In einem Datensatz der Stadt Köln sind vollständige KFZ-Kennzeichen von Temposündern im Internet veröffentlicht worden. Neben dem Nummernschild waren Informationen zur Geschwindigkeitsüberschreitung, wie Tatzeit und Ort, über 15 Monate öffentlich einsehbar. Wie konnte das passieren?
Open-Data-Portal speichert Daten über Geblitzte
Seit 2017 werden auf dem Open-Data-Portal der Stadt Köln, „Offene Daten Köln„, Informationen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet veröffentlicht. Der Datensatz beinhaltet Angaben zum Datum, zur Uhrzeit und zum Ort, an dem ein Fahrzeug geblitzt wurde.
Zusätzlich sind Informationen zur Geschwindigkeit, mit der Fahrer oder die Fahrerin unterwegs war, enthalten. Das Kennzeichen ist ebenfalls Teil des Datensatzes, jedoch wird ein Teil des Kennzeichens anonymisiert und nur die Ortskennung veröffentlicht.
Voller Datensatz von Juni 2022 bis September 2023 einsehbar
Wie die Kölner Stadtverwaltung auf Nachfrage des Kölner Express erklärte, war ein Datensatz von Mai 2020 betroffen, bei dem die Anonymisierung nicht funktionierte. Wie sich heraussstelle waren 45.000 Kennzeichen von Juni 2022 für rund 15 Monate im Netz einsehbar.
Für den Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek ist das ein Datenschutz-Desaster, wie er dem Kölner Express bestätigt:
„Diese Veröffentlichung ist datenschutzrechtlich eindeutig unzulässig. Es handelt es sich um das Offenbaren personenbezogener Daten ohne Rechtsgrund.“
Daten mittlerweile vom Netz: gibt es Konsequenzen?
Die Blitzer-Panne wirft eindeutig Fragen auf und kommt wohl zur Unzeit. Gerade erst hat die zweitägige Verkehrsministerkonferenz in Köln stattgefunden. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde der Datensatz von der Stadt entfernt. Sowohl der städtische Datenschutzbeauftragte als auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen wurden über diesen Vorfall informiert.
Quellen
- Kölner Express, 12.10.2023: Neue Blitzer-Panne in Köln45.000 Autofahrende betroffen – Stadt bisher ratlos
- Kölner Stadt-Anzeiger , 12.10.2023: Stadt Köln stellt vollständige Nummernschilder von Rasern ins Netz
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