Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zum Tempolimit auf Autobahnen ab
Die Ampelkoalition hatte das Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, ist nun gescheitert.
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Urteile
Alle Beiträge aus der Rubrik Urteile: 18 Artikel, neueste zuerst.
Einspruch bei Lichtschranken-Blitzer ESO ES 8.0 erfolgreich
Ein Urteil bestätigt einen Einspruch gegen eine ESO 8.0-Messung wegen fehlender Messdaten und verhindert ein Bußgeld von über 100 Euro.
OLG-Urteil: Vorsatz erst bei Tempoüberschreitung über 40%
Das OLG Zweibrücken hat in einem Fall entschieden, dass eine Überschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar ist. Von Vorsatz und doppelter Bestrafung ist abzusehen.
OLG Brandenburg: Blitzerfoto muss erkennbar sein
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Fahrer anhand mehrerer Merkmale auf einem Blitzerfoto erkennbar sein muss.
Diesel-Fahrverbot in München ab 2023: Wer ist betroffen?
Im Februar 2023 wird in München das Diesel-Fahrverbot ausgeweitet. Wir erklären, welche Fahrzeuge mit welcher Abgasnorm betroffen sind, welche Ausnahmen gelten und wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll.
Bundesverfassungsgericht zu Rohmessdaten bei Blitzern
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen geblitzte Autofahrer Einsicht in die Rohmessdaten verlangen. Ob eine Messung ohne Rohmessdaten ungültig ist, bleibt abzuwarten.
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- Messung und EichungWar das Messgerät geeicht und korrekt aufgestellt?
- FahrerfotoSind Sie auf dem Blitzerfoto eindeutig zu erkennen?
- Fristen und VerjährungKam der Bescheid rechtzeitig und korrekt zugestellt?
- FahrverbotLässt es sich abwenden, etwa gegen ein höheres Bußgeld?