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Bremerhaven: Umstrittener Traffistar-Blitzer vor der Veernschule

Um den seit Juni 2022 in der Schiffdorfer Chaussee postierten Blitzer herrscht Aufregung. Reagieren die Behörden auf den Ärger der Geblitzten?

Update Redaktion Bußgeldportal 2 Min. Lesezeit

Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, hat der Blitzer vor der Veernschule über 61mal geblitzt – obwohl an diesem Tag kein Unterricht stattfand. Das Bürger- und Ordnungsamt in Bremerhaven kassierte dafür etliche Beschwerden.

Tempo 30: Nicht mehr Montag bis Freitag von 7 bis 14 Uhr?

Update 19.10.2023: Die Stadt hat reagiert und das Tempolimit von 30 gilt nun durchgängig. Auch der Blitzer an der Veernschule wurde auf Tempo 30 umgestellt. Wenn Sie der Meinung sind die Stadt hat die Umstellung nicht ausreichend kommuniziert und sind geblitzt worden, können Sie über Bussgeldportal.de eine kostenlose Ersteinschätzung erhalten.

Die betroffenen Autofahrer waren offensichtlich überrascht von der Einstellung des Blitzers und suchten darauhin den Kontakt zur Bußgeldstelle im Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven. Denn die Regelung des Tempolimits ist durchaus etwas unglücklich. Von Montag bis Freitag gilt von 7 bis 14 Uhr Tempo 30 – sehr sinnvoll an einer Gefahrenstelle, wie einer Grundschule.

Ansonsten ist offiziell Tempo 50 erlaubt. Einigen Autofahrern ist es bereits passiert, dass sie vom Blitzer in der Ferienzeit ertappt wurden. Sie dachten das Tempolimit von 30 würde nur an Schultagen gelten. Der Grund für einige Beschuldigte von „Abzocke“ der Behörden zu sprechen.

Allerdings weist das Verkehrsschild eindeutig auf Tempo 30 an Werktagen hin. Ein Dilemma, welches die Stadt mit einem einheitlichen Tempolimit wohl leicht lösen können.

Traffistar S350: Sind die Messergebnisse ok?

Eine andere Frage stellt sich zu der generellen Verwertbarkeit der Messergebnisse der eingesetzten Radarfalle. Wie an der Elbestraße wurde ein Traffistar S350 von der Firma Jenoptik angeschafft. Rund 95.000 Euro hat die Anschaffung pro Blitzeranlage gekostet.

Blitzer ist umstritten

Die Verwendbarkeit der Messdaten des Blitzers ist in Deutschland aber umstritten. Im Saarland dürfen die Traffistar S350-Messgeräte aufgrund der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten nicht mehr eingesetzt werden.

Aktuell entscheiden die Gerichte noch unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland. Ein Einspruch gegen die Messung kann aber Aussicht auf Erfolg haben, insbesondere dann wenn Hinweise auf Messfehler vorliegen.

Quellen

  1. Nordsee-Zeitung, 15.12.2022: Ist dieser Blitzer in Bremerhaven „Abzocke“?

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.

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  • Messung und EichungWar das Messgerät geeicht und korrekt aufgestellt?
  • FahrerfotoSind Sie auf dem Blitzerfoto eindeutig zu erkennen?
  • Fristen und VerjährungKam der Bescheid rechtzeitig und korrekt zugestellt?
  • FahrverbotLässt es sich abwenden, etwa gegen ein höheres Bußgeld?