ESO ES 3.0 (Einseitensensor)

ESO ES 3.0: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: eso GmbH aus Tettnang am Bodensee, seit 2017 Teil der Kistler Gruppe und 2021 auf die Kistler Instrumente GmbH verschmolzen.
• Messprinzip: Weg-Zeit-Messung mit passiven Helligkeitssensoren. Das Gerät sendet selbst nichts aus, sondern wertet aus, wie sich die Helligkeit vor seinen Sensoren verändert.^[1]
• Rechenweg: Die zeitlich gegeneinander verschobenen Helligkeitssignale werden rechnerisch zur Deckung gebracht, meist per Korrelationsanalyse. Aus der zeitlichen Verschiebung und dem bekannten Sensorabstand ergibt sich die Geschwindigkeit.^[1]
• Einsatz: mobil auf einem Stativ am Fahrbahnrand, überwiegend auf Autobahnen. Misst spurgenau und in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig.
• Toleranz: bis 100 km/h werden 3 km/h abgezogen, darüber 3 Prozent des Messwerts.^[2][11]
• Messbereich: Geräte dieser Gattung müssen ab 10 km/h messen und dabei die Fehlergrenzen einhalten.^[3]
• Eichfrist: ein Jahr, endend mit Ablauf des Kalenderjahres.^[15][16]
• Rechtslage: als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Anders als oft zu lesen speichert das Gerät Rohmessdaten; gestritten wurde über deren Verschlüsselung.^[9]

Der ES 3.0 ist das Gerät, um das jahrelang am härtesten gestritten wurde: über Rohmessdaten, über die Fotolinie, über projizierte Lichtflecken. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026 ist die Rohmessdatenfrage bundesweit geklärt.^[22] Was bleibt, sind die Punkte, die im Einzelfall dokumentiert sein müssen: Eichung, Aufbau nach Gebrauchsanweisung, Messprotokoll und die Zuordnung des Messwerts auf dem Foto. Diese Seite geht sie der Reihe nach durch. Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen.

Wie der Einseitensensor misst

Radargeräte messen über den Dopplereffekt, Lasergeräte über die Laufzeit von Lichtimpulsen. Der ES 3.0 macht beides nicht. Er gehört zur Gattung der Weg-Zeit-Messgeräte mit Helligkeitssensoren und arbeitet passiv: Er sendet keine Strahlung aus, sondern registriert nur, wie sich die Helligkeit vor seinen Sensoren verändert, wenn ein Fahrzeug vorbeifährt.^[1]

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beschreibt den Ablauf in ihren Anforderungen für diese Gerätegruppe so: Die Helligkeitssensoren sind nacheinander in festgelegten Abständen installiert. Fährt ein Fahrzeug durch die Messbasis, bildet jeder Sensor ein eigenes Helligkeitssignal; zusammen ergeben sie das Helligkeitsprofil des gesamten Fahrzeugs. Weil die Sensoren einen bekannten Abstand zueinander haben, sind die einzelnen Signalverläufe zeitlich gegeneinander verschoben. Durch geeignete mathematische Operationen, zum Beispiel eine Korrelationsanalyse, werden sie in Deckung gebracht. Aus der zeitlichen Verschiebung bei größtmöglicher Deckung und dem bekannten Sensorabstand errechnet das Gerät die Geschwindigkeit.^[1]

Als Messbasis bezeichnet die PTB dabei den Fahrbahnbereich zwischen dem ersten und dem letzten Sensor, der für die Geschwindigkeitsmessung genutzt wird.^[1] Im Sensorkopf des ES 3.0 sitzen fünf optische Sensoren in einer Reihe: Drei dienen der Geschwindigkeitsmessung, zwei weitere der Bestimmung des seitlichen Abstands zwischen Sensorkopf und Fahrzeug, aus dem sich die befahrene Fahrspur ergibt.

Zwei Zahlen dazu, weil sie in Einspruchsverfahren immer wieder auftauchen: Die Sensoren stehen 25 Zentimeter auseinander und werden gleichzeitig mit 100 Kilohertz abgetastet, also alle 10 Mikrosekunden. Verwertet werden nur Signalabschnitte, die zu mindestens 92 Prozent übereinstimmen; der Radbereich wird ausgeblendet.^[9]

Was die PTB-Anforderungen 12.07 verlangen

Für die Bauart des ES 3.0 gilt das Regelwerk PTB-A 12.07 „Weg-Zeit-Messgeräte mit Helligkeitssensoren“. Es besteht aus zwei Teilen: Teil 1 konkretisiert die Anforderungen an das Gerät selbst nach § 6 des Mess- und Eichgesetzes in Verbindung mit § 7 der Mess- und Eichverordnung. Teil 2 bestimmt die Pflichten derjenigen, die das Gerät und seine Messwerte verwenden, also der Messstelle.^[1]

Diese Zweiteilung ist für einen Einspruch der wichtigste Ordnungsgedanke. Einwände, die sich gegen die Bauart richten, behaupten der Sache nach einen Fehler der Baumusterprüfung und sind selten erfolgreich. Einwände, die sich gegen den konkreten Einsatz richten, treffen Teil 2 und die Gebrauchsanweisung, und genau dort entstehen die praktisch relevanten Fehler.

Die zentralen Vorgaben aus Teil 1 im Überblick:

• Fehlergrenzen: plus/minus 3 km/h bei Messwerten bis 100 km/h, darüber plus/minus 3 Prozent. Bei der Prüfung muss eine statistische Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen erreicht werden.^[2]
• Laborwerte: Werden synthetische oder simulierte Signale eingespeist, gelten engere Grenzen von plus/minus 1 km/h bis 150 km/h und plus/minus 2 km/h darüber.^[2]
• Ansprechschwelle: Die Geräte müssen ab 10 km/h messen können und dabei die Fehlergrenzen einhalten.^[3]
• Umgebungslicht: Die Helligkeitssensoren müssen in ihrem Signalverhalten weitgehend unabhängig vom Umgebungslicht arbeiten, ausdrücklich genannt sind tiefstehende Sonne und Straßenbeleuchtung.^[5]
• Ausrichtung: Das Gerät muss eine Einrichtung haben, mit der sich die Sensoren parallel zur Steigung oder zum Gefälle der Fahrbahn ausrichten lassen, etwa eine Neigungswasserwaage.^[5]
• Fahrzeuggeometrie: Optik, Elektronik oder Software müssen automatisch sicherstellen, dass ein Abtastfehler zu keiner unzulässigen Verfälschung des Messwerts führt.^[5]
• Fahrtrichtung: Das Gerät muss die Fahrtrichtung erkennen und ein zugeordnetes Fahrtrichtungszeichen in die eichrechtlich relevante Anzeige einblenden.^[5]
• Messbasis: Ist ihre Länge variabel einstellbar, darf die Ungenauigkeit der mechanischen Einstellung zu keiner Abweichung von mehr als 0,5 Prozent führen; einzustellen ist mit einem rückgeführten Längenmaß.^[5]
• Gebrauchsanweisung: Sie ist integraler Bestandteil des Messgeräts und muss unter anderem Handhabung und Aufstellung unmissverständlich darstellen, die Fehlermöglichkeiten der Bauart samt Ursache und Vermeidung benennen, Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente machen und das Fotolinienbild enthalten. Änderungen bedürfen der Prüfung und Genehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle.^[5]

Mehrfachmessung: warum drei Sensoren das Minimum sind

Ein Punkt der PTB-Anforderungen erklärt, warum der verbreitete Einwand „das Gerät misst nur einmal und kann sich dabei irren“ ins Leere geht. Die PTB verlangt ausdrücklich eine Mehrfachmessung: Um die wesentlichsten Messfehler zu erkennen, ist die Fahrzeuggeschwindigkeit innerhalb der Messbasis zwischen den einzelnen Sensoren mehrfach zu bestimmen.^[5]

Der Zweck ist im Regelwerk benannt: Durch diese Maßnahme wird die gleichzeitige Anwesenheit von Fahrzeugen mit unterschiedlichen Fahrtrichtungen oder ein Abtastfehler der Fahrzeugkontur erkannt. Technisch muss das Gerät dafür Helligkeitssignale von mindestens drei Helligkeitssensoren in einer hinsichtlich Abtastrate und Messzeit geeignet gewählten Weise aufzeichnen und den geeichten Messwert mit nachgeschalteten mathematischen Operationen ermitteln, zum Beispiel einer Korrelationsrechnung.^[5]

Widersprechen sich die Teilmessungen, entsteht kein Messwert. Genau darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 19. November 2018 abgestellt, als es den Einwand zurückwies, man könne das Gerät durch einen über die Karosserie eines stehenden Fahrzeugs geführten Lichtfleck zu einer Messung verleiten: Unter realen Bedingungen führten widersprüchliche Sensordaten zur Annullierung, der Vorführeffekt sei ein Taschenspielertrick.^[24]

Seitenabstand: wie das Gerät die Fahrspur bestimmt

Der Seitenabstand ist beim Einseitensensor die entscheidende Größe für die Frage, welchem Fahrzeug ein Messwert gehört. Die PTB definiert ihn als seitlichen Abstand des abgetasteten Teils der Fahrzeugkontur zu den Helligkeitssensoren und verlangt, dass das Gerät ihn mit einer maximalen Abweichung von plus/minus einem Meter genau bestimmt. Grund ist die Zuordnungssicherheit bei mehreren Fahrstreifen in gleicher Fahrtrichtung.^[5]

Bemerkenswert ist die zweite Vorgabe an derselben Stelle: Zur hinreichend genauen Identifizierung der Fahrzeugfront und zur Minimierung von Abweichungen, die bei der Bestimmung der Fotoposition durch optische Effekte entstehen können, muss der Seitenabstand durch mindestens eine unabhängige Messmethode bestätigt werden. Die PTB nennt die optischen Effekte beim Namen: vorauseilende Lichtreflexe und Schatten.^[5]

Für die Verteidigung ist das ein konkreter Ansatz. Der Seitenabstand gehört zu den Informationen, die zur Messwertzuordnung ins Bilddokument eingeblendet sein müssen.^[7] Passt der eingeblendete Wert nicht zu der Spur, auf der das abgebildete Fahrzeug erkennbar fährt, ist das ein prüfbarer Widerspruch und nicht bloß eine Behauptung.

Fotolinie und Fotolinienbild

Die Fotolinie ist eine gedachte Linie quer zur überwachten Fahrtrichtung und parallel zur Blickrichtung der Helligkeitssensoren; ungefähr auf ihrer Höhe befindet sich das Fahrzeug im Moment der Bildauslösung. Die PTB verlangt, dass sich die Fotolinie in der Nähe des in Fahrtrichtung letzten Sensors befindet.^[5] Beim ES 3.0 liegt sie rund drei Meter hinter dem Sensorkopf.

Das Fotolinienbild ist ein unmittelbar vor der Messung erstelltes Bild zur Dokumentation der Lage dieser Linie. Die Anforderungen daran sind präzise: Die Ausrichtung der Dokumentationseinheit muss ungefähr der für die Messung vorgesehenen Ausrichtung entsprechen, und die Lage der Fotolinie muss im Bild eindeutig erkennbar sein, etwa durch eine Einblendung, Leitkegel oder Markierungen auf der Fahrbahn.^[5]

Die Rechtsprechung dazu ist differenziert und wird oft verkürzt wiedergegeben:

• Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Februar 2018 entschieden, dass die Fotolinie nach der Gebrauchsanweisung allein der richtigen Zuordnung des Messergebnisses zu einem Fahrzeug dient und auf die Höhe des Messwerts keinen Einfluss hat. Eine Dokumentation mit einem Leitkegel stellte die Richtigkeit der Messung dort nicht in Frage.^[25]
• Das Amtsgericht Lübben hielt 2010 eine Markierung mit nur einem Leitkegel für unzureichend, weil eine Linie zwei Punkte braucht.^[26]
• Kommt ohnehin nur ein Fahrzeug als gemessenes in Betracht, verliert der Einwand seine Grundlage.

Praktisch heißt das: Die fehlende oder schwache Dokumentation der Fotolinie trägt einen Einspruch nur dann, wenn im konkreten Bild mehrere Fahrzeuge in Frage kommen. Dann aber trägt sie.

Beschleunigen und Bremsen: was die Fehlergrenzen dazu sagen

„Ich habe doch gerade beschleunigt“ gehört zu den häufigsten Einwänden. Die PTB-Anforderungen beantworten ihn ausdrücklich: Der Geschwindigkeitsmesswert muss auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens plus/minus 1,5 Metern pro Quadratsekunde muss das Gerät in der Mehrzahl der Fälle einen gültigen Messwert ausgeben. Eine automatische Annullation von Messungen ist zulässig.^[2]

Aus dieser Kombination folgt die praktische Antwort: Beschleunigen macht eine Messung nicht falsch. Kann das Gerät aus den Signalen keinen belastbaren Wert bilden, gibt es keinen Wert aus, statt einen fehlerhaften zu liefern.

Selbstüberwachung: Funktions- und Speicherprüfung

Weg-Zeit-Messgeräte müssen sich automatisch auf Defekte und Fehler überprüfen. Die internen Überwachungen sollen dafür sorgen, dass sich anbahnende Überschreitungen der Fehlergrenzen rechtzeitig erkannt werden und das Gerät dann gar nicht erst messbereit wird oder den Messbetrieb automatisch beendet.^[4]

• Funktionsprüfung: automatisch beim Einschalten; bei stationärem Einsatz zusätzlich in Abständen von höchstens 24 Stunden. Ein erkannter Fehler muss die weitere Bildung von Messwerten unterbinden.^[4]
• Speicherprüfung: beim Einschalten werden die nichtflüchtigen Daten, also Programm- und Konfigurationsparameter, sowie der Schreib-Lese-Speicher automatisch durch Testroutinen überprüft. Auch hier gilt: erkannter Fehler, keine weiteren Messwerte.^[4]

Für Betroffene ist das weniger ein Angriffspunkt als eine Einordnung: Ein Gerät, das misst, hat seine internen Prüfungen bestanden. Ein pauschaler Vortrag „das Gerät könnte defekt gewesen sein“ trägt deshalb nicht. Wer einen Gerätefehler wirklich vermutet, geht den messtechnisch vorgesehenen Weg über die Befundprüfung.

Was auf dem Messfoto stehen muss

In das Bilddokument, also in Einzelbilder ebenso wie in Bildsequenzen, sind nach PTB-A 12.07 folgende Informationen zu integrieren:^[7]

• Datum und Uhrzeit mit einer Auflösung in Sekunden
• Messwert mit zugehörigem Einheitenzeichen
• Informationen zur Messwertzuordnung, zum Beispiel der Seitenabstand
• Angabe der Fahrtrichtung
• Bauartbezeichnung des Messgeräts, etwa als Kürzel
• Abstand des Messgeräts zum Beginn des nächstgelegenen überwachten Fahrstreifens

Werden Bildsequenzen erstellt, müssen Start und Ende der Messung eindeutig identifizierbar eingeblendet sein. Die eingeblendeten Messwerte müssen zur abgebildeten Verkehrssituation gehören, und die Dokumentationseinheit muss immer eine eindeutige Zuordnung des Messwerts zum gemessenen Fahrzeug ermöglichen.^[7]

Eine Vorgabe lohnt besondere Aufmerksamkeit: Mit verlustbehafteten Kompressionsverfahren wie JPEG oder MPEG erzeugte Bilddokumente dürfen keine Artefakte aufweisen, die den Bildinhalt verfälschend darstellen können, ausdrücklich genannt sind Zeichen auf dem Nummernschild.^[7] Wer sein Kennzeichen auf dem Beweisfoto nur mit Mühe lesen kann, hat damit einen Ansatz, der in der Anforderung selbst steht.

Die geeichte Kamera und die zweite Kamera

Beim ES 3.0 lassen sich neben der geeichten Dokumentationseinheit zusätzliche Kameras betreiben. Die PTB zieht dafür eine klare Grenze: Das Bilddokument der ergänzenden Dokumentationseinheit muss in einer definierten zeitlichen Relation zum Bild der geeichten Dokumentationseinheit stehen und darf den geeichten Messwert oder eichrechtlich relevante Zuordnungsinformationen wie den Seitenabstand gerade nicht enthalten.^[7]

Welche Folgen ein Verstoß dagegen hat, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Dezember 2017. Dort lieferte die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild mit eingeblendeten Messdaten, das Fahrzeug war darauf nicht zu sehen; die vollständige Fotodokumentation stammte allein aus der nicht geeichten WLAN-Kamera. Das Gericht sah darin einen Widerspruch zur Gebrauchsanweisung, die die geeichte Kamera als maßgebliches Dokumentationsmittel vorsieht und die Zusatzkamera nur für ergänzende Informationen wie Kennzeichen- oder Fahrererkennung. Die Folge: Das Verfahren war in diesem Fall nicht mehr standardisiert, die Richtigkeit der Messung musste im Einzelfall geprüft werden, in der Regel mit einem Sachverständigen.^[27]

Das ist einer der wenigen gerätespezifischen Ansätze, die sich unmittelbar am Akteninhalt prüfen lassen: Man sieht dem Messfoto an, von welcher Kamera es stammt.

Wo das Gerät eingesetzt wird

• Mobil auf dem Stativ am Fahrbahnrand - das Gerät wird ausschließlich außerhalb des Fahrzeugs aufgebaut.
• Schwerpunkt Autobahn, aber auch in Kurven einsetzbar.
• Beide Fahrtrichtungen gleichzeitig und spurselektiv, mit bis zu zwei zusätzlichen Kameras.
• Zwei getrennte Grenzwerte lassen sich einstellen, etwa ein Wert für Pkw und ein niedrigerer für Lkw über 7,5 Tonnen.
• Der Blitz kann getrennt vom Sensorkopf aufgestellt werden.

Die PTB unterscheidet außerdem zwei Auswertewege: die Auswertung durch polizeiliche Anhaltekräfte, bei der Fahrzeuge direkt aus dem Verkehr gezogen werden, und die Auswertezentrale, in die die Falldateien übertragen werden. In beiden Fällen muss die Auswertung über die eichrechtlich relevante Anzeigeeinheit erfolgen.^[1]

Eine Besonderheit gehört zur Einordnung dazu: Das Gerät ist so ausgelegt, dass während der Messung kein durchgehend aufmerksamer Messbetrieb durch Personal erforderlich ist. Das entbindet die Behörde aber nicht von den Aufbau- und Dokumentationspflichten aus der Gebrauchsanweisung.

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Kein Messgerät misst exakt. Vom gemessenen Wert wird deshalb vor der Ahndung ein Toleranzwert abgezogen, die sogenannte Verkehrsfehlergrenze. Maßgeblich für Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ist immer der Wert nach Abzug.

Die Werte stehen in PTB-A 12.07 Teil 1 Nummer 1.1.1 und beruhen auf § 22 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung.^[2][14] Oberhalb von 100 km/h wird der errechnete Abzug zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet. Bei gemessenen 137 km/h sind 3 Prozent 4,11 km/h, aufgerundet also 5 km/h - vorgeworfen werden 132 km/h.

Wie groß der Sicherheitspuffer ist, zeigt eine Untersuchung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt: Bei 5.136 ausgewerteten Fahrzeugdurchfahrten lag die Standardabweichung eines typischen Geräts bei 0,30 km/h, also bei einem Zehntel der Verkehrsfehlergrenze. Keine einzige Messung überschritt die Fehlergrenze.^[11]

Zulassung und Eichung

Geschwindigkeitsmessgeräte dürfen in Deutschland nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart geprüft und zur Eichung zugelassen ist. Für den ES 3.0 hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine innerstaatliche Bauartzulassung erteilt (2006), die seither mehrfach neu gefasst wurde. Für die Beurteilung einer konkreten Messung zählt immer die Fassung, die zum Zeitpunkt der Messung galt; die PTB hat es ausdrücklich gerügt, als ein Sachverständiger eine spätere Fassung zugrunde legte.^[9]

Hinzu kommt die Eichung. Nach Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 der Mess- und Eichverordnung beträgt die Eichfrist für Geschwindigkeitsmessgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs ein Jahr.^[15] Wichtig für die Praxis: Nach § 34 Absatz 2 MessEV endet eine Eichfrist von mindestens einem Jahr erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie rechnerisch abläuft.^[16] Eine im März geeichte Anlage ist also bis zum 31. Dezember des Folgejahres eichgültig.

Die Eichfrist kann aber auch vorzeitig enden, etwa wenn in das Gerät eingegriffen wurde oder Sicherungszeichen beschädigt sind (§ 37 Absatz 2 MessEG).^[17] Der Verwender muss Nachweise über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe aufbewahren (§ 31 MessEG).^[19] Beides ist über die Akteneinsicht abfragbar.

Häufig kursiert die Annahme, ältere Geräte mit Bauartzulassung nach altem Eichrecht dürften seit dem 1. Januar 2025 nicht mehr verwendet werden. Das trifft nicht zu. Der zuständige Fachausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen hat 2025 klargestellt, dass das Auslaufen der Übergangsvorschrift keinen Einfluss auf Eichung und Verwendung bereits in Verkehr gebrachter Geräte hat. Betroffen ist nur das erstmalige Inverkehrbringen neuer Geräte.^[23]

Die Falldatei: Signatur, Auswertung und Rückverfolgbarkeit

Überschreitet ein Messwert den vom Verwender eingestellten Bildauslösegrenzwert, erfasst die Dokumentationseinheit die Verkehrssituation als digitales Bilddokument. Bild und Messwert werden zusammen in einer Falldatei abgelegt.^[1]

Ausgewertet werden darf sie nur über die eichrechtlich relevante Anzeigeeinheit. Besteht diese aus einem PC mit Referenzauswerteprogramm, muss sichergestellt sein, dass das Programm in einer sicheren Umgebung startet und läuft; die PTB nennt als übliches Verfahren ein Live-Medium, also etwa eine bootfähige CD mit Programm und eigens konfiguriertem Betriebssystem. Exportieren darf die Anzeigeeinheit die Dateninhalte erst nach bestandener Signaturprüfung.^[7]

Für die Rückverfolgbarkeit ist eine weitere Vorgabe entscheidend: Besteht das Gerät aus mehreren messtechnisch relevanten Baueinheiten, muss sich jede eindeutig identifizieren lassen und beim Anschluss automatisch authentifizieren. Beim Export einer Falldatei müssen die Identifikationen aller an der Messung beteiligten Baueinheiten in die signierte Datei aufgenommen werden. Aus der Falldatei muss sich also ergeben, welche Baueinheiten bei ihrer Erstellung zum Einsatz kamen.^[6]

Praktisch heißt das: Ein ausgedrucktes Foto in der Bußgeldakte ist nicht die Messung. Die beweiskräftige Einheit ist die signierte Falldatei, und nur ihre Auswertung über das Referenzauswerteprogramm zeigt, ob Signatur, Baueinheiten und Messwert zusammenpassen.

Rohmessdaten: was das ES 3.0 speichert

Zum ES 3.0 hält sich hartnäckig die Aussage, das Gerät speichere keine Rohmessdaten. Das ist falsch. Nach Darstellung der PTB erzeugt das Gerät für jede Messung eine signierte Falldatei, die neben dem Beweisfoto und dem geeichten Messwert auch die Rohmessdaten enthält, also die Signalverläufe der einzelnen Sensoren. Eine nachträgliche Überprüfung der Messwertbildung ist damit in gewissem Rahmen möglich.^[9]

Gestritten wurde über etwas anderes: Ab der Softwareversion 1.007 lassen sich diese Daten verschlüsseln. Die PTB stellt dazu klar, dass die Verschlüsselung allein in der Verantwortung des Herstellers liegt, nicht Bestandteil der Zulassung ist und im Zulassungsverfahren auch nicht geprüft wurde.^[9] Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach 2015 einen Betroffenen unter anderem deshalb frei, weil die Rohmessdaten wirksam verschlüsselt waren und der herstellereigene Auswertedienst dieselben Algorithmen verwendete; eine unabhängige Überprüfung war damit nicht möglich. Hinzu kam dort eine mangelhafte Dokumentation der Fotolinie.

Die PTB hält generell wenig von der Vorstellung, ein geeichter Messwert lasse sich anhand der Rohmessdaten überprüfen: Man versuche damit, das Gerät mit sich selbst zu kontrollieren.^[10] Denselben Gedanken hat sie 2023 auf Statistikdatei, gesamte Messreihe und Annullationsrate erstreckt: Auch diese können zur Überprüfung einer einzelnen Messung nichts beitragen.^[13] Der messtechnisch vorgesehene Weg ist die Befundprüfung.

Die verfassungsrechtliche Seite hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) geklärt. Wer geltend macht, sich selbst Gewissheit verschaffen zu wollen, dass sich aus nicht vorgelegten Unterlagen nichts Entlastendes ergibt, dem ist die Einsicht grundsätzlich zu gewähren. Das Gericht hat dem aber deutliche Grenzen gesetzt: Die Unterlagen müssen konkret benannt werden, in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und erkennbar für die Verteidigung relevant sein. Solange sich aus der Prüfung keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler ergeben, bleiben die Aufklärungspflichten des Gerichts nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens reduziert.^[20] Ergänzend hat das Gericht am 21. Juni 2023 ausgeführt, dass aus dem fairen Verfahren keine staatliche Pflicht folgt, Beweismittel vorzuhalten oder zu schaffen.^[21]

Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2023 Gelegenheit, die Frage für den ES 3.0 zu entscheiden: Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihm genau diese Vorlage gemacht, Anlass war eine ES-3.0-Messung, zu der die Rohmessdaten der gesamten Tagesmessreihe verlangt worden waren. Der BGH hat die Sache mit Beschluss vom 16. März 2023 (4 StR 84/22) zurückgegeben, weil die Vorlage unzulässig war: Der Betroffene hatte sein Einsichtsgesuch vor der Hauptverhandlung gestellt, in der Hauptverhandlung aber nicht erneuert, und sein Verteidiger hatte erklärt, die Messung nicht zu bestreiten. Ein Fairnessverstoß setzt nach dieser Entscheidung ein rechtzeitig und unter Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten angebrachtes Gesuch voraus.^[34]

Diese prozessuale Lehre ist bis heute der praktisch wichtigste Satz aus dem Verfahren: Ein Antrag, der nur bei der Behörde gestellt und später nicht wiederholt wird, trägt die Rüge nicht.

Die Sachentscheidung ist inzwischen da. Am 2. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts über die Rohmessdatenfrage entschieden. Zugrunde lag eine Messung mit einem PoliScan FM 1, der - anders als das ES 3.0 - keine Rohmessdaten speichert. Der Leitsatz:

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.

Für das ES 3.0 heißt das zweierlei: Der Streit darüber, ob fehlende Rohmessdaten eine Messung unverwertbar machen, ist bundesweit beendet - und er hat dieses Gerät ohnehin nie im Kern betroffen, weil es die Daten speichert. Der praktisch relevante Punkt beim ES 3.0 bleibt die Verschlüsselung und der rechtzeitige, konkret begründete Antrag auf Einsicht in die vorhandenen Unterlagen.

Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet

Die Messung mit dem ES 3.0 ist von den Oberlandesgerichten als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Darunter versteht die Rechtsprechung ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem Ablauf und Anwendungsbedingungen so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.^[18]

Die praktische Folge: Wurde das Gerät geeicht und nach Gebrauchsanweisung eingesetzt, muss das Gericht die Messung nicht von sich aus technisch nachprüfen. Es genügt, Messverfahren, Messwert und berücksichtigten Toleranzwert im Urteil mitzuteilen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen, muss weiter aufgeklärt werden. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft gewesen, genügt dafür nicht.^[18]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bauartzulassung der PTB in diesem Zusammenhang als antizipiertes Sachverständigengutachten bezeichnet: Sie stellt die generelle Zuverlässigkeit des Geräts verbindlich fest, sodass es im Einzelfall keines Gutachtens mehr bedarf; die Entscheidung vom 18. April 2016 betraf unmittelbar eine ES-3.0-Messung.^[37] Das Oberlandesgericht Koblenz hat ergänzt, dass denktheoretische Messfehler nicht ausreichen, solange die Bauartzulassung fortbesteht.^[24]

Für den Einspruch heißt das nicht, dass Messungen unangreifbar wären. Es verschiebt aber den Ansatzpunkt: Wer die Messung angreifen will, braucht etwas Konkretes - und dafür braucht er die Unterlagen. Und es gilt in beide Richtungen: Wird von der Gebrauchsanweisung abgewichen, entfällt die Beweiserleichterung, wie der Fall des Oberlandesgerichts Bamberg zur schwarzen Kamera zeigt.^[27]

Befundprüfung: das Gerät amtlich nachprüfen lassen

Wer ernsthaft vermutet, dass das Messgerät selbst nicht richtig arbeitet, hat einen gesetzlich vorgesehenen Weg: die Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes. Auf Antrag stellt die zuständige Eichbehörde fest, ob das Gerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt, wobei die Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Messrichtigkeit; das hat, wer aufgrund einer Messung mit diesem Gerät belangt wird.^[36]

Sinnvoll ist der Antrag vor allem dann, wenn es konkrete Hinweise auf ein Problem gibt: nach einer Reparatur, bei beschädigten Sicherungszeichen oder wenn die Messung von anderen Messungen desselben Tages auffällig abweicht. Die Kosten trägt zunächst der Antragsteller. Ein pauschaler Antrag ohne Anhaltspunkt ist dagegen meist teuer und unergiebig - und er ändert nichts daran, dass Rohmessdaten allein die Messwertbildung nicht widerlegen.^[10]

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Teil 2 der PTB-Anforderungen bestimmt, was die Messstelle zu tun hat. Drei Pflichten stehen dort, die sich im Einspruch unmittelbar überprüfen lassen:^[8]

• Schulung: Amtliche Messungen dürfen nur von entsprechend geschultem Bedienpersonal vorgenommen werden. Die Schulung muss durch kompetentes Personal erfolgen, also durch den Hersteller oder Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei, und ist schriftlich zu bestätigen. Auch die Eignung ernannter Multiplikatoren ist schriftlich zu bestätigen.
• Messprotokoll: Bei der Messung muss ein Protokoll geführt und mindestens drei Monate aufbewahrt werden. Es muss unter anderem Seriennummer und Softwareversion des Geräts, das Datum des Ablaufs der Eichfrist, Angaben zur Gültigkeit und Unversehrtheit von Sicherungszeichen und Eichkennzeichen, Messbeginn und Messende mit Datum und Uhrzeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Angabe zu ankommendem oder abfließendem Verkehr sowie Namen, Dienststelle und Unterschrift von Messbediensteten und Protokollanten enthalten.
• Archivierung: Die Falldateien sind mindestens drei Monate zu archivieren; beim stationären Einsatz ist zusätzlich das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll vom Verwender zu archivieren.

Eine Klarstellung der PTB ist dabei leicht zu übersehen und im Verfahren nützlich: Wird am Gerät vor Ort eine Bedienhandlung vorgenommen, etwa der Anschluss eines USB-Wechseldatenträgers, gilt der Beginn dieser Handlung als Messende und muss so im Protokoll vermerkt werden - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Messunterbrechung kam. Bei reiner Fernkonfiguration oder Datenfernauslesung gilt das dagegen nicht.^[8] Wer im Protokoll ein Messende findet, das nicht zum dokumentierten Ablauf passt, hat einen prüfbaren Widerspruch.

Akteneinsicht: worauf Betroffene Zugriff haben

Der Zugang zu den Messunterlagen läuft über zwei Wege. Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gewährt § 49 OWiG Akteneinsicht; nach § 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO gilt im gerichtlichen Verfahren das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers.^[28][38]

Für Unterlagen, die nicht bei der Akte sind, gilt die Linie des Bundesverfassungsgerichts: Einsicht ist grundsätzlich zu gewähren, aber nur in konkret benannte Unterlagen, die im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen.^[20] Und nach dem BGH-Beschluss zum ES 3.0 ist der Zeitpunkt entscheidend: Ein Gesuch, das im Zwischenverfahren gestellt, in der Hauptverhandlung aber nicht wiederholt und nicht beschieden wird, trägt später keine Verfahrensrüge.^[34]

Was nach der Messung droht: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Geahndet wird der Verstoß, nicht das Messgerät. Maßgeblich ist Tabelle 1 Buchstabe c des Anhangs zur BKatV, die für Pkw und andere nicht gesondert aufgeführte Kraftfahrzeuge gilt; die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 zur FeV. Alle Werte beziehen sich auf die Überschreitung nach Abzug der Toleranz.^[29][30]

Der Unterschied bei 31 bis 40 km/h ist kein Druckfehler: Die laufende Nummer 11.3.6 wird in der Zwei-Punkte-Vorschrift der Anlage 13 (Nummer 2.2.3 FeV) ausdrücklich nur für innerhalb geschlossener Ortschaften genannt und in der Ein-Punkt-Vorschrift (Nummer 3.2.2 FeV) nur für außerhalb.^[30] Bis 20 km/h gibt es bei dieser Fahrzeuggruppe keinen Punkt. Weil der ES 3.0 überwiegend auf Autobahnen eingesetzt wird, ist die Spalte außerorts hier die wichtigere.

Wird ein Fahrverbot angeordnet, greift bei Ersttätern § 25 Absatz 3 StVG: Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, wird das Verbot erst spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.^[31] Mehr dazu auf unseren Seiten zum Fahrverbot und zu den Punkten in Flensburg.

Diese verbreiteten Einwände sind widerlegt

Rund um den ES 3.0 kursieren technische Einwände, die sich anhand amtlicher Stellungnahmen und Gerichtsentscheidungen entkräften lassen. Wer sie vorträgt, schwächt seinen Einspruch eher, als dass er ihm nützt:

• „Das Gerät tastet nur alle 10 Millisekunden ab und stützt die Messung auf zwei bis drei Werte.“ Die Abtastung erfolgt alle 10 Mikrosekunden. In einem von der PTB nachgerechneten Beispielfall flossen rund 2.500 Abtastwerte in die Messwertermittlung ein.^[9]
• „Ein einzelner Spannungswert genügt für einen Messwert.“ Ein einzelner Signalausschlag besteht je nach Geschwindigkeit aus mehreren hundert bis tausend Abtastwerten.^[9]
• „Der geforderte Korrelationsgrad von 70 Prozent wird unterschritten.“ Das Gerät verwertet ausschließlich Signalabschnitte mit mindestens 92 Prozent Übereinstimmung.^[9]
• „Ein auf ein stehendes Fahrzeug projizierter Lichtfleck erzeugt eine Fehlmessung.“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat das am 19. November 2018 als Taschenspielertrick bezeichnet: Unter realen Bedingungen führen widersprüchliche Sensordaten zur automatischen Annullierung der Messung.^[24]
• „LED-Scheinwerfer oder Blinker verfälschen den Messwert.“ Die PTB hat das untersucht und für die eso-Einseitensensoren keine Hinweise auf Messwertverfälschungen bei Fahrzeugen mit LED-Scheinwerfern oder intermittierenden Blinkern gefunden.^[12]
• „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ES-3.0-Messungen gekippt.“ Das Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) betraf ein anderes Gerät, den TraffiStar S 350, und band nur saarländische Gerichte.^[35] Der Bundesgerichtshof hat die Frage am 2. Juli 2026 bundeseinheitlich entschieden.^[22]
• „Aus der Statistikdatei oder der Annullationsrate ergibt sich der Fehler.“ Die PTB hat 2023 dargelegt, dass weder Statistikdatei noch gesamte Messreihe noch Annullationsrate zur Überprüfung einer einzelnen Messung beitragen können.^[13]

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Belastbare Ansatzpunkte liegen weniger in der Physik des Geräts als in seiner Anwendung. Diese Punkte sind amtlich oder gerichtlich dokumentiert:

• Schulung des Messpersonals. Amtliche Messungen dürfen nur geschultes Personal vornehmen; die Schulung ist schriftlich zu bestätigen.^[8]
• Messprotokoll. Bei jeder Messung ist ein Protokoll zu führen und mindestens drei Monate aufzubewahren. Fehlen Pflichtangaben, ist der ordnungsgemäße Einsatz nicht mehr belegt.^[8]
• Gebrauchsanweisung. Sie ist integraler Bestandteil des Geräts. Wird von ihr abgewichen, ist die Messung nicht mehr ohne Weiteres standardisiert.^[5][27]
• Geeichte Kamera ohne verwertbares Bild. Stammt die Fotodokumentation allein aus einer nicht geeichten Zusatzkamera, während die geeichte Kamera kein Fahrzeugbild liefert, entfällt die Beweiserleichterung.^[27]
• Aufstellung und Ausrichtung. Das Gerät muss parallel zur Steigung oder zum Gefälle der Fahrbahn ausgerichtet werden; dafür ist eine Justiereinrichtung vorgeschrieben.^[5]
• Sensorabstand. Die Unsicherheit bei der Einstellung der Messbasis darf zu keinem Fehler von mehr als 0,5 Prozent führen; einzustellen ist mit einem rückgeführten Längenmaß.^[5]
• Zuordnung und Seitenabstand. Der eingeblendete Seitenabstand muss zur erkennbaren Fahrspur passen.^[5][7]
• Fotolinien-Dokumentation - relevant, wenn mehrere Fahrzeuge als gemessenes in Betracht kommen.^[5][25][26]
• Bildqualität. Kompressionsartefakte, die Zeichen auf dem Kennzeichen verfälschen können, sind unzulässig.^[7]
• Gültige Eichung zum Messzeitpunkt, einschließlich der Frage, ob die Eichfrist vorzeitig geendet hat.^[15][16][17]
• Zugelassene Softwareversion und Übereinstimmung mit der Fassung der Zulassung, die am Messtag galt.^[9]

Diese Unterlagen können Sie anfordern

• Eichschein des Geräts, gültig für den Messtag
• Messprotokoll des Einsatztages, einschließlich Messbeginn und Messende
• Schulungsnachweis des Messbediensteten
• Gebrauchsanweisung in der am Messtag gültigen Fassung
• Fotolinienbild und, bei stationärem Einsatz, das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll
• die vollständige Falldatei samt Signatur, nicht nur den Ausdruck des Fotos
• Nachweise über Wartungen, Reparaturen und Eingriffe (§ 31 MessEG)^[19]

Wichtig ist die Form: konkret benennen, auf den Messtag beziehen, rechtzeitig stellen - und den Antrag in der Hauptverhandlung wiederholen, falls er nicht beschieden wurde.^[20][34]

ES 1.0, ES 3.0, ES 8.0: die Geräte auseinanderhalten

Alle drei Geräte stammen aus derselben Familie der Einseitensensoren und arbeiten nach demselben passiven Prinzip. Für ein Verfahren ist die Unterscheidung trotzdem wichtig, weil Zulassung, Softwarestände und Rechtsprechung jeweils eigene sind:

• ES 1.0: das ältere Gerät der Reihe, in der Praxis kaum noch im Einsatz.
• ES 3.0: das Gerät dieser Seite, innerstaatlich zugelassen seit 2006, mit mehreren Zulassungsfassungen und eigener Rechtsprechung zu Fotolinie, Kameradokumentation und Rohmessdaten.
• ES 8.0: der Nachfolger von Kistler, konformitätsbewertet unter der Kennnummer DE-17-M-PTB-0017. Details auf der Seite zum ESO ES 8.0.

Fundstellen zu einem Gerät lassen sich nicht auf ein anderes übertragen. Wer eine Entscheidung zum ES 8.0 gegen eine ES-3.0-Messung anführt, argumentiert an der Sache vorbei - und umgekehrt genauso.

Fristen: was wann zu tun ist

• Anhörungsbogen: keine Frist mit Rechtsfolge. Angaben zur Sache sind freiwillig; Angaben zur Person sind zu machen.
• Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Absatz 1 OWiG). Die Frist läuft auch dann, wenn die Akteneinsicht noch aussteht - der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt werden.^[32]
• Verfolgungsverjährung: sechs Monate bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG (§ 26 Absatz 3 Satz 1 StVG). Die früher verbreitete Drei-Monats-Faustregel gilt nicht mehr.^[33]
• Aufbewahrung von Messprotokoll und Falldateien: mindestens drei Monate. Wer Unterlagen braucht, sollte sie früh anfordern.^[8]

Häufige Fragen zum ESO ES 3.0

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.