PoliScan M1 HP (Laserscanner)

PoliScan M1 HP: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: Vitronic Machine Vision GmbH aus Wiesbaden - bis zur Umfirmierung Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH.
• Messprinzip: Laserscanner. Das Gerät tastet die Fahrbahn mit Laserpulsen ab und bestimmt die Geschwindigkeit über einen Objektverfolgungsprozess.^[1]
• Besonderheit: mehrzielfähig. Es misst auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig.^[1]
• Einsatz: mobil - vom Stativ, aus einem abgestellten Fahrzeug oder aus einem Messanhänger.
• Messbereich: ab 10 km/h; der Endwert liegt bauartbedingt zwischen 200 und 300 km/h.^[3][6]
• Toleranz: 3 km/h bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwertes, aufgerundet zugunsten des Betroffenen.^[2][7]
• Eichfrist: ein Jahr, endend mit Ablauf des Kalenderjahres.^[20][21]
• Rechtsstand: anerkanntes standardisiertes Messverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 zu genau diesem Gerät entschieden, dass keine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten besteht.^[11] Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 ergänzt, dass die fehlende Speicherung auch kein Beweisverwertungsverbot auslöst.^[15]

Wer einen Bußgeldbescheid nach einer Messung mit diesem Gerät bekommt, sollte wissen, wo die tatsächlichen Angriffspunkte liegen. Sie liegen selten in der Technik selbst und fast immer in der konkreten Durchführung der Messung. Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen.

Wie der Laserscanner misst

Der PoliScan M1 HP arbeitet nach dem LiDAR-Prinzip, also mit der Laufzeitmessung von Lichtpulsen. Das Gerät sendet für das menschliche Auge unsichtbare Laserpulse aus, die den überwachten Fahrbahnbereich horizontal abtasten. Trifft ein Puls auf ein Fahrzeug, wird ein Teil des Lichts zurückgeworfen.

Für jeden Puls wird die Laufzeit bis zum Wiedereintreffen gemessen. Aus dieser Laufzeit, der bekannten Lichtgeschwindigkeit und dem Abstrahlwinkel berechnet das Gerät eine Raumkoordinate für den Ursprung des Rückreflexes. Diese Koordinatenmessungen laufen mit hoher Wiederholrate.^[1]

Messtechnisch fällt das Gerät unter die Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte nach § 1 Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe a der Mess- und Eichverordnung. Für diese Gerätegruppe hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eigene Anforderungen veröffentlicht, die PTB-A 12.05 in der Ausgabe März 2022.^[1] Anders als der Einseitensensor ESO ES 3.0, der rein passiv Helligkeitsänderungen auswertet, sendet der Laserscanner aktiv Signale aus.

Objektverfolgung: wie aus Laserpunkten ein Fahrzeug wird

Der entscheidende Schritt passiert nicht im Laser, sondern in der Software. Aus der Menge der Koordinatenmessungen bildet das Gerät mit einer geeigneten Modellierung softwaretechnische Modellobjekte und verfolgt deren Position über die Zeit. Diesen Vorgang nennt die PTB-A ausdrücklich Tracking oder Objektverfolgungsprozess. Aus der Positionsänderung eines verfolgten Modellobjektes ergibt sich der Geschwindigkeitsmesswert - und zwar so, dass er sich diesem Fahrzeug zweifelsfrei zuordnen lässt.^[1]

Das erklärt zwei Dinge, die in der Praxis oft durcheinandergehen. Erstens misst das Gerät nicht einen einzelnen Punkt am Fahrzeug, sondern ein über viele Abtastungen gebildetes Objekt. Zweitens ist die Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug kein nachträglicher Schritt am Schreibtisch, sondern Bestandteil der Messung selbst. Die Zuordnungssicherheit ist in der PTB-A als eigener Begriff definiert: die Gewährleistung der zweifelsfreien Zuordnung des geeichten Messwertes zum Fahrzeug des Betroffenen.^[1]

Mehrzielfähigkeit: mehrere Fahrzeuge in einem Durchgang

Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte sind nach der PTB-A mehrzielfähig. Sie ermöglichen die Geschwindigkeitsmessung auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig: Das am Fahrbahnrand aufgestellte Gerät tastet den gesamten Fahrbahnbereich horizontal ab und erfasst dabei die Bewegungen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge.^[1]

Für die Verteidigung folgt daraus eine klare Prüffrage: Wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig erfasst werden können, muss aus den Unterlagen hervorgehen, welchem Fahrzeug der angezeigte Wert gehört. Genau darauf zielt der Auswerterahmen auf dem Messfoto, und genau deshalb ist er kein Gestaltungselement, sondern eichrechtlich relevant.

Was die PTB-Anforderungen 12.05 verlangen

Die PTB-A 12.05 besteht aus zwei Teilen. Teil 1 konkretisiert die wesentlichen Anforderungen an das Messgerät selbst - das ist der Maßstab der Baumusterprüfung. Teil 2 bestimmt die Pflichten derjenigen, die das Gerät oder seine Messwerte verwenden, also der Messstelle.^[1]

Diese Unterscheidung entscheidet darüber, welcher Einwand überhaupt tragen kann. Wer behauptet, die Bauart sei fehlerhaft, greift die Baumusterprüfung an - das gelingt praktisch nie. Wer dagegen zeigt, dass eine Verwendungspflicht aus Teil 2 nicht eingehalten wurde, greift den konkreten Einsatz an. Dort liegen die realistischen Ansätze.

Messbereich: ab 10 km/h und die Grenze bei 250 km/h

Nach unten ist der Messbereich klar geregelt: Laserscanner müssen ab 10 km/h messen können und dabei die Fehlergrenzen einhalten.^[3] Nach oben gilt eine Spanne. Der Endwert des Geschwindigkeitsmessbereiches muss zwischen 200 km/h und 300 km/h liegen. Messwerte oberhalb von 250 km/h dürfen in der Form „> 250 km/h“ oder „gültiger Wert größer 250 km/h“ angezeigt werden.^[6]

Wo genau der Endwert für ein konkretes Gerät liegt, ergibt sich nicht aus der PTB-A, sondern aus der Zulassung und der Gebrauchsanweisung. Diese ist integraler Bestandteil des Messgerätes und muss den Messbereich ausdrücklich benennen.^[5] Teil 2 der PTB-A stellt zusätzlich klar, dass der Verwender den Einsatz innerhalb des zulässigen Messbereichs sicherzustellen hat - das ist eine Verwendungspflicht nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Mess- und Eichverordnung.^[9][19]

Wenn der Messwert über dem Messbereich liegt

Aus dieser Vorgabe ist ein praktisch bedeutsamer Fall geworden. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte am 8. Juni 2020 über eine Messung zu entscheiden, bei der das Messfoto einen Wert oberhalb von 250 km/h auswies.^[17] Das Gericht ordnete die Messung nicht als standardisiertes Messverfahren ein, weil der Wert außerhalb des in der Zulassung beschriebenen Mess- und Anzeigebereichs lag - für diesen Bereich war das Gerät weder zugelassen noch geeicht. Statt des üblichen Toleranzabzugs zog das Gericht 20 Prozent ab, in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Messung mit nicht geeichtem Tachometer.

Der Fall zeigt das Muster, nach dem sich Messungen mit diesem Gerät überhaupt angreifen lassen: nicht über die Behauptung, der Laserscanner messe falsch, sondern über den Nachweis, dass er außerhalb dessen eingesetzt wurde, wofür er zugelassen ist.

Praktisch relevant wird das nur bei sehr hohen Geschwindigkeiten, also auf Autobahnabschnitten ohne Begrenzung oder bei extremen Überschreitungen. Prüfen lässt es sich am Messfoto und an der Gebrauchsanweisung, die den Messbereich benennen muss.

Fehlergrenzen auf der Straße und im Labor

Die PTB-A unterscheidet zwei Sätze von Fehlergrenzen. Bei der betrieblichen Prüfung im Straßenverkehr gelten 3 km/h bis 100 km/h und 3 Prozent oberhalb davon, wobei eine statistische Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen erreicht werden muss. Wird das Gerät dagegen im Labor mit synthetischen oder simulierten Signalen geprüft, gelten engere Grenzen: 1 km/h bis 150 km/h und 2 km/h darüber.^[2]

Der Unterschied ist kein Widerspruch. Die Laborwerte prüfen die Rechenkette des Geräts ohne die Unwägbarkeiten der Straße; die Straßenwerte enthalten zusätzlich die Einflüsse von Aufstellung, Fahrzeuggeometrie und Umgebung. Vor Gericht ist allein der Straßenwert der Maßstab, denn er ist zugleich die Verkehrsfehlergrenze.^[7]

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Vom angezeigten Messwert wird ein fester Betrag abgezogen, bevor daraus ein Vorwurf wird. Die Werte stehen in der PTB-A 12.05 und gelten über § 22 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung als Verkehrsfehlergrenzen.^[7][18]

Bei Werten über 100 km/h gilt eine zusätzliche Regel zugunsten der Betroffenen: Der rechnerische Abzug wird auf den nächsten ganzen km/h-Wert aufgerundet. Bei angezeigten 137 km/h sind 3 Prozent 4,11 km/h; abgezogen werden 5 km/h, vorgeworfen werden 132 km/h.^[7]

Wer im Bescheid eine andere Rechnung findet, sollte nachrechnen. Ein zu geringer Abzug kann über eine Stufengrenze hinweghelfen - etwa vom Fahrverbot zurück in die Stufe darunter.

Beschleunigen und Bremsen: was die Fehlergrenzen dazu sagen

Ein häufiger Einwand lautet: Ich habe im Moment der Messung beschleunigt oder gebremst, deshalb kann der Wert nicht stimmen. Die PTB-A beantwortet das ausdrücklich. Der Geschwindigkeitsmesswert muss auch bei Beschleunigungs- und Abbremsvorgängen innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens ±1,5 m/s² muss das Gerät in der Mehrzahl der Fälle einen gültigen Messwert ausgeben; kann es keinen gültigen Wert bilden, ist eine automatische Annullation der Messung zulässig.^[2]

Der Einwand trägt deshalb nicht als allgemeine Behauptung. Er kann nur dort ansetzen, wo die Beschleunigung deutlich über diesem Rahmen lag und das konkrete Messbild dazu etwas hergibt.

Stufeneffekt und Abgleiteffekt

Zwei technische Einwände kursieren seit Jahren: Der Laserpuls treffe auf eine Stufe in der Fahrzeugfront (Stufeneffekt) oder gleite an einer schrägen Front ab (Abgleiteffekt), wodurch der gemessene Punkt wandere und der Wert verfälscht werde. Auch die Seite des Fahrzeugs wird in diesem Zusammenhang genannt.

Die PTB-A verlangt, dass das Gerät durch seine optischen oder elektronischen Eigenschaften oder über seine Software automatisch sicherstellt, dass ein Auftreffen der Laserimpulse auf eine Stufe, eine schräge Front oder die Fahrzeugseite zu keinen unzulässigen Messwertverfälschungen führt.^[5] Wer den Einwand erhebt, behauptet damit nicht einen Bedienfehler, sondern einen Mangel der Baumusterprüfung. Ohne konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall ist das vor Gericht aussichtslos.

Selbstüberwachung: Funktions- und Speicherprüfung

Laserscanner müssen sich automatisch auf Defekte und Fehler überprüfen. Die internen Überwachungen sollen sich anbahnende Überschreitungen der Fehlergrenzen rechtzeitig erkennen; das Gerät darf dann gar nicht erst messbereit werden oder muss den Messbetrieb automatisch beenden.^[4]

Im Einzelnen verlangt die PTB-A eine Funktionsprüfung beim Einschalten, bei stationärem Einsatz zusätzlich in Abständen von höchstens 24 Stunden. Dazu kommt eine Speicherprüfung der nichtflüchtigen Daten - Programm- und Konfigurationsparameter - sowie des Schreib-Lese-Speichers, ebenfalls beim Einschalten und stationär alle 24 Stunden. Stationäre Geräte müssen den Schreib-Lese-Speicher außerdem alle vier Wochen intensiv prüfen, Zelle für Zelle. Ein erkannter Fehler muss die weitere Bildung von Messwerten unterbinden.^[4]

Daraus folgt ein nützlicher Umkehrschluss: Ein Gerät, das gemessen hat, hat seine Selbstprüfung bestanden. Der pauschale Einwand, das Gerät könne defekt gewesen sein, ist damit ohne weitere Anhaltspunkte entkräftet - umgekehrt ist eine dokumentierte Fehlermeldung im Messprotokoll ein echter Ansatzpunkt.

Die Mechanik des Scanners

Erfolgt der Scanvorgang mechanisch, etwa über einen sich drehenden Spiegel, muss das Gerät die tatsächliche Stellung der Mechanik während jedes Scans fortlaufend erfassen. Nur so ist sichergestellt, dass die Empfangssignale der tatsächlichen Strahlrichtung zugeordnet werden. Bei mechanischen Schäden müssen Messungen automatisch unterbunden werden.^[5]

Das ist die technische Antwort auf die Frage, ob eine Erschütterung des Messaufbaus den Winkel und damit den Messwert verfälschen kann: Die Winkelstellung wird nicht angenommen, sondern gemessen.

Aufstellung, Justierung und Messrichtung

Laserscanner müssen so beschaffen sein, dass normale Sorgfalt beim Aufstellen und Einrichten ausreicht, um Messrichtigkeit und Messbeständigkeit zu gewährleisten. Alternativ müssen sie eine einfache Möglichkeit bieten, messrelevante Aufstellparameter nachträglich zu überprüfen.^[5] Für die Verteidigung ist der zweite Halbsatz der interessante: Wie das Gerät stand, lässt sich in aller Regel nachvollziehen.

Besitzt das Gerät eine Justiereinrichtung für die optische Achse der Dokumentationseinheit gegenüber der Sensoranordnung, muss diese so stabil ausgeführt sein, dass sich die Justierung bei normalem Gebrauch nicht verstellt.^[5] Vorgeschrieben ist außerdem, dass Laserscanner Linksmessungen durchführen können müssen; Rechtsmessungen sind optional.^[5] Ob die im konkreten Fall gefahrene Messrichtung von Zulassung und Gebrauchsanweisung gedeckt war, ist deshalb eine sinnvolle Prüffrage.

Die Gebrauchsanweisung ist Teil des Messgeräts

Die Gebrauchsanweisung ist nach der PTB-A integraler Bestandteil des Geschwindigkeitsmessgerätes. In ihr müssen alle Festlegungen getroffen werden, welche die Einhaltung der Fehlergrenzen und die korrekte Messwertzuordnung gewährleisten. Sie muss in deutscher Sprache abgefasst sein und mindestens enthalten:^[5]

• die Arbeitsweise des Gerätes in den Grundzügen,
• eine unmissverständliche Darstellung von Handhabung und Aufstellung,
• Angaben zu den Fehlermöglichkeiten der Bauart, ihrer Ursache und Vorgaben zu ihrer Vermeidung,
• Messbereich, Verkehrsfehlergrenzen und Nennbetriebsbedingungen,
• Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente, insbesondere zur Gewährleistung einer zweifelsfreien Zuordnung des Messwertes zu einem Fahrzeug,
• Angaben zum Messprotokoll und zur Archivierung der Falldateien für mindestens drei Monate.

Änderungen der Gebrauchsanweisung bedürfen der Prüfung und Genehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle.^[5] Für die Akteneinsicht heißt das: Die Gebrauchsanweisung in der zum Messzeitpunkt gültigen Fassung ist kein beliebiges Herstellerdokument, sondern der Maßstab, an dem sich die Messung messen lassen muss.

Wo das Gerät eingesetzt wird

Die PTB-A kennt drei Einsatzarten: stationär, semistationär und transportabel.^[1] Der M1 HP ist die mobile Bauform der PoliScan-Familie. Er wird eingesetzt

• auf einem Stativ am Fahrbahnrand,
• aus einem abgestellten Messfahrzeug heraus,
• in einem Messanhänger, der über längere Zeit an einer Stelle steht.

Die Einsatzart ist nicht nur eine organisatorische Frage. An ihr hängen konkrete Pflichten: Die 24-Stunden-Prüfintervalle und die intensive Speicherprüfung alle vier Wochen gelten für stationär eingesetzte Geräte,^[4] und das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll ist bei stationärer Einsatzart zu archivieren.^[10]

Messung aus dem Anhänger: der Enforcement Trailer

Der Einsatz aus einem Messanhänger war gerichtlich umstritten. Das Oberlandesgericht Bamberg hat am 12. März 2019 entschieden, dass die Anerkennung des PoliScan speed M1 HP als standardisiertes Messverfahren einer Messung aus einem sogenannten Enforcement Trailer nicht entgegensteht.^[16]

Tragend war ein messtechnisches und ein rechtliches Argument. Messtechnisch komme es darauf an, ob der Einsatz aus dem Anhänger Messergebnisse verfälschen könne; dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Rechtlich sieht die Zulassung der PTB für dieses Gerät den Betrieb aus einem Fahrzeug vor und verlangt gerade nicht den Betrieb aus einem Kraftfahrzeug - ein Anhänger ist ein Fahrzeug. Dass die Gebrauchsanweisung den Enforcement Trailer nicht ausdrücklich erwähnt, ändert daran nichts.^[16]

Der Einwand „Messung aus dem Anhänger, also unverwertbar“ ist damit erledigt. Offen bleiben die gewöhnlichen Fragen: ob der Anhänger richtig aufgestellt war, ob die Messrichtung gedeckt war und ob das Messprotokoll stimmt.

Was auf dem Messfoto stehen muss

In das Bilddokument - Einzelbild wie Bildsequenz - sind nach der PTB-A folgende Informationen zu integrieren:^[6]

• Datum und Uhrzeit mit einer Auflösung in Sekunden,
• der Messwert mit zugehörigem Einheitenzeichen,
• Informationen zur Messwertzuordnung, ausdrücklich zum Beispiel der Auswerterahmen,
• die Angabe der Fahrtrichtung,
• die Bauartbezeichnung des Messgerätes, etwa als Kürzel.

Werden Bildsequenzen erstellt, müssen Start und Ende der Messung eindeutig identifizierbar eingeblendet sein. Die eingeblendeten Messwerte müssen zur abgebildeten Verkehrssituation gehören, und die Dokumentationseinheit muss immer eine eindeutige Zuordnung des eingeblendeten Messwertes zum gemessenen Fahrzeug ermöglichen. Mit verlustbehafteten Verfahren komprimierte Bilder dürfen keine Artefakte aufweisen, die den Bildinhalt verfälschen können - genannt wird ausdrücklich das Beispiel von Zeichen auf dem Nummernschild.^[6]

Fehlt eine dieser Pflichtangaben, ist das ein konkreter, am Akteninhalt überprüfbarer Mangel - und kein pauschaler Zweifel an der Technik.

Der Auswerterahmen und was er beweist

Der Auswerterahmen ist das Rechteck, das auf dem Messfoto über dem gemessenen Fahrzeug liegt. Er ist keine grafische Zutat, sondern die auf dem Bild sichtbare Information zur Messwertzuordnung, die die PTB-A verlangt.^[6] Er beantwortet die Frage, die sich bei einem mehrzielfähigen Gerät zwangsläufig stellt: Wem gehört der angezeigte Wert?

Daraus ergeben sich zwei Prüfschritte, die sich am Foto selbst durchführen lassen. Erstens: Liegt der Rahmen über dem Fahrzeug des Betroffenen oder über einem anderen? Zweitens: Sitzt er dort, wo ihn die Gebrauchsanweisung erwartet? Denn die Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente stehen in der Gebrauchsanweisung, und sie dienen ausdrücklich der zweifelsfreien Zuordnung.^[5]

Die zweite Kamera darf den Messwert nicht tragen

Neben der Dokumentationseinheit kennt die PTB-A eine ergänzende Dokumentationseinheit, also eine zusätzliche Kamera. Ihr Bilddokument muss in einer definierten zeitlichen Relation zum Bild der eigentlichen Dokumentationseinheit stehen. Entscheidend ist der zweite Satz: Das Bild der ergänzenden Dokumentationseinheit darf den geeichten Messwert und eichrechtlich relevante Informationen zur Messwertzuordnung - genannt wird wiederum der Auswerterahmen - gerade nicht enthalten.^[6]

Das ist ein prüfbarer Punkt in der Akte. Stammt die Fotodokumentation, auf die der Vorwurf gestützt wird, erkennbar von einer Zusatzkamera und trägt sie zugleich Messwert und Rahmen, passt das nicht zu den Vorgaben. Diese Frage hat sich in der Rechtsprechung zu anderen Gerätefamilien bereits als tragfähig erwiesen.

Die Falldatei: Signatur und Rückverfolgbarkeit

Die Bilddokumente werden in einer oder mehreren Falldateien abgelegt. Besteht die Anzeigeeinheit aus einem PC mit Referenzauswerteprogramm, muss sichergestellt sein, dass dieses Programm in einer sicheren Umgebung startet und betrieben wird; die PTB-A nennt als häufig angewendetes Verfahren ein Live-Medium, also etwa eine bootfähige CD mit Programm und eigens konfiguriertem Betriebssystem. Exportieren darf die Anzeigeeinheit die Inhalte erst nach bestandener Signaturprüfung.^[6]

Diese Signaturprüfung ist zugleich die Antwort auf die Frage der Rückführung nach § 33 Absatz 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes: Mit dem öffentlichen Schlüssel für das betreffende Gerät lässt sich die Authentizität der Falldatei zweifelsfrei bestätigen, also die Herkunft vom betrachteten Messgerät. Die Auswertung und damit der Nachweis der Rückverfolgbarkeit sind wiederholbar.^[8][24]

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Amtliche Messungen dürfen nur von geschultem Bedienpersonal vorgenommen werden. Die Schulung muss durch kompetentes Personal erfolgen - Hersteller oder Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei - und ist schriftlich zu bestätigen. Bei der Messung ist ein Messprotokoll zu führen, das mindestens drei Monate aufzubewahren ist.^[10][25]

Anhang B der PTB-A listet die Mindestangaben des Messprotokolls: Seriennummer und Softwareversion des Messgerätes, Datum der Eichung, Datum des Ablaufs der Eichfrist, Angaben zur Gültigkeit und Unversehrtheit von Sicherungszeichen und Eichkennzeichen, Messbeginn und Messende mit Datum und Uhrzeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ankommender oder abfließender Verkehr sowie Name, Dienststelle und Unterschrift des verantwortlichen Messbediensteten.^[10]

Zwei Klarstellungen in Anhang B sind in der Praxis wichtig. Eine Fernkonfiguration oder Datenfernauslesung gilt nicht als Messende, weil dabei eine Beeinträchtigung der Messsicherheit ausgeschlossen ist. Wird dagegen vor Ort eine Bedienhandlung vorgenommen, etwa ein USB-Wechseldatenträger angeschlossen, ist der Beginn dieser Handlung als Messende anzusehen und im Protokoll zu vermerken - unabhängig davon, ob es zu einer automatischen Messunterbrechung kommt.^[10]

Das Protokoll ist damit oft das ergiebigste Dokument der Akte: Es verrät die Softwareversion, den Eichstand und ob vor Ort am Gerät hantiert wurde.

Zulassung, Eichung und Befundprüfung

Geschwindigkeitsmessgeräte unterliegen der Eichpflicht. Die Eichfrist beträgt für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte ein Jahr; sie ergibt sich aus Anlage 7 Tabelle 1 der Mess- und Eichverordnung.^[20] Die Frist endet nach § 34 der Mess- und Eichverordnung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie rechnerisch abläuft.^[21]

Unabhängig davon kann die Eichung vorzeitig erlöschen, etwa wenn Sicherungszeichen verletzt sind oder das Gerät so verändert wurde, dass es den Anforderungen nicht mehr entspricht (§ 37 Absatz 2 Mess- und Eichgesetz).^[22] Bestehen konkrete Zweifel an der Messrichtigkeit, kann eine Befundprüfung nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes beantragt werden; dabei prüft die Eichbehörde, ob das Gerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält.^[23]

Wer das Gerät verwendet, muss zudem nach § 31 des Mess- und Eichgesetzes sicherstellen, dass es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.^[25] Das ist die Norm, an der Verstöße gegen Verwendungspflichten hängen.

Standardisiertes Messverfahren: was das bedeutet

Der Bundesgerichtshof hat 1997 den Begriff des standardisierten Messverfahrens geprägt: ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.^[27] Die Folge ist eine Beweiserleichterung: Das Gericht muss den Messvorgang nicht in jedem Einzelfall aufklären, sondern darf sich auf Messwert und Toleranzabzug beschränken, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen.

Der PoliScan M1 HP ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt; das Oberlandesgericht Bamberg hat das 2019 auch für den Einsatz aus dem Enforcement Trailer bestätigt.^[16] Das Amtsgericht Karlsruhe hat gezeigt, wo diese Einordnung endet: dort, wo das Gerät außerhalb seines zugelassenen Messbereichs eingesetzt wird.^[17]

Für die Verteidigung folgt daraus die Arbeitsteilung, die jeden ernsthaften Einspruch prägt. Pauschale Zweifel führen nicht weiter. Konkrete Anhaltspunkte - eine fehlende Pflichtangabe auf dem Foto, ein unvollständiges Messprotokoll, eine abgelaufene Eichung, ein Einsatz außerhalb des Messbereichs - führen dazu, dass das Gericht die Messung aufklären muss.

Rohmessdaten: der Streit um die Rekonstruierbarkeit

Über Jahre wurde diskutiert, ob eine Messung verwertbar ist, wenn das Gerät die Rohmessdaten nicht speichert und sich der Wert deshalb nicht nachträglich nachrechnen lässt. Für den PoliScan M1 HP ist das inzwischen entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni 2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die genau dieses Gerät in der Softwareversion 3.7.4 betraf. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt danach keine Pflicht, Beweismittel vorzuhalten, die von Rechts wegen nicht vorgesehen sind.^[11] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuvor ebenso entschieden.^[13][14]

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juli 2026 ergänzt, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren auch kein Beweisverwertungsverbot auslöst.^[15] Damit ist der Einwand als solcher erledigt. Was bleibt, ist der Anspruch auf die Unterlagen, die tatsächlich existieren.

Akteneinsicht: was Sie anfordern können

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. November 2020 klargestellt, dass der Betroffene Zugang auch zu Informationen erhalten muss, die sich nicht bei der Akte befinden, die die Behörde aber besitzt - entschieden wurde zu einer Messung mit einem Gerät derselben Familie.^[12] Rechtlich stützt sich die Einsicht auf § 49 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und, über § 46 dieses Gesetzes, auf § 147 der Strafprozessordnung.^[26][29][30]

Sinnvoll sind insbesondere:

• das Messprotokoll mit Seriennummer, Softwareversion, Eichdatum und Messende,
• der Eichschein des Geräts und, bei stationärem Einsatz, das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll,
• der Schulungsnachweis des Messbediensteten,
• die Gebrauchsanweisung in der zum Messzeitpunkt gültigen Fassung,
• die vollständige Falldatei nebst Signaturprüfung,
• das Messfoto in unkomprimierter Qualität mit allen Einblendungen.

Ein praktischer Hinweis aus der Rechtsprechung: Ein Einsichtsgesuch, das vor der Hauptverhandlung gestellt, dort aber nicht wiederholt wird, trägt eine spätere Rüge in der Regel nicht. Wer den Antrag stellt, sollte ihn in der Hauptverhandlung erneuern.

Diese verbreiteten Einwände sind widerlegt

• „Das Gerät speichert keine Rohmessdaten, also ist die Messung unverwertbar.“ Verfassungsrechtlich geklärt; kein Beweisverwertungsverbot.^[11][15]
• „Die Messung kam aus einem Anhänger, das ist von der Zulassung nicht gedeckt.“ Die Zulassung spricht von Fahrzeug, nicht von Kraftfahrzeug.^[16]
• „Ich habe beschleunigt, deshalb stimmt der Wert nicht.“ Die Fehlergrenzen gelten auch beim Beschleunigen und Bremsen.^[2]
• „Die schräge Fahrzeugfront hat den Laser abgleiten lassen.“ Das Gerät muss solche Effekte automatisch ausschließen.^[5]
• „Das Gerät könnte defekt gewesen sein.“ Funktions- und Speicherprüfung laufen automatisch; ein erkannter Fehler unterbindet die Messung.^[4]
• „Es waren mehrere Fahrzeuge unterwegs, also ist die Messung zufällig.“ Das Gerät ist mehrzielfähig; die Zuordnung ist Teil der Messung und auf dem Foto dokumentiert.^[1][6]

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Übrig bleiben die Punkte, die sich am Akteninhalt belegen lassen:

• Zuordnung: Der Auswerterahmen liegt nicht über dem Fahrzeug des Betroffenen oder nicht dort, wo ihn die Gebrauchsanweisung erwartet.^[5][6]
• Pflichtangaben: Auf dem Bilddokument fehlt eine der vorgeschriebenen Angaben.^[6]
• Messbereich: Der angezeigte Wert liegt oberhalb des zugelassenen Messbereichs.^[6][9][17]
• Eichung: Die Eichfrist war abgelaufen, oder ein Sicherungszeichen ist verletzt.^[20][22]
• Messprotokoll: Es fehlt, ist unvollständig, oder eine Bedienhandlung vor Ort ist nicht als Messende vermerkt.^[10]
• Schulung: Der schriftliche Nachweis für den Messbediensteten fehlt.^[10]
• Zusatzkamera: Das Bild der ergänzenden Dokumentationseinheit trägt Messwert oder Auswerterahmen.^[6]
• Fahreridentifizierung: Das Foto lässt den Fahrer nicht zweifelsfrei erkennen - ein Punkt, der mit der Messtechnik nichts zu tun hat und trotzdem häufig trägt.

Rechtsfolgen: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Maßgeblich sind der Anhang zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Tabelle 1 Buchstabe c für Pkw) und für die Punkte die Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.^[31][32]

Zwei Fallen lohnen den genauen Blick. Außerorts gibt es bis 20 km/h keinen Punkt, innerorts ebenfalls nicht - der erste Punkt fällt in beiden Fällen ab 21 km/h an. Und die Stufe 31 bis 40 km/h ist außerorts ein Ein-Punkt-Fall ohne Fahrverbot, innerorts dagegen ein Zwei-Punkte-Fall mit einem Monat Fahrverbot.^[31][32]

Ist ein Fahrverbot angeordnet, bestimmt § 25 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes, dass es innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft angetreten werden kann, wenn in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot verhängt war.^[33]

Fristen: Einspruch und Verjährung

Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen (§ 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).^[28] Die Frist läuft auch dann, wenn die Akteneinsicht noch aussteht. Der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt und erst danach begründet werden.

Davon zu unterscheiden ist die Verfolgungsverjährung. Sie beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes sechs Monate (§ 26 Absatz 3 Satz 1).^[34] Die früher verbreitete Faustregel von drei Monaten gilt nicht mehr. Die Frist wird durch bestimmte Maßnahmen unterbrochen, etwa durch den Erlass des Bußgeldbescheids.

M1 HP, PoliScan Speed und FM1: die Unterschiede

Details zu den anderen Bauformen stehen auf den Seiten zu PoliScan Speed und PoliScan FM1. Einen Überblick über alle Geräte gibt die Übersicht der Blitzermodelle, allgemeine Informationen zur Messung die Seite Blitzer.

Häufige Fragen zum PoliScan M1 HP

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.