Eine Sonnenbrille auf dem Blitzerfoto macht eine Verurteilung nicht unmöglich. Sie erhöht aber die Anforderungen an das Gericht deutlich. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 21. September 2026 (Az. 1 ORbs 185/26), über den derzeit in der Fachöffentlichkeit berichtet wird. Das OLG hob ein Urteil des Amtsgerichts Oranienburg auf, das einen Autofahrer wegen 91 km/h zu viel zu 1.400 Euro Geldbuße und drei Monaten Fahrverbot verurteilt hatte.
191 statt 100 km/h auf der Autobahn
Laut den Feststellungen des Amtsgerichts war der Betroffene am 9. August 2025 gegen 10:44 Uhr auf einer Brandenburger Autobahn im Bereich eines Autobahnkreuzes unterwegs. Erlaubt waren dort 100 km/h, gemessen wurden nach Abzug der Toleranz 191 km/h. Der Mann war verkehrsrechtlich bereits vorbelastet.
Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte ihn am 23. April 2026 wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts. Es verhängte eine Geldbuße von 1.400 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot. Dabei räumte es ihm nach § 25 Abs. 2a StVG die Möglichkeit ein, den Beginn des Fahrverbots innerhalb von vier Monaten selbst zu bestimmen. Gegen das Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.
Augen und Brauen verdeckt
Kern des Verfahrens war die Frage, ob der Betroffene tatsächlich der Fahrer war. Dem Gericht lag nur ein einziges Messfoto vor. Darauf waren die Augen- und Brauenpartie durch eine Sonnenbrille verdeckt, also gerade Bereiche, die beim Vergleich von Gesichtern oft besonders aussagekräftig sind.
Das Amtsgericht sah darin kein Problem. Im Urteil hieß es, die Sonnenbrille trage „nicht zur Unkenntlichkeit oder unsicheren Erkennung“ bei. Der Betroffene sei „anhand der markanten rechten Ohrform, der Nasenform, der Oberlippe und der Unterlippe ohne jeden Zweifel“ als Fahrer zu erkennen.
Was das OLG beanstandet
Das reichte dem OLG nicht. Es schloss sich der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg an, die selbst die Aufhebung beantragt hatte. Entscheidend ist eine Formalie mit großer Wirkung: Das Amtsgericht hatte im Urteil nicht ausdrücklich auf das Foto in der Akte verwiesen. Ein solcher Verweis ist nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG möglich. Er hat den Vorteil, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Bild dann selbst ansehen kann.
Fehlt dieser Verweis, muss das Urteil das Foto so genau beschreiben, dass das Obergericht allein anhand des Textes prüfen kann, ob das Bild für eine Identifizierung taugt. Dazu gehören nach dem Beschluss Angaben zur Bildqualität, vor allem zur Schärfe, und eine präzise Beschreibung mehrerer Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten.
Die bloße Aufzählung von Ohr, Nase und Lippen bezeichnete das Gericht als „Aneinanderreihung von formelhaften Floskeln“. Es fehle eine Beschreibung der konkreten Ausprägung, etwa von Asymmetrien des Ohrs, dem Verlauf des Nasenrückens oder den Konturen und Proportionen der Lippen. Gerade bei einem teilweise verdeckten Gesicht sei die bloße Existenz einer „Nasenform“ kein tauglicher Beleg für eine zweifelsfreie Identifizierung.
Kein Freispruch
Wichtig für die Einordnung: Der Betroffene ist nicht freigesprochen. Das OLG hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen. Dort kann das Gericht die Fahreridentifizierung erneut prüfen, etwa mit einer sorgfältigen Begründung, einem Verweis auf das Foto oder einem anthropologischen Gutachten. Am Ergebnis der Messung selbst hat das OLG keine Zweifel geäußert.
Eine weitere Rüge des Betroffenen ließ das OLG offen. Es merkte aber an, dass ein erst nach der Hauptverhandlung zur Akte gereichter Beweisantrag nicht genügt. Beweisanträge müssen in der Hauptverhandlung gestellt werden oder es muss dort ausdrücklich auf das schriftliche Dokument Bezug genommen werden.
Welche Sanktionen bei solchen Überschreitungen drohen
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts mit dem Pkw sieht der Bußgeldkatalog folgende Regelsätze vor. Sie gelten für fahrlässige Verstöße bei Ersttätern. Bei Vorsatz wird die Regelgeldbuße in der Regel verdoppelt, Voreintragungen können ebenfalls zu einer Erhöhung führen. Die 1.400 Euro im Brandenburger Fall entsprechen dem doppelten Regelsatz für mehr als 70 km/h zu viel.
Details zum höchsten Tatbestand finden sich auf der Seite mehr als 70 km/h zu schnell außerorts, zur Verdopplung bei Vorsatz im Beitrag zum OLG Zweibrücken.
Was der Beschluss für Betroffene bedeutet
Bei Geschwindigkeitsverstößen haftet in Deutschland der Fahrer, nicht der Halter. Die Behörde und im Streitfall das Gericht müssen daher nachweisen, wer am Steuer saß. Das Messfoto ist dafür das zentrale Beweismittel. Ist es unscharf oder das Gesicht teilweise verdeckt, etwa durch Sonnenbrille, Mütze, Sonnenblende oder Spiegelungen, steigen die Anforderungen an die Begründung.
Eine Garantie für eine erfolgreiche Verteidigung ist das nicht. Gerichte können einen Fahrer auch auf einem nur eingeschränkt erkennbaren Foto identifizieren, wenn sie ihre Überzeugung nachvollziehbar begründen oder ein Sachverständiger die Merkmale vergleicht. Die Entscheidung zeigt aber, dass formelhafte Begründungen im Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar sind.
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, kann das Messfoto in der Regel über die Akteneinsicht anfordern. Eine Übersicht bietet der Beitrag Blitzerfoto online einsehen. Für einen Einspruch gilt eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Mehr dazu im Ratgeber zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Mit dem Thema schlecht erkennbarer Fotos hatte sich das OLG Brandenburg schon früher befasst, wie der Beitrag Blitzerfoto muss erkennbar sein zeigt.
Quellen
- Oberlandesgericht Brandenburg: Beschluss vom 21.09.2026, Az. 1 ORbs 185/26 (Identifizierung des Betroffenen, Lichtbild, Urteilsgründe)
- ADAC: Blitzer-Kosten 2026, Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße
- Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Anlage zu § 1 Abs. 1, Tabelle 1
Bild: KI-generiert
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