Bußgeldstelle in Brandenburg schickt Blitzer in den Urlaub

Autofahrer in Brandenburg dürfen sich freuen. Wer einen Besuch im Landkreis Spree-Neiße geplant hat, muss in den nächsten Tagen nicht befürchten geblitzt zu werden. Die Bußgeldstelle in Neuhausen/Spree hat beschlossen die stationären Radarfallen über die Weihnachtsfeiertage außer Betrieb zu nehmen.

Erst zum Jahresanfang 2023 sollen die Messgeräte wieder aktiviert werden. Auch mobile Geschwindigkeitsmessungen sollen nicht durchgeführt werden.

Weihnachtsfrieden der Behörden

Das Behörden über die Weihnachtsferien keine unangenehmen Bescheide verschicken ist nicht ungewöhnlich. Bekannt geworden ist die Behördenpause unter dem inoffiziellen Begriff „Weihnachtsfrieden“. Dieser wurde von den Finanzverwaltungen selbst ins Leben gerufen. So bleiben bleiben zwischen Weihnachten und Neujahr Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont.

Welche Behörde am Weihnachtsfrieden teilnehmen und wie lange dieser dauert ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Das Blitzer deaktiviert werden ist allerdings neu. Bisher konzentrierten sich die Behörden darauf keine Bußgeldbescheide zu verschicken. So auch dieses Jahr in Leipzig.

Bußgeldbehörde Leipzig versendet keine Post

Die Bußgeldbehörde in Leipzig teilte den Bürgern bereits Mitte Dezember 2022 auf Ihrer Homepage mit, dass zwischen dem 17. und 26. Dezember keine Briefe verschickt werden. Das Ordnungsamt beteiligt sich in diesem Jahr wieder am traditionellen Weihnachtsfrieden.

Die Bürger müssen also erst wieder ab dem 27. Dezember mit dem Versand von Verwarnungen, Anhörungen sowie Bußgeldbescheiden rechnen.

Kontrollen finden statt

Das Bürgeramt Leipzig informiert auch, dass Verkehrskontrollen durchgeführt und begangene Rechtsverstöße geahndet werden. Der Weihnachtsfrieden betrifft also nur die Post. Die Blitzer bleiben in und um Leipzig aktiviert.

So angenehm die Behördenpause für die betroffen Bürger ist – die unangenehme Post wird versendet, sobald die Ämter den Betrieb wieder aufnehmen. Wer übrigens hofft sein Bußgeldbescheid könnte verjähren, sollte nicht unbedingt auf den Weihnachtsfrieden setzen. Dringende Bescheide werden trotzdem versendet. Und ab dem Jahresbeginn 2023 wird auch im Landkreis Spree-Neiße wieder geblitzt.

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.