5 m/s² muss das Gerät in der Mehrzahl der Fälle einen gültigen Messwert ausgeben können. Kann es keinen gültigen Wert bilden, ist eine automatische Annullation der Messung zulässig.^[4]

Für die Praxis heißt das: Der bloße Hinweis auf einen Beschleunigungsvorgang trägt nicht. Er wird erst dann interessant, wenn die Beschleunigung deutlich über diesem Rahmen lag und sich das aus der Verkehrssituation nachvollziehen lässt.

Selbstüberwachung: Funktions-, Speicher- und Sensorprüfung

Das Gerät überprüft sich selbst, und zwar in festen Intervallen. Die Anforderungen schreiben dafür drei Prüfungen vor:^[7][8]

• Funktionsprüfung: automatisch beim Einschalten, bei stationärem Einsatz zusätzlich in Abständen von höchstens 24 Stunden. Ein erkannter Fehler muss die weitere Bildung von Messwerten unterbinden.
• Speicherprüfung: beim Einschalten durch vereinfachte Testroutinen, stationär ebenfalls mindestens alle 24 Stunden. Zusätzlich müssen stationäre Geräte den Schreib-Lese-Speicher durch intensive Testroutinen validieren, die jede einzelne Zelle prüfen - das mindestens alle vier Wochen.
• Sensorprüfung: Sensoren und Zuleitungen sind beim Einschalten und danach spätestens alle 24 Stunden auf Defekte und Fehler zu prüfen. Wird ein Defekt erkannt, müssen weitere Messungen unterbleiben.

Dazu kommen Abschaltmechanismen bei Umgebungsbedingungen außerhalb des zulässigen Rahmens: Eine geräteinterne Temperaturüberwachung muss ein Über- oder Unterschreiten des spezifizierten Temperaturbereichs erkennen und weitere Messungen blockieren; dasselbe gilt für die Versorgungsspannung und für erkannte elektromagnetische Einflussgrößen. Nach der Rückkehr in den zulässigen Bereich muss das Gerät erst wieder Funktions- und Speicherprüfung durchlaufen, bevor gemessen werden darf. Der Umgebungstemperaturbereich beträgt mindestens -20 °C bis 50 °C.^[5]

Ebenfalls vorgeschrieben: Das Gerät muss dem Verwender - etwa optisch oder akustisch - signalisieren, ob der jeweilige Sensor aktuell reibungslos arbeitet, ob ein neues Einjustieren nötig ist oder ob sich ein Defekt anbahnt.^[8]

Verschleiß, Lebensdauer und Lage der Sensoren

Sensoren im Fahrbahnbelag sind Belastungen ausgesetzt, mit denen ein Laserscanner am Straßenrand nichts zu tun hat. Die Anforderungen benennen sie ausdrücklich: Witterung, Belastung durch Schwerlastverkehr, Bremsvorgänge und Straßenreinigung. Die Sensoren müssen an jeder Messstelle so installiert werden, dass mindestens über die Dauer der Eichfrist eine Beständigkeit in Bezug auf Lage, Ausrichtung und messtechnische Eigenschaften gewährleistet ist.^[8]

Für die transportable Variante mit auf der Fahrbahn verlegten Sensoren gelten zusätzliche Grenzen: Die Bewegung des Kabels bei normalen Überfahrten darf die Messbasis höchstens um 0,5 Prozent des Nennwertes verändern, und bei variabel einstellbarer Messbasis darf die Unsicherheit der mechanischen Einstellung zu keinem Fehler von mehr als 0,5 Prozent führen; für die Einstellung ist ein rückgeführtes Längenmaß zu verwenden.^[8]

Praktisch bedeutet das: Fahrbahnarbeiten, ein Sensortausch oder eine Deckensanierung an der Messstelle nach der letzten Eichung sind ein ernstzunehmender Ansatzpunkt. Werden messtechnisch relevante Teile ersetzt oder wird in die Messeinrichtung eingegriffen, ist eine Nacheichung erforderlich; wird ohne sie weitergemessen, fehlt die Grundlage für das standardisierte Verfahren.

Was auf dem Messfoto stehen muss

In das Bilddokument sind nach den Anforderungen folgende Informationen zu integrieren:^[10]

• Datum und Uhrzeit mit einer Auflösung in Sekunden,
• der Messwert mit zugehörigem Einheitenzeichen,
• Informationen zur Messwertzuordnung, zum Beispiel die Fahrspur,
• die Angabe der Fahrtrichtung,
• die Bauartbezeichnung des Messgerätes, etwa in Form eines Kürzels.

Werden Bildsequenzen erstellt, sind Start und Ende der Messung eindeutig identifizierbar einzublenden. Die eingeblendeten Messwerte müssen zur abgebildeten Verkehrssituation gehören, und die Dokumentationseinheit muss immer eine eindeutige Zuordnung des eingeblendeten Messwertes zum gemessenen Fahrzeug ermöglichen.^[10]

Eine oft übersehene Vorgabe betrifft die Bildqualität: Mit verlustbehafteten Kompressionsverfahren erzeugte Bilddokumente dürfen keine Artefakte aufweisen, die den Bildinhalt in verfälschender Weise darstellen - genannt werden ausdrücklich Zeichen auf dem Nummernschild.^[10] Wer bei der Akteneinsicht ein stark komprimiertes Foto erhält, auf dem das Kennzeichen nicht zweifelsfrei lesbar ist, hat damit einen benannten Prüfpunkt und keine bloße Behauptung.

Die zweite Kamera darf den Messwert nicht tragen

Manche Anlagen arbeiten mit einer zusätzlichen Kamera, etwa für die Fahrer- oder Kennzeichenerkennung. Die Anforderungen nennen sie ergänzende Dokumentationseinheit und ziehen eine klare Grenze: Ihr Bilddokument muss in einer definierten zeitlichen Relation zum Bild der eigentlichen Dokumentationseinheit stehen - und es darf nicht den geeichten Messwert oder eichrechtlich relevante Informationen zur Messwertzuordnung wie die Fahrspur enthalten.^[10]

Das lässt sich am Akteninhalt prüfen. Stammt das Foto, auf das sich die Behörde stützt, erkennbar von der Zusatzkamera und trägt es zugleich den Messwert, passt das nicht zu dieser Vorgabe. Für ein baugleiches Problem bei einem anderen Gerät haben Obergerichte bereits entschieden, dass das Verfahren dann nicht mehr standardisiert ist.

Die Falldatei: Signatur und Rückführung

Messwert und Bild landen nicht als lose Dateien auf einer Festplatte, sondern in einer Falldatei: einer digital signierten Zusammenstellung von Messdaten und Bilddokument.^[3] Die Signatur erfolgt mit einem asymmetrischen Verschlüsselungsverfahren und einem individuellen privaten Schlüssel je Seriengerät; sie sichert Integrität, also Unversehrtheit, und Authentizität, also die zweifelsfreie Herkunft vom betreffenden Gerät.^[9]

Besteht das Gerät aus mehreren über lösbare Verbindungen verschalteten Baueinheiten, gilt eine zusätzliche Regel, die bei der Akteneinsicht hilft: Beim Export einer Falldatei müssen anstelle der Identifikation des vollständigen Messgerätes die Identifikationen aller an einer Messung beteiligten Baueinheiten in die signierte Falldatei aufgenommen werden. Aus der Falldatei muss sich also ergeben, welche Baueinheiten bei ihrer Erstellung zum Einsatz kamen.^[9]

Die Auswertung muss über die mess- und eichrechtlich relevante Anzeigeeinheit erfolgen - in der Praxis ein PC mit dem geprüften Referenzauswerteprogramm, das in einer sicheren Umgebung startet, häufig über ein bootfähiges Live-Medium. Erst nach bestandener Signaturprüfung darf die Anzeigeeinheit Dateninhalte zur weiteren Verwendung exportieren.^[10]

Genau darüber läuft auch die Rückführung nach § 33 des Mess- und Eichgesetzes: Durch die Signaturprüfung mit dem öffentlichen Schlüssel des Gerätes lässt sich die Authentizität der Falldatei zweifelsfrei bestätigen; die Auswertung und damit der Nachweis der Rückverfolgbarkeit sind wiederholbar.^[12][21]

Das fehlende Schlosssymbol auf dem Ausdruck

Ein Einwand, der bei diesem Gerätetyp regelmäßig auftaucht: Auf dem Messfoto in der Akte fehle das sogenannte Schlosssymbol, das die gültige Signatur anzeigt. Das Oberlandesgericht Köln hat dazu am 10. April 2019 eine Grundsatzentscheidung getroffen und in seinem Beschluss eine dienstliche Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom 17. Januar 2019 wiedergegeben:^[33]

Das Referenz-Auswerteprogramm wurde von der PTB geprüft. Der Ausdruck des Digitalfotos ist nicht PTB-geprüft und gilt daher nicht als unveränderliches Beweismittel. Der Ausdruck muss daher auch kein Schlosssymbol enthalten. [...] In Zweifelsfällen ist daher die Auswertung mit Hilfe des Referenz-Auswerteprogramms und mit Hilfe des öffentlichen Schlüssels des Überwachungsgerätes jederzeit wiederholbar.

Das Symbol hat nach dieser Entscheidung keinerlei Bedeutung für den Messvorgang selbst. Es erscheint erst bei der Auswertung mit dem zugelassenen Referenzauswerteprogramm und signalisiert der auswertenden Person, dass Authentizität und Integrität der Falldatei gewährleistet sind. Der Tatrichter darf seine Überzeugung deshalb in der Regel auf das Bildmaterial in der Akte stützen und ist nicht routinemäßig verpflichtet, einen Abgleich mit der im Referenzauswerteprogramm visualisierten Bilddatei vorzunehmen.^[33]

Wichtig zur Einordnung: Diese Entscheidung wird häufig dem TraffiStar S 330 zugeschrieben. Sie erging jedoch zu einer Messung mit dem Laserscanner TraffiStar S 350.^[33] Die Begründung ist allerdings nicht gerätespezifisch, sondern knüpft an die signierte Falldatei an - und die schreiben die Anforderungen für Weg-Zeit-Messgeräte mit Drucksensoren genauso vor.^[9]

Die Gebrauchsanweisung ist Teil des Messgeräts

Die Gebrauchsanweisung ist integraler Bestandteil des Messgerätes und muss eine eindeutige Versionsbezeichnung tragen. Änderungen bedürfen der Prüfung und Genehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle. Vorgeschrieben sind unter anderem folgende Inhalte:^[8]

• Arbeitsweise des Gerätes in den Grundzügen,
• unmissverständliche Darstellung von Handhabung und Aufstellung,
• Angaben zu den Fehlermöglichkeiten der Bauart, ihrer Ursache und Vorgaben zu ihrer Vermeidung,
• Messbereich, Verkehrsfehlergrenzen und Nennbetriebsbedingungen,
• Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente, insbesondere zur zweifelsfreien Zuordnung des Messwertes zu einem Fahrzeug,
• Vorgaben zur nachträglichen Überprüfungsmöglichkeit der Messeinheit,
• Schulung des Bedienpersonals,
• Angaben zum Messprotokoll,
• Vorgaben zu den Verfahrensweisen bei bestehenden Installationen nach dem Neugestalten von Straßen - genannt werden ausdrücklich das nachträgliche Anlegen von Parkbuchten und Radwegen,
• Vorgabe zur Archivierung des Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokolls,
• Vorgabe zur Archivierung der Falldateien für mindestens drei Monate.

Der vorletzte Punkt ist bemerkenswert: Die Anforderungen rechnen damit, dass sich die Straße um eine fest verbaute Messstelle herum verändert - und verlangen, dass die Gebrauchsanweisung dafür ein Verfahren vorsieht. Wurde an der Messstelle nach dem Aufbau umgebaut, ist das also eine Frage, die die Gebrauchsanweisung ausdrücklich beantworten muss.

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Amtliche Messungen dürfen nur von geschultem Bedienpersonal vorgenommen werden. Die Schulung muss durch kompetentes Personal - Hersteller oder Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei - erfolgen und ist schriftlich zu bestätigen. Auch die Eignung ernannter Multiplikatoren zur Durchführung von Schulungen ist schriftlich zu bestätigen.^[13]

Bei der Messung ist ein Messprotokoll zu führen, das mindestens drei Monate aufzubewahren ist. Anhang B der Anforderungen listet die Mindestangaben auf:^[13]

• Seriennummer und Softwareversion des Messgerätes,
• Datum der Eichung beziehungsweise Konformitätsbewertung und Datum des Ablaufs der Eichfrist,
• Angabe über Gültigkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit der Sicherungszeichen,
• Angabe über Gültigkeit und Unversehrtheit des Eichkennzeichens beziehungsweise der metrologischen Kennzeichnung,
• Messbeginn und Messende jeweils mit Datum und Uhrzeit,
• zulässige Höchstgeschwindigkeit,
• ankommender und/oder abfließender Verkehr,
• Name und Dienststelle des verantwortlichen Messbediensteten und gegebenenfalls des Protokollanten, jeweils mit Unterschrift.

Zwei Klarstellungen aus Anhang B sind für die Verteidigung besonders brauchbar:^[13]

• Bedienhandlung vor Ort gilt als Messende. Wird am Gerät vor Ort eine Bedienhandlung vorgenommen - genannt wird der Anschluss eines USB-Wechseldatenträgers -, ist der Beginn dieser Handlung als Messende anzusehen und im Protokoll zu vermerken, und zwar unabhängig davon, ob es zu einer automatischen Messunterbrechung kommt.
• Datenfernauslesung dagegen nicht. Fernkonfiguration und Datenfernauslesung müssen nicht als Messende gewertet werden, weil dabei eine Beeinträchtigung der Messsicherheit ausgeschlossen ist.

Wer das Messprotokoll anfordert, sollte also genau auf diese Zeitpunkte schauen: Eine Bedienhandlung vor Ort, die nicht als Messende vermerkt wurde, ist ein dokumentierter Verstoß gegen eine Verwendungspflicht.

Das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll

Bei stationärem Einsatz - und der S 330 wird ausschließlich stationär betrieben - gibt es ein zweites Dokument, das in der Diskussion fast nie vorkommt. Das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll wird vom Hersteller für die Erstinbetriebnahme erstellt und dem Verwender ausgehändigt. Es muss enthalten:^[8]

• eine topografische Lageskizze der Messstelle,
• eine Übersicht aller Komponenten des Messgerätes samt wichtiger Daten wie Einbauposition und IP-Adressen.

Der Verwender ist verpflichtet, dieses Protokoll zu archivieren.^[13] Damit existiert zu jeder ortsfesten Messstelle eine amtlich vorgeschriebene Bauunterlage, aus der sich die tatsächliche Einbaulage der Sensoren ergibt. Wer die Lage der Sensoren oder den Abstand zur Weißmarkierung bestreiten will, findet hier die Vergleichsgrundlage.

Wo das Gerät eingesetzt wird

Der TraffiStar S 330 ist ein rein stationäres Messgerät. Typische Einsatzorte:

• fest installierte Blitzersäulen an Ortsdurchfahrten und Unfallschwerpunkten,
• Messstellen an Ampelanlagen, teils kombiniert mit der Rotlichtüberwachung,
• Anlagen mit Anbindung an Wechselverkehrszeichen, bei denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit wechselt.

Bei der Auswertung unterscheiden die Anforderungen zwei Wege: die Auswertung durch polizeiliche Anhaltekräfte, bei der Fahrzeuge unmittelbar aus dem fließenden Verkehr angehalten werden, und die Auswertung in einer Auswertezentrale, in die die Falldateien übertragen werden. In beiden Fällen muss die Auswertung über die mess- und eichrechtlich relevante Anzeigeeinheit erfolgen.^[3]

Eine Randnotiz mit praktischem Wert: Ist ein Gerät mit einer Funktion für uhrzeitabhängige Bildauslösegrenzwerte ausgerüstet, muss durch technische oder regulatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass daraus keine Benachteiligung Betroffener entsteht - etwa durch eine sichere Anbindung an die gesetzliche Uhrzeit oder durch eine Auflage in der Gebrauchsanweisung, die Kontrollintervalle und Karenzzeiten zugunsten der Betroffenen festlegt.^[8]

Anbindung an Wechselverkehrszeichen: Räumzeit und Protokolldatei

Für die Variante mit dem Zulassungszeichen 18.11/07.02 gilt ein zweites Regelwerk, die PTB-A 12.12 in der Ausgabe April 2021.^[14] Sie beantwortet die Frage, die bei solchen Anlagen immer im Raum steht: Welcher Wert galt im Moment der Messung?

Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Wird der angezeigte Wert erhöht, muss das Messgerät das unmittelbar berücksichtigen, spätestens aber nach 100 Millisekunden.^[14]

Verringerung - die Räumzeit: Wird der Wert gesenkt, ist Fahrzeugen, die den Anzeigequerschnitt kurz vorher passiert haben und sich noch vor den Sensoren befinden, eine Räumzeit zu gewähren. Sie berechnet sich aus der Entfernung s zwischen Anzeige- und Messquerschnitt, einem Richtwert von d = 150 m für den Sichtabstand nach den Richtlinien für Wechselverkehrszeichenanlagen an Bundesfernstraßen und dem halben Wert der neuen zulässigen Höchstgeschwindigkeit: t = 2 (s + d) geteilt durch die neu angezeigte Geschwindigkeit.^[14]

Zwei Anzeigequerschnitte: Liegt der Messquerschnitt in Sichtweite vor einem zweiten Anzeigequerschnitt, ist zugunsten des Betroffenen auch der dort dargestellte Wert zu berücksichtigen; herangezogen wird die jeweils größte angezeigte zulässige Höchstgeschwindigkeit der in Frage kommenden Anzeigequerschnitte.^[14]

Die Protokolldatei: Das Gerät hat Dateien zu erstellen, in denen mit sekundengenauen Zeitstempeln der Stellzustand der relevanten Anzeigequerschnitte, der herangezogene Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Bildauslösegrenzwert erfasst werden - jeweils der Anfangswert bei Messbeginn und jede Änderung. Die Gebrauchsanweisung muss die Vorgabe enthalten, dass sich der Verwender vom Vorhandensein der Protokolldatei für die betreffende Messung überzeugen muss.^[14]

Außerdem ist in das Bilddokument zusätzlich der herangezogene Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu integrieren.^[14] Und das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll muss bei diesen Anlagen unter anderem die Werte der Räumzeiten, die Entfernung zwischen Mess- und Anzeigequerschnitt und den Nachweis enthalten, dass die Wechselverkehrszeichenanlage den Technischen Lieferbedingungen für Streckenstationen (TLS 2002 oder TLS 2012) entspricht.^[14]

Damit ist der Einwand bei solchen Anlagen sehr konkret geworden: Fehlt die Protokolldatei zur Messung, oder ergibt sie nicht, welcher Wert zum Zeitpunkt der Messung galt, fehlt eine Unterlage, die die Anforderungen ausdrücklich vorschreiben.

Zulassung, Eichung und Befundprüfung

Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen: eine gültige Bauartzulassung für das Gerätemodell und eine gültige Eichung für das konkrete Gerät.

Der TraffiStar S 330 ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt unter dem Zulassungszeichen 18.11/03.04 zugelassen; für die Variante mit Anbindung an Wechselverkehrszeichen gilt das Zeichen 18.11/07.02. Der Vorgänger TRAFFIPAX TraffiPhot S läuft unter 18.11/90.29.^[2] Welche Zulassung für die konkrete Messstelle gilt, steht im Eichschein und in der Gebrauchsanweisung.

Die Eichfrist für Geschwindigkeitsmessgeräte beträgt ein Jahr. Das ergibt sich aus Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 der Mess- und Eichverordnung.^[17] Wichtig ist die Ergänzung in § 34 Absatz 2 MessEV: Die Eichfrist endet erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in das sie rechnerisch fällt.^[18] Ein im Mai geeichtes Gerät ist also bis zum 31. Dezember des Folgejahres geeicht.

Die Frist kann vorzeitig enden, etwa wenn Sicherungszeichen verletzt sind oder das Gerät verändert wurde (§ 37 Absatz 2 MessEG).^[19] Wer Zweifel an der Messrichtigkeit hat, kann eine Befundprüfung durch die Eichbehörde beantragen (§ 39 MessEG).^[20] Das Amtsgericht St. Ingbert hat den Zusammenhang in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 auf den Punkt gebracht: Hält das Gerät bei der Prüfung nach § 39 MessEG alle Anforderungen an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ein, spricht das dafür, dass es auch bei der konkreten Messung korrekt gearbeitet hat.^[28]

Wer ein Messgerät verwendet, trifft daneben eigene Pflichten aus § 31 des Mess- und Eichgesetzes und § 23 der Mess- und Eichverordnung - unter anderem zu Aufstellung, Anschluss, Handhabung und Wartung nach der Gebrauchsanweisung.^[16][22]

Zum Zulassungsstand: Beide Zulassungen stammen aus der Zeit vor dem Mess- und Eichgesetz. Für solche innerstaatlichen Bauartzulassungen wurde nach § 62 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes unwiderleglich vermutet, dass die Bauart die wesentlichen Anforderungen einhält - längstens bis zum 31. Dezember 2024.^[23] Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt führt den TraffiStar S 330 inzwischen in ihrer Archivliste; die dort aufgeführten Weg-Zeit-Messgeräte mit Drucksensoren sind seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr für die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt bestimmt.^[2]

Nachfolger im Sinne der Zulassung ist das M5 Speed der VDS Verkehrstechnik: Es ist mit Stand September 2025 das einzige Gerät, das die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in der Gruppe der Weg-Zeit-Messgeräte mit Drucksensoren noch als konformitätsbewertet führt (Zertifikat DE-23-M-PTB-0025).^[1] Für beide Geräte gilt dieselbe PTB-Anforderung, weshalb die Prüfpunkte identisch sind - insbesondere die Weißmarkierung des letzten Sensors.

Wichtig ist, was daraus nicht folgt: Die Archivliste betrifft das Inverkehrbringen neuer Geräte. Über die Weiterverwendung bereits aufgebauter, gültig geeichter Anlagen sagt sie nichts, und ein Messwert wird dadurch nicht automatisch angreifbar. Entscheidend für das einzelne Verfahren bleibt der Eichschein zum Messtag.

Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet

Der Begriff stammt vom Bundesgerichtshof. Nach den Beschlüssen vom 19. August 1993 (4 StR 627/92, BGHSt 39, 291) und vom 30. Oktober 1997 (4 StR 24/97, BGHSt 43, 277) ist ein standardisiertes Messverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren, bei dem die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.^[25][26]

Die Folge ist eine Beweiserleichterung: Das Gericht muss nicht in jedem Einzelfall die Funktionsweise des Gerätes aufklären, sondern im Urteil nur das Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorgetragen werden, ist weiter aufzuklären.

Für dieses Gerät ist das nicht nur allgemein, sondern gerätespezifisch entschieden: Das Oberlandesgericht Jena hat am 14. April 2008 festgestellt, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist (1 Ss 281/07).^[24] Das Amtsgericht St. Ingbert hat das 2022 bestätigt.^[28] Der pauschale Einwand, das Gerät könne falsch gemessen haben, führt deshalb nicht weiter.

Sonderfall Saarland: was das OLG Saarbrücken entschieden hat

Die Diskussion um dieses Gerät ist ein Nachspiel des Streits um den Schwestertyp S 350. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte am 5. Juli 2019 entschieden, dass eine Verurteilung das Recht auf wirksame Verteidigung verletzt, wenn die Rohmessdaten nicht gespeichert sind und keine gleichwertigen Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen (Lv 7/17).^[27] Diese Entscheidung erging zum TraffiStar S 350, nicht zum S 330 - ein Punkt, der in vielen Darstellungen durcheinandergerät.

Übertragen wurde die Linie erst danach. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 9. November 2021 entschieden, dass die von den Amtsgerichten praktizierte Plausibilitätsprüfung den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs an eine überprüfbare Messung nicht genügt (SsRs 47/2021, im Vollaktenzeichen 69/21 OWi). Es regte die Einstellung des Verfahrens an; die Generalstaatsanwaltschaft folgte dem, weitere gleichgelagerte Verfahren wurden ebenso beendet. Über Jahre ließen sich Messungen mit dem TraffiStar S 330 im Saarland deshalb kaum durchsetzen.

Ein Hinweis in eigener Sache, weil die Quellenlage hier oft überzeichnet wird: Dieser Beschluss ist in den frei zugänglichen Entscheidungsdatenbanken nicht im Volltext veröffentlicht. Belegt sind Datum und Aktenzeichen sowie der Umstand der Verfahrenseinstellung; wer sich darauf beruft, sollte den Beschluss über die Fachliteratur beiziehen und nicht aus zweiter Hand zitieren.

Auch im Saarland war die Frage nie restlos geklärt. Das Amtsgericht St. Ingbert hat am 13. Januar 2022 - also nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts - eine Messung mit diesem Gerät für verwertbar gehalten und sich dabei auf das standardisierte Messverfahren gestützt (25 OWi 68 Js 1597/21). Es stellte ausdrücklich fest, dass sich die Überprüfbarkeit vom einzelnen Messwert auf das Messgerät selbst verlagert, abgesichert durch Eichfrist, Verkehrsfehlergrenzen und Befundprüfung.^[28]

Für alle anderen Bundesländer galt schon damals: Ein Landesverfassungsgericht entscheidet über Landesverfassungsrecht, ein Oberlandesgericht bindet die Gerichte seines Bezirks. Für ein Verfahren in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen folgte aus beidem unmittelbar nichts.

Beendet hat den Sonderweg das Saarland selbst. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Rechtsfrage 2025 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (1 Ss (OWi) 112/24), weil es von der Linie der übrigen Oberlandesgerichte abweichen wollte. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 zulasten dieser Linie entschieden. Damit ist die Frage, ob fehlende Rohmessdaten ein Beweisverwertungsverbot auslösen, auch für saarländische Verfahren beantwortet.^[32]

Rohmessdaten: die bundesweite Rechtslage nach dem BGH-Beschluss

Die Grundsatzfrage ist entschieden. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts beschlossen (4 StR 235/25):

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.

Dem Verfahren lag eine Messung mit einem PoliScan FM 1 zugrunde, nicht mit einem TraffiStar S 330. Die entschiedene Rechtsfrage ist aber geräteunabhängig: Sie gilt für jedes standardisierte Messverfahren, dessen Gerät die Einzelwerte nicht dauerhaft ablegt - also auch für die Weg-Zeit-Messung des S 330.^[32]

Zugang zu vorhandenen Unterlagen: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. November 2020 entschieden, dass Betroffene Zugang zu Informationen erhalten müssen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht Teil der Akte wurden (2 BvR 1616/18).^[30] Das betrifft die gesamte Messreihe, Statistikdateien, Eichschein und Wartungsunterlagen.

Keine Pflicht, Daten zu erzeugen: Diese Grenze hat das Gericht am 21. Juni 2023 gezogen. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt keine staatliche Pflicht, potentielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten oder zu schaffen (2 BvR 1082/21, Randnummer 58).^[31]

Keine Unverwertbarkeit ohne Rekonstruierbarkeit: Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11. Februar 2020 entschieden, dass die Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand aufzuzeichnender, zu speichernder und herauszugebender Rohmessdaten abhängt (1 OWi 2 SsBs 122/19).^[29] Diese Linie hatten die Oberlandesgerichte schon vor dem Bundesgerichtshof vertreten; seit dem 2. Juli 2026 ist sie höchstrichterlich bestätigt.

Akteneinsicht: was Sie anfordern können

Die Akteneinsicht ist der praktische Hebel. Sie folgt aus § 49 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und, über § 46 OWiG, aus § 147 der Strafprozessordnung.^[35][36][37] Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 klargestellt, dass sich der Zugang auch auf Informationen erstreckt, die bei der Behörde vorhanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden.^[30]

Ein Verfahrensfehler, der viele Verteidigungen kostet: Ein vor der Hauptverhandlung gestelltes Einsichtsgesuch trägt eine spätere Rüge nicht, wenn es in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wird. Der Antrag gehört deshalb in die Hauptverhandlung - und zwar protokolliert.

Was im Urteil stehen muss und der Hinweis vor dem Fahrverbot

Auch das Urteil selbst ist ein Angriffspunkt. Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 25. April 2025 ein amtsgerichtliches Urteil wegen eines Darstellungsmangels aufgehoben (3 ORbs 401 SsBs 156/24). Es hat dabei zwei Leitsätze aufgestellt, die weit über den Einzelfall hinausreichen:^[34]

• An die schriftlichen Urteilsgründe in Bußgeldsachen sind zwar keine zu hohen Anforderungen zu stellen; für ihren Inhalt kann aber grundsätzlich nichts anderes gelten als im Strafverfahren. Wird bei einem standardisierten Messverfahren dennoch ein Sachverständigengutachten eingeholt, muss das Urteil begründen, warum das überhaupt nötig war - die bloße Wiedergabe des Gutachtenergebnisses genügt nicht.
• Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet worden, darf das Gericht auf diese Nebenfolge nur erkennen, wenn es den Betroffenen zuvor in entsprechender Anwendung des § 265 Absatz 2 StPO darauf hingewiesen hat.

Der zweite Punkt ist im Alltag Gold wert: Wer ohne Fahrverbot in die Verhandlung geht und dort ohne Vorwarnung eines bekommt, hat einen Rechtsfehler in der Hand.

Diese verbreiteten Einwände sind widerlegt

"Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat den TraffiStar S 330 gekippt." Nicht in dieser Form. Das Urteil Lv 7/17 erging zum TraffiStar S 350.^[27] Auf den S 330 übertragen hat die Linie erst das Oberlandesgericht Saarbrücken 2021 - und auch das nur mit Wirkung für saarländische Verfahren. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 gilt die bundeseinheitliche Antwort auch dort.^[32]

"Ohne Rohmessdaten ist jede Messung unverwertbar." Nein. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 das Gegenteil entschieden: Die Nichtspeicherung löst kein Beweisverwertungsverbot aus (4 StR 235/25).^[32] Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2023 klargestellt, dass keine Pflicht besteht, solche Daten überhaupt zu erzeugen.^[31]

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Rohmessdaten angeordnet." Nein. Der Beschluss von 2020 gibt Zugang zu vorhandenen Informationen.^[30] Was nicht existiert, muss auch nicht herausgegeben werden.

"Auf dem Messfoto fehlt das Schlosssymbol, also ist die Messung unbrauchbar." Nein. Der Ausdruck des Digitalfotos ist nicht PTB-geprüft und muss kein Schlosssymbol enthalten; es erscheint erst bei der Auswertung mit dem Referenzauswerteprogramm.^[33]

"Ich habe keinen Blitz gesehen, also wurde nicht gemessen." Nein. Das Gerät fotografiert mit Infrarotlicht. Dass die Messung nicht auffällt, ist bauartbedingt und kein Einwand.

"Bei Regen oder Schnee misst die Anlage falsch." So pauschal nicht. Die Sensoren liegen im Belag und reagieren auf Raddruck, nicht auf Sichtverhältnisse; die Geräte müssen gegenüber der relativen Feuchte der Umgebungsluft unempfindlich sein und sind gegen Spritzwasser und Staub geschützt.^[5] Wetterbedingte Einwände müssten sich auf die konkrete Messung beziehen, etwa auf die Auswertbarkeit des Fotos.

"Ich habe beschleunigt, deshalb stimmt der Wert nicht." So pauschal nicht. Die Fehlergrenzen gelten auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen von mindestens ± 1,5 m/s².^[4]

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Erfolgversprechend sind Einwände, die sich auf die konkrete Messung beziehen:

• Eichung: abgelaufen, oder nach einem Eingriff in die Sensorik ohne Nacheichung weiterbetrieben.^[19]
• Zustand der Fahrbahn: Sanierung, ausgebesserte Fahrbahndecke, ein Kanaldeckel oder eine Bodenwelle im Messbereich, ausgetauschte Sensoren nach der letzten Eichung.^[8]
• Weißmarkierung: auf dem Messfoto nicht erkennbar und auch nicht einfach ermittelbar.^[8]
• Fotoposition: das Fahrzeug ist erkennbar nicht in der Nähe der Weißmarkierung abgebildet.^[8]
• Geschaltete Geschwindigkeit: bei Anlagen an Wechselverkehrszeichen muss aus der Protokolldatei hervorgehen, welcher Wert im Messmoment galt, und die Räumzeit muss gewahrt sein.^[14]
• Zuordnung: auf dem Messfoto ist nicht nachvollziehbar, welchem Fahrzeug der Wert gehört - etwa bei mehreren Fahrzeugen im Messbereich.^[10]
• Spurwechsel im Messbereich: das Verfahren setzt voraus, dass alle Sensoren einer Spur überfahren werden.^[8]
• Bildqualität: Kompressionsartefakte, die das Kennzeichen verfälscht darstellen.^[10]
• Messprotokoll: fehlende Pflichtangaben, fehlender Schulungsnachweis oder eine Bedienhandlung vor Ort, die nicht als Messende vermerkt wurde.^[13]
• Fahreridentifizierung: das Foto lässt die Person nicht sicher erkennen.
• Formfehler: Verjährung, fehlerhafte Zustellung, falsche Angaben im Bescheid. Mehr dazu auf unserer Seite zum Bußgeldbescheid.

Diese Unterlagen können Sie anfordern

Über die Akteneinsicht und den Zugang zu vorhandenen Informationen lassen sich anfordern:

• Messfoto in auswertbarer Qualität und das Messprotokoll mit allen Pflichtangaben aus Anhang B,^[13]
• Eichschein des eingesetzten Gerätes,
• Gebrauchsanweisung des Herstellers mit ihrer Versionsbezeichnung,^[8]
• das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll mit der topografischen Lageskizze,^[8]
• Nachweise über Wartung, Sensortausch und Fahrbahnarbeiten an der Messstelle,
• bei Anlagen an Wechselverkehrszeichen: die Protokolldatei zur Messung,^[14]
• die gesamte Messreihe des Tages und vorhandene Statistikdateien,
• die Falldatei nebst Angabe der beteiligten Baueinheiten.^[9]

Wie der Ablauf aussieht und worauf beim Anhörungsbogen zu achten ist, erklären wir auf den jeweiligen Seiten. Wichtig: Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.

Rechtsfolgen: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Maßgeblich ist der bereinigte Wert, also der Messwert nach Abzug der Toleranz. Die Regelsätze für Pkw stehen im Anhang zur Bußgeldkatalog-Verordnung, Tabelle 1 Buchstabe c;^[39] die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung.^[40]

Zwei Punkte werden dabei regelmäßig falsch wiedergegeben:

• Außerorts gibt es bis 20 km/h keinen Punkt. Die Zeilen 11.3.1 bis 11.3.3 tauchen in Anlage 13 FeV nicht auf.^[40]
• 31 bis 40 km/h ist außerorts ein Ein-Punkt-Fall. Die Zeile 11.3.6 steht in der Zwei-Punkte-Vorschrift Nummer 2.2.3 ausdrücklich nur für innerhalb geschlossener Ortschaften; außerorts greift die Ein-Punkt-Vorschrift Nummer 3.2.2.^[40]

Ein verhängtes Fahrverbot muss nicht sofort angetreten werden: Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot hatte, kann den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen (§ 25 Absatz 3 StVG).^[41] Wie sich Punkte auswirken, steht auf unserer Seite zu den Punkten in Flensburg.

Fristen: Einspruch und Verjährung

Nach der Zustellung des Bußgeldbescheids bleiben zwei Wochen für den Einspruch (§ 67 Absatz 1 OWiG).^[38] Die Frist läuft unabhängig davon, ob die Akteneinsicht schon gewährt wurde. Der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt und die Begründung nachgereicht werden, sobald die Unterlagen vorliegen.

Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG - und dazu gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung - sechs Monate (§ 26 Absatz 3 Satz 1 StVG).^[42] Die früher verbreitete Drei-Monats-Faustregel gilt nicht mehr. Unterbrechungstatbestände wie die Anhörung oder der Erlass des Bescheids setzen die Frist neu in Gang.

Wer geblitzt wurde und ein Fahrverbot befürchtet, sollte den Bescheid zügig prüfen lassen. Die Möglichkeiten, ein Fahrverbot abzuwenden, hängen auch davon ab, wie früh reagiert wird.

S 330, S 350 und M5 Speed: die Unterschiede

Die Namensähnlichkeit führt regelmäßig in die Irre. Die drei Geräte haben technisch nichts gemeinsam:

Praktisch heißt das: Entscheidungen zum S 350 - etwa das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs oder die Kölner Entscheidung zum Schlosssymbol - lassen sich nicht ungeprüft auf den S 330 übertragen. Umgekehrt gilt für den M5 Speed dieselbe PTB-Anforderung wie für den S 330, weshalb dort dieselben Prüfpunkte greifen.

Der direkte Vorgänger des S 330 ist übrigens der TRAFFIPAX TraffiPhot S mit dem Zulassungszeichen 18.11/90.29;^[2] die Rotlichtvariante desselben Baukastens finden Sie unter TraffiPhot III.

Eine Übersicht aller Messgeräte mit Messprinzip und Detailseite finden Sie unter Blitzermodelle im Überblick.

Häufige Fragen zum TraffiStar S 330

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.