TraffiStar S 351 (Laserscanner)

TraffiStar S 351: das Wichtigste in Kürze

• Hersteller: JENOPTIK Robot GmbH, Opladener Straße 202, 40789 Monheim am Rhein.^[1]
• Messprinzip: Laserscanner. Das Gerät tastet die Fahrbahn mit einem scannenden Lidar ab, bildet aus den Messpunkten Modellobjekte und errechnet die Geschwindigkeit aus deren Positionsänderung.^[2]
• Zulassung: Baumusterprüfbescheinigung DE-25-M-PTB-0002. In der aktuellen PTB-Liste der konformitätsbewerteten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte ist der S 351 eines von nur zwei Laserscanner-Geräten und das einzige Gerät von JENOPTIK.^[1]
• Toleranz: 3 km/h bei Messwerten bis 100 km/h, darüber 3 Prozent des Messwertes, zugunsten der Betroffenen auf volle km/h aufgerundet.^[3]
• Messbereich: ab 10 km/h, Endwert bauartbedingt zwischen 200 und 300 km/h.^[4]
• Eichfrist: ein Jahr, endend mit Ablauf des Kalenderjahres. Bei einem neu in Verkehr gebrachten Gerät beginnt sie mit dem Inverkehrbringen, nicht mit einer Eichung - ein Eichschein muss es dann noch gar nicht geben.^[11][12][13]
• Rechtsstand: Eine veröffentlichte obergerichtliche Entscheidung zum S 351 gibt es, Stand September 2026, nicht. Die Rohmessdaten-Frage hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2026 für alle standardisierten Messverfahren entschieden: kein Beweisverwertungsverbot.^[25]

Der springende Punkt: Der S 351 ist ein eigenes Baumuster, nicht die neue Softwareversion des S 350. Wer mit Entscheidungen zum Vorgänger argumentiert, argumentiert am Gerät vorbei - in beide Richtungen.

Ein Bußgeldbescheid nach einer Messung mit einem neuen Gerätetyp lohnt die Prüfung besonders, weil sich Verwaltungspraxis und Rechtsprechung erst einspielen. Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos prüfen.

S 351 oder S 350: warum der Unterschied zählt

Die beiden Gerätenamen unterscheiden sich um eine Ziffer, mess- und eichrechtlich sind es zwei verschiedene Dinge.

Der TraffiStar S 350 lief noch unter dem alten Recht: innerstaatliche Bauartzulassung 18.11 / 13.01, später ergänzt um die Bescheinigung DE-15-M-PTB-0030. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) führt ihn heute im Archiv der Verkehrsmessgeräte.^[5] Der Grund steht im Mess- und Eichgesetz: Für Messgeräte mit einer bis zum 31. Dezember 2014 erteilten Bauartzulassung galt die unwiderlegliche Vermutung, dass sie die wesentlichen Anforderungen einhalten, längstens bis zum 31. Dezember 2024.^[6]

Der S 351 ist die Antwort des Herstellers darauf - ein neues Baumuster mit einer eigenen Bescheinigung aus dem Jahr 2025.^[1] Praktisch heißt das:

• Ein archiviertes Gerät darf weiter verwendet werden, solange seine Eichung gültig ist. Neu in Verkehr gebracht werden darf es nicht mehr.^[5]
• Neue Anlagen und Ersatzbeschaffungen laufen deshalb über den S 351. Wer heute von einem JENOPTIK-Laserscanner geblitzt wird, hat es zunehmend mit diesem Gerät zu tun.
• Alles, was Gerichte zum S 350 entschieden haben, ist zu einem anderen Baumuster ergangen. Das ist keine Formalie: Die Gerichte prüfen die Standardisierung geräte- und softwarebezogen.

Welches Gerät im eigenen Fall gemessen hat, steht nicht auf dem Foto, sondern im Messprotokoll und in den Geräteunterlagen. Das Bilddokument trägt zwar eine Bauartbezeichnung, die PTB lässt dafür aber ausdrücklich ein Kürzel zu.^[7] Messprotokoll und Konformitäts- oder Eichnachweis gehören deshalb in jede Akteneinsicht.

Wie der Laserscanner misst: Lidar und Objektverfolgung

Die PTB-Anforderungen 12.05 beschreiben die Geräteklasse genau. Das am Fahrbahnrand aufgestellte Gerät tastet den gesamten Fahrbahnbereich, gegebenenfalls über mehrere Fahrstreifen hinweg, horizontal ab und erfasst die Bewegungen aller Fahrzeuge, während sie vorbeifahren. Dabei sendet es ständig kurze Laserimpulse aus und empfängt den vom Fahrzeug reflektierten Anteil.^[2]

Aus drei Schritten entsteht der Messwert:

1. Entfernung und Richtung: Für jeden Impuls misst das Gerät die Laufzeit bis zum Wiedereintreffen. Mit der bekannten Lichtgeschwindigkeit und dem Abstrahlwinkel ergibt sich daraus eine Raumkoordinate für den Punkt, an dem der Impuls reflektiert wurde.
2. Modellobjekte: Die Koordinatenmessungen laufen mit hoher Wiederholrate. Aus der Menge der Messpunkte bildet die Software Modellobjekte, die jeweils einem Fahrzeug entsprechen.
3. Objektverfolgung: Das Gerät verfolgt die Position jedes Modellobjekts (Tracking). Aus der Positionsänderung ergibt sich der Geschwindigkeitswert, der sich so dem zugehörigen Fahrzeug zweifelsfrei zuordnen lässt.^[2]

Funktional besteht das Gerät aus vier messtechnisch relevanten Baueinheiten: der Messeinheit mit dem Lidar, der Dokumentationseinheit (Kamera), der Bedieneinheit und der Anzeigeeinheit, meist ein PC mit dem Referenzauswerteprogramm. Überschreitet ein Fahrzeug den vom Verwender eingestellten Bildauslösegrenzwert, fertigt die Dokumentationseinheit ein Bilddokument, das zusammen mit dem Messwert in einer Falldatei abgelegt wird.^[2]

Zwei Auswertewege sieht die Norm vor: das Anhalten durch Polizeikräfte direkt nach der Messung oder die Übertragung der Falldateien in eine Auswertezentrale. In beiden Fällen muss die Auswertung über die mess- und eichrechtlich relevante Anzeigeeinheit laufen.^[2] Laserscanner sind mehrzielfähig, sie messen also auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig.^[2] Wie sich dieses Verfahren von Drucksensoren, Radar oder Lichtschranken unterscheidet, steht in der Übersicht der Blitzermodelle.

Messfeld und Messwertzuordnung: Markierung oder Referenzbild

Das Messfeld ist der Bereich, in dem die Messwertbildung stattfindet. Es muss ausreichend lang sein, um die messtechnischen Anforderungen einzuhalten. Die PTB lässt ausdrücklich zu, dass ein Fahrzeug nicht über das gesamte Messfeld verfolgt wird - etwa weil es von einem anderen Fahrzeug verdeckt ist oder weil schon genügend Messpunkte für einen geeichten Messwert vorliegen.^[7] Der Einwand „mein Fahrzeug war zeitweise verdeckt“ trägt deshalb für sich allein nicht.

Entscheidend ist, wie das Gerät die erfassten Fahrzeugkoordinaten der Geometrie der im Foto abgebildeten Messstelle zuordnet. Die Norm kennt zwei Wege, und jeder hat einen eigenen Prüfpunkt:^[7]

• Markierung im Bild (etwa ein Auswerterahmen): Dann muss sichergestellt sein, dass Fehlzuordnungen durch Verdeckungen im mehrspurigen Verkehr ausgeschlossen werden können. Prüfen lässt sich, ob die Markierung eindeutig auf das eigene Fahrzeug zeigt.
• Erfassen der Messstellengeometrie (etwa der Fahrspurbegrenzungen): Dann ist durch ein Referenzbild am Beginn und am Ende jeder Messreihe zu dokumentieren, dass sich die geometrischen Verhältnisse zwischen Gerät und Messstelle während der Messreihe nicht verändert haben. Fehlen diese Referenzbilder, fehlt ein von der Norm verlangter Nachweis.

Sofern die Zuordnung auf andere Weise sichergestellt ist, muss das Messfeld im Bild nicht vollständig abgebildet sein.^[7] Welcher der beiden Wege beim S 351 im jeweiligen Einsatz gilt, ergibt sich aus der Gebrauchsanweisung, denn dort müssen die Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente stehen.^[8]

Stufeneffekt, Abgleiteffekt und Seitenreflexe

Ein Laserimpuls trifft nicht immer auf eine glatte Front. Die PTB-Anforderungen nennen drei Situationen ausdrücklich: das Auftreffen auf eine Stufe (sogenannter Stufeneffekt), auf eine schräge Front (sogenannter Abgleiteffekt) und auf die Seite des Fahrzeugs. Das Gerät muss durch seine optischen oder elektronischen Eigenschaften oder über seine Software automatisch sicherstellen, dass keine dieser Situationen zu einer unzulässigen Messwertverfälschung führt.^[7]

Für Betroffene bedeutet das zweierlei. Erstens ist der Einwand, ein Transporter mit Stufe oder ein Fahrzeug mit stark geneigter Front verfälsche die Laufzeitmessung, bereits Gegenstand der Baumusterprüfung - er trägt als bloße Behauptung nicht. Zweitens muss die Gebrauchsanweisung die Fehlermöglichkeiten der Bauart, ihre Ursache und Vorgaben zu ihrer Vermeidung benennen.^[8] Wer eine Fehlmessung vermutet, findet den Maßstab dort und nicht in allgemeinen Messfehler-Listen.

Dazu gehört eine zweite Vorgabe: Scanfrequenz, Winkelauflösung und Entfernungsauflösung müssen so hoch sein, dass auch bei dichtem Verkehr eine Trennung der Fahrzeuge möglich ist.^[7] Erfolgt der Scanvorgang mechanisch, etwa über einen drehenden Spiegel, muss das Gerät die tatsächliche Stellung der Mechanik bei jedem Scan fortlaufend erfassen; bei mechanischen Schäden sind Messungen automatisch zu unterbinden.^[7]

Messbereich, Ansprechschwelle und Beschleunigung

• Ansprechschwelle: Das Gerät muss ab 10 km/h messen und dabei die Fehlergrenzen einhalten.^[4]
• Endwert: Der Endwert des Messbereichs muss zwischen 200 und 300 km/h liegen. Werte über 250 km/h dürfen als „> 250 km/h“ oder „gültiger Wert größer 250 km/h“ angezeigt werden.^[4]
• Anzeige: Der Messwert wird ganzzahlig in km/h angegeben.^[4]
• Beschleunigen und Bremsen: Der Messwert muss auch dabei innerhalb der Fehlergrenzen liegen. Bei geringfügigen Beschleunigungen von mindestens ±1,5 m/s² muss das Gerät in der Mehrzahl der Fälle noch einen gültigen Wert liefern.^[3]
• Annullation: Das Gerät darf Messungen automatisch verwerfen.^[3] Die Zahl der Falldateien ist deshalb regelmäßig kleiner als die Zahl der erfassten Fahrzeuge - ein Hinweis auf Fehler ist das nicht.

Der Verwender muss das Gerät innerhalb des zulässigen Messbereichs einsetzen (§ 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c MessEV). Die PTB-Anforderungen halten dazu fest, dass diese Pflicht erfüllt ist, wenn das Gerät die Anforderungen aus Teil 1 einhält.^[9][10] Ein angezeigter Wert oberhalb des in der Bescheinigung beschriebenen Bereichs wäre dagegen ein konkreter Anhaltspunkt. Wie Gerichte mit einem solchen Fall umgehen, zeigt die Seite zum PoliScan M1 HP.

Selbstüberwachung: was das Gerät laufend prüfen muss

Damit sich anbahnende Überschreitungen der Fehlergrenzen rechtzeitig erkannt werden, muss sich das Gerät automatisch auf Defekte prüfen. Die PTB-Anforderungen legen dafür feste Rhythmen fest:^[14]

Nach Temperatur-, Spannungs- oder elektromagnetischen Störungen darf das Gerät erst wieder messen, wenn es die Funktions- und Speicherprüfung erneut durchlaufen hat.^[14] Wird die Spannung nicht aus dem öffentlichen Netz bezogen, sondern etwa über Generatoren oder Spannungsumsetzer erzeugt, gehören diese Komponenten zum Gerät und zur Baumusterprüfung.^[14]

Für die Verteidigung ist das vor allem ein Argument gegen pauschale Einwände wie „das Gerät stand in der prallen Sonne“ oder „daneben stand ein Funkmast“. Das Gerät ist dafür gebaut, solche Zustände selbst zu erkennen und die Messung zu sperren. Prüfbar sind dagegen Fehlermeldungen und Unterbrechungen, die im Messprotokoll oder in den Gerätedaten auftauchen.

Stationär, semistationär, transportabel: die Einsatzarten

Die PTB-Anforderungen unterscheiden drei Einsatzarten mit unterschiedlichen Pflichten:^[15]

• Stationär: Das Gerät steht an einem fest ausgewählten Standort, der für die Gültigkeitsdauer der Eichung unverändert bleibt - etwa in einer Säule oder einem Gehäuse am Straßenrand. Hier gelten die strengsten Selbstprüfungen und das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll.
• Semistationär: Das Gerät wechselt den Standort, etwa im Anhänger, der einige Tage an einer Stelle steht. Im Unterschied zum transportablen Einsatz stellt die Norm schärfere Anforderungen an die Funktions- und Speicherprüfungen.
• Transportabel: Einsatz an wechselnden Standorten, etwa auf dem Stativ oder aus dem Messfahrzeug.

Das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll erstellt der Hersteller für stationäre Anlagen. Es enthält eine topografische Lageskizze der Messstelle und eine Übersicht aller Gerätekomponenten mit Einbauposition und Netzwerkdaten. Der Verwender muss es archivieren.^[15][16] Bei einer stationären Anlage ist es deshalb eine Unterlage, die es geben muss und die sich konkret benennen lässt.

Für die Aufstellung gilt: Normale Sorgfalt beim Aufstellen und Einrichten muss genügen, um richtig zu messen - oder das Gerät muss eine einfache Möglichkeit bieten, die messrelevanten Aufstellparameter nachträglich zu überprüfen.^[7] Die Fehlergrenzen gelten nur, wenn die Anweisungen der Gebrauchsanweisung befolgt werden.^[3] Welche Aufbauvorgaben für die jeweilige Einsatzart gelten, steht deshalb in der Gebrauchsanweisung, nicht in allgemeinen Ratgebertexten.

Links- und Rechtsmessung

Die Norm unterscheidet zwei Messsituationen. Bei der Linksmessung fährt der auf das Gerät zukommende Verkehr aus Sicht der Messeinheit von links in den Erfassungsbereich, bei der Rechtsmessung von rechts. Laserscanner müssen Linksmessungen beherrschen, Rechtsmessungen sind optional.^[7]

Daraus folgt eine einfache Prüffrage: Ist das Gerät für die Messsituation am Tatort ausgelegt? Ob der S 351 in der eingesetzten Konfiguration auch Rechtsmessungen durchführen darf, ergibt sich aus Baumusterprüfbescheinigung und Gebrauchsanweisung. Eine Messung in einer nicht vorgesehenen Messsituation wäre kein pauschaler, sondern ein konkreter Einwand.

Was auf dem Messfoto stehen muss

In jedes Bilddokument, ob Einzelbild oder Bildsequenz, müssen folgende Angaben eingeblendet sein:^[17]

• Datum und Uhrzeit, sekundengenau,
• der Messwert mit Einheit,
• Informationen zur Messwertzuordnung, zum Beispiel ein Auswerterahmen,
• die Fahrtrichtung,
• die Bauartbezeichnung des Geräts, gegebenenfalls als Kürzel.

Bei Bildsequenzen müssen Start und Ende der Messung eindeutig erkennbar eingeblendet sein. Die eingeblendeten Messwerte müssen zur abgebildeten Verkehrssituation gehören, und das Bild muss immer eine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum gemessenen Fahrzeug ermöglichen.^[17]

Eine Vorgabe betrifft die Bildqualität: Werden Bilder mit verlustbehafteten Verfahren wie JPEG oder MPEG komprimiert, dürfen keine Artefakte entstehen, die den Bildinhalt verfälscht darstellen können - die Norm nennt als Beispiel ausdrücklich Zeichen auf dem Kennzeichen.^[17] Ist das Kennzeichen auf dem Foto nur mit Mühe lesbar, lohnt deshalb der Blick auf die Originaldatei statt auf den Ausdruck in der Akte.

Die Zusatzkamera darf den Messwert nicht tragen

Neben der Dokumentationseinheit kann ein Laserscanner eine ergänzende Dokumentationseinheit haben, etwa für die Fahrer- oder Kennzeichenerkennung. Für deren Bilder gelten zwei feste Regeln:^[17]

• Sie müssen in einer definierten zeitlichen Beziehung zum Bild der Dokumentationseinheit stehen.
• Sie dürfen weder den geeichten Messwert noch eichrechtlich relevante Informationen zur Messwertzuordnung wie den Auswerterahmen enthalten.

Für die Prüfung der Akte heißt das: Der Messwert und seine Zuordnung müssen sich aus dem Bild der Dokumentationseinheit ergeben. Ein Zusatzbild, das den Fahrer gut zeigt, kann die Identifizierung stützen, aber nicht die Messung. Stammt die gesamte Beweisführung zur Zuordnung aus einer Zusatzkamera, ist das ein konkreter Angriffspunkt; zum ES 3.0 hat das OLG Bamberg in einer vergleichbaren Konstellation die Standardisierung verneint (Einzelheiten auf der Seite zum ES 3.0).

Uhrzeitabhängige Tempolimits und Wechselverkehrszeichen

Moderne Anlagen arbeiten oft mit Tempolimits, die nur zu bestimmten Zeiten gelten, etwa nachts oder vor Schulen. Die PTB-Anforderungen verlangen dafür, dass es durch technische oder regulatorische Maßnahmen zu keiner Benachteiligung Betroffener kommt:^[18]

• Technisch: Das Gerät ist über eine digitale Signatur sicher an die gesetzliche Zeit angebunden oder greift auf mehrere Zeitquellen zurück, etwa Satellitenzeit und DCF77, deren Angaben es auf Plausibilität prüft.
• Regulatorisch: Die Gebrauchsanweisung schreibt vor, in welchen Abständen der Verwender die interne Uhr kontrolliert und korrigiert und welche Karenzzeiten zugunsten der Betroffenen einzuhalten sind.

Für eine Messung kurz nach dem Wechsel eines zeitabhängigen Limits ist das ein konkreter Prüfpunkt: Welche Zeitquelle nutzte das Gerät, und welche Karenzzeit galt?

Wird ein Laserscanner an eine Wechselverkehrszeichenanlage angebunden, regelt die PTB-A 12.05 das ausdrücklich nicht selbst, sondern verweist auf die PTB-A 12.12.^[2] Diese verlangt unter anderem, dass eine Verringerung der angezeigten Höchstgeschwindigkeit erst nach einer Räumzeit berücksichtigt wird und dass das Bilddokument den herangezogenen Wert der Höchstgeschwindigkeit ausweist.^[19] Die Einzelheiten stehen auf der Seite zum TraffiStar S 330, für den die PTB-A 12.12 ebenfalls gilt.

Toleranzabzug: was vom Messwert abgezogen wird

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 22 Absatz 2 der Mess- und Eichverordnung, der selbst keine Zahlen nennt.^[20] Die konkreten Werte stehen in den PTB-Anforderungen: Die Verkehrsfehlergrenzen entsprechen den Fehlergrenzen der betrieblichen Prüfung im Straßenverkehr.^[3]

Die Aufrundung steht ausdrücklich in den PTB-Anforderungen: Bei angezeigten Messwerten größer als 100 km/h sind die errechneten zulässigen größten Fehler zugunsten der Betroffenen auf den nächsten ganzzahligen Wert in km/h aufzurunden; der angezeigte Wert ist um diesen Wert zu verringern.^[3]

Die Fehlergrenzen sind zudem mit einer statistischen Sicherheit von mindestens fünf Standardabweichungen nachzuweisen.^[3] Deshalb sieht das Eichrecht keinen zusätzlichen Sicherheitsabschlag vor.

Ein zweiter Wert wird gelegentlich verwechselt: Für die Prüfung im Labor mit eingespeisten synthetischen Signalen gelten engere Grenzen von 1 km/h bis 150 km/h und 2 km/h darüber.^[3] Diese Zahlen betreffen die Geräteprüfung, nicht Ihren Bescheid. Was der vorzuwerfende Wert kostet, steht unten bei den Rechtsfolgen und auf der Seite zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Zulassung: was DE-25-M-PTB-0002 bedeutet

Seit der Umstellung auf das Mess- und Eichgesetz gibt es keine innerstaatliche Bauartzulassung mehr. An ihre Stelle ist die Konformitätsbewertung getreten, deren Ergebnis für das Baumuster eine Baumusterprüfbescheinigung ist. Bei DE-25-M-PTB-0002 steht DE für Deutschland, 25 für das Jahr 2025, M für Messgeräte und PTB für die bescheinigende Stelle.^[1]

Das einzelne Gerät trägt zusätzlich eine Kennzeichnung: die Zeichenfolge „DE-M“ in einem mindestens 5 Millimeter hohen Rechteck, gefolgt von den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde, und gegebenenfalls der Kennnummer der beteiligten Konformitätsbewertungsstelle. Dazu kommen die Nummer der Baumusterprüfbescheinigung und eine Identitätskennzeichnung.^[21]

Praktisch bedeutet die Bescheinigung: Das Baumuster erfüllt die wesentlichen Anforderungen. Über das einzelne Gerät am Messtag sagt sie nichts, und über die Richtigkeit einer einzelnen Messung erst recht nichts. Zum Abgleich: Die älteren TraffiStar-Geräte tragen noch Zulassungszeichen der alten Systematik, der S 350 die 18.11 / 13.01, der S 330 die 18.11 / 03.04 und 18.11 / 07.02.^[5] Steht eines dieser Zeichen im Messprotokoll, wurde nicht mit einem S 351 gemessen.

Eichfrist: beim neuen Gerät ab dem Inverkehrbringen

Geschwindigkeitsmessgeräte zur amtlichen Überwachung haben eine Eichfrist von einem Jahr (Anlage 7 Tabelle 1 Ordnungsnummer 12.1 MessEV).^[11] Beim S 351 gibt es dabei eine Besonderheit, die auf vielen Ratgeberseiten fehlt:

• Neues Gerät: Für Messgeräte, die nach dem Konformitätsbewertungsverfahren in Verkehr gebracht wurden, beginnt die Eichfrist mit dem Inverkehrbringen. Sie gelten für die Dauer dieser ersten Frist als geeicht und brauchen keine Eichung (§ 37 Absatz 1 Satz 2 MessEG).^[12]
• Vermutung zum Jahr: Es wird vermutet, dass das Gerät in dem Jahr in Verkehr gebracht wurde, in dem es gekennzeichnet wurde (§ 34 Absatz 2 Satz 2 MessEV).^[13] Maßgeblich ist also die Jahreszahl hinter „DE-M“.
• Kalenderjahresende: Bei Eichfristen von mindestens einem Jahr endet die Frist erst mit dem Ende des Jahres, in dem sie rechnerisch abläuft (§ 34 Absatz 2 Satz 1 MessEV).^[13] Ein im Jahr 2025 gekennzeichnetes Gerät gilt danach bis zum 31. Dezember 2026 als geeicht; ein im März 2026 geeichtes Gerät bis zum 31. Dezember 2027.
• Nach der ersten Frist: Danach muss das Gerät regulär geeicht werden. Für den Fristbeginn zählt der Tag der Eichung; wird erst nach Ablauf geeicht, beginnt die neue Frist mit Ablauf der vorausgegangenen (§ 34 Absatz 1 MessEV).^[13]

Die Folge für die Akteneinsicht: Bei einem fabrikneuen S 351 kann ein Eichschein fehlen, ohne dass etwas falsch gelaufen ist. Anzufordern sind dann die Konformitätserklärung und der Nachweis über Kennzeichnung und Inverkehrbringen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu einem anderen Laserscanner festgehalten, dass eine gültige Eichung darauf schließen lässt, dass der Eichbehörde Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung vorlagen und das Gerät ordnungsgemäß in Verkehr gebracht wurde.^[29]

Die Eichfrist endet vorzeitig, unter anderem wenn ein Eingriff vorgenommen wird, der die messtechnischen Eigenschaften beeinflussen kann, oder wenn vorgeschriebene Kennzeichen unkenntlich gemacht oder entfernt werden (§ 37 Absatz 2 MessEG).^[12] Deshalb gehört ins Messprotokoll eine Angabe über die Unversehrtheit der Sicherungszeichen und der metrologischen Kennzeichnung.^[16]

Softwareversion und Gebrauchsanweisung

Die Software unterliegt den Anforderungen des Softwareleitfadens WELMEC 7.2 mit der deutschen Ergänzung für die Risikoklasse F, also jeweils dem Niveau „hoch“ bei Manipulationsschutz, Prüftiefe und Konformität. Der im Gerät laufende Maschinencode muss nachweisbar aus dem zur Konformitätsprüfung eingereichten Quellcode erzeugt worden sein. Nicht dokumentierte Befehle dürfen keine Wirkung haben, und als zu sichern gekennzeichnete Parameter dürfen sich nicht verändern lassen, ohne eine Sicherung zu verletzen.^[22]

Bei einem jungen Baumuster ist die Softwareversion der wichtigste Einzelpunkt der Akteneinsicht. Sie muss im Messprotokoll stehen^[16] und mit dem bescheinigten Stand übereinstimmen. Überschätzen sollte man den Punkt aber nicht: Das Kammergericht hat zum PoliScan FM1 entschieden, dass die Veränderung der Gerätesoftware die Standardisierung in der Regel nicht entfallen lässt.^[30] Ein Update ist also nur dann ein Angriffspunkt, wenn die eingesetzte Version nicht von der Bescheinigung gedeckt ist.

Die Gebrauchsanweisung ist nach den PTB-Anforderungen integraler Bestandteil des Geräts. Sie braucht eine eindeutige Versionsbezeichnung, muss auf Deutsch abgefasst sein und mindestens enthalten: die Arbeitsweise in Grundzügen, Handhabung und Aufstellung, die Fehlermöglichkeiten der Bauart mit Vorgaben zu ihrer Vermeidung, Messbereich und Verkehrsfehlergrenzen, Vorgaben zur Auswertung der Bilddokumente, zur Schulung und zum Messprotokoll sowie die Vorgabe, Falldateien mindestens drei Monate zu archivieren. Änderungen der Gebrauchsanweisung muss die Konformitätsbewertungsstelle prüfen und genehmigen.^[8] Anzufordern ist deshalb die am Messtag gültige Fassung, nicht irgendeine.

Elektronische Sicherung: welche Baueinheiten gemessen haben

Besteht ein Gerät aus mehreren Baueinheiten, die über lösbare Verbindungen zusammengeschaltet werden, muss eine zentrale Baueinheit prüfen, ob die angeschlossenen Einheiten zu demselben Gerät gehören. Die PTB nennt das elektronisches Sicherungsverfahren. Jede austauschbare Einheit muss sich eindeutig identifizieren und sich beim Anschluss automatisch authentifizieren, etwa über ein Challenge-Response-Verfahren. Eine Verbindung darf nur zustande kommen, wenn alle Einheiten im zertifizierten Zustand sind.^[22]

Der praktisch wichtigste Satz dazu: Beim Export einer Falldatei müssen die Identifikationen aller an der Messung beteiligten Baueinheiten in die signierte Falldatei aufgenommen werden. Aus der Falldatei muss sich also ergeben, welche Einheiten bei ihrer Erstellung im Einsatz waren.^[22] Wurde etwa nach einem Defekt eine Kamera getauscht, lässt sich das anhand der Falldatei nachvollziehen und mit Eich- und Wartungsunterlagen abgleichen.

Die Falldatei: Signatur, Auswerteprogramm und Schlosssymbol

Messdaten und Bilddokument werden zu einer Falldatei zusammengefasst und mit einem asymmetrischen Verfahren signiert, und zwar mit einem individuellen privaten Schlüssel für jedes Seriengerät. Das sichert Unversehrtheit und Herkunft: Die Datei stammt nachweisbar von genau diesem Gerät.^[22]

Ausgewertet wird mit dem Referenzauswerteprogramm, das die Signatur prüft und erst dann die Inhalte anzeigt. Es muss in einer sicheren Umgebung laufen; die PTB nennt als verbreitetes Verfahren ein sogenanntes Live-Medium, etwa eine bootfähige CD mit eigens konfiguriertem Betriebssystem.^[4] Über diese Signaturprüfung ist die Rückführung der Messwerte auf das bestimmungsgemäß verwendete Gerät gewährleistet, und die Auswertung ist wiederholbar.^[23]

Ein häufiger Einwand betrifft das Schlosssymbol, das die bestandene Signaturprüfung anzeigt. Das Oberlandesgericht Köln hat 2019 entschieden, dass sein Fehlen auf dem Papierausdruck die Messung nicht entwertet. Die Entscheidung erging zum Vorgänger S 350; die darin wiedergegebene PTB-Stellungnahme knüpft aber an die signierte Falldatei an, die für den S 351 genauso vorgeschrieben ist: Der Ausdruck des Digitalfotos ist nicht PTB-geprüft und muss kein Schlosssymbol enthalten.^[31] Wer Zweifel an der Echtheit hat, sollte deshalb die Falldatei selbst samt Auswertung anfordern.

Messprotokoll, Schulung und Aufbewahrung

Bei jeder Messung ist ein Messprotokoll zu führen und mindestens drei Monate aufzubewahren.^[16] Nach Anhang B der PTB-Anforderungen soll es enthalten:^[16]

• Seriennummer und Softwareversion des Geräts,
• Datum der Eichung beziehungsweise Konformitätsbewertung und Ablauf der Eichfrist,
• eine Angabe über Gültigkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit der Sicherungszeichen sowie über das Eichkennzeichen beziehungsweise die metrologische Kennzeichnung,
• Messbeginn und Messende mit Datum und Uhrzeit,
• die zulässige Höchstgeschwindigkeit und ob ankommender oder abfließender Verkehr gemessen wurde,
• Name, Dienststelle und Unterschrift des verantwortlichen Messbediensteten und gegebenenfalls des Protokollanten.

Zwei Klarstellungen der PTB sind für die Prüfung wichtig. Eine Fernkonfiguration oder Datenfernauslesung beeinträchtigt die Messsicherheit nicht und muss nicht als Messende gelten. Eine Bedienhandlung vor Ort, etwa das Anschließen eines USB-Datenträgers, gilt dagegen als Messende und muss im Protokoll vermerkt werden.^[16] Fehlt dieser Vermerk bei einer erkennbaren Bedienhandlung, stimmen Protokoll und tatsächlicher Ablauf nicht überein.

Messen darf nur geschultes Personal. Die Schulung erfolgt durch den Hersteller oder durch Aus- und Fortbildungsstellen der Polizei und ist schriftlich zu bestätigen; auch autorisierte Multiplikatoren brauchen eine schriftliche Bestätigung ihrer Eignung.^[16] Bei einem neuen Gerät ist der Schulungsnachweis auf genau dieses Baumuster ein berechtigter Prüfpunkt.

Befundprüfung: das Gerät amtlich nachprüfen lassen

Wer ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit darlegt, kann bei der zuständigen Eichbehörde beantragen festzustellen, ob das Messgerät die wesentlichen Anforderungen erfüllt; Maßstab sind dabei die Verkehrsfehlergrenzen (§ 39 Absatz 1 MessEG).^[24]

Die Befundprüfung beantwortet eine andere Frage als ein Sachverständigengutachten: Sie prüft das Gerät, nicht die einzelne Messung. Sinnvoll ist sie vor allem dann, wenn konkrete Hinweise auf einen Gerätefehler vorliegen, etwa Unregelmäßigkeiten in der Messreihe oder eine auffällige Häufung von Fehlermeldungen im Protokoll.

Standardisiertes Messverfahren: beim S 351 noch nicht entschieden

Der Begriff stammt vom Bundesgerichtshof. Nach den Beschlüssen vom 19. August 1993 (4 StR 627/92) und vom 30. Oktober 1997 (4 StR 24/97) ist ein standardisiertes Messverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren, bei dem die Bedingungen der Anwendbarkeit und der Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.^[26][27] Die Folge: Das Amtsgericht muss die Messung nicht von sich aus in allen Einzelheiten aufklären, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler vorgetragen werden.

Für den S 351 ist diese Einstufung bislang nicht obergerichtlich ausgesprochen. Eine veröffentlichte Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dem Gerät ist, Stand September 2026, nicht auffindbar. Das hat zwei Seiten:

• Für Betroffene: Günstige Entscheidungen zum Vorgänger helfen nicht. Wer sich auf den S 350 beruft, bekommt zu Recht die Antwort, dass es um ein anderes Gerät geht.
• Für Gerichte: Umgekehrt lässt sich die Einstufung nicht mit einem Verweis auf den S 350 begründen. Sie muss für das eingesetzte Gerät und die eingesetzte Softwareversion tragen.

Wie die Gerichte voraussichtlich entscheiden werden, zeigt der einzige andere Laserscanner in der aktuellen PTB-Liste, der PoliScan FM1. Er wurde wie der S 351 von Beginn an nach dem neuen Recht bescheinigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ihn 2020 als standardisiertes Messverfahren behandelt und das ausdrücklich auf die Konformitätsbewertung gestützt: Mit ihr seien Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Zuordnungssicherheit gewährleistet.^[28] Das Kammergericht hat diese Linie 2023 auch für eine neuere Softwareversion bestätigt.^[30] Erwartbar ist deshalb, dass der S 351 genauso eingestuft wird. Sicher ist es erst mit der ersten veröffentlichten Entscheidung; bis dahin ist ein konkreter, gerätebezogener Vortrag zulässig.

Rohmessdaten: das Saarland-Urteil zum S 350 und der BGH-Beschluss

Kaum eine Messgeräte-Diskussion wird so häufig falsch zitiert wie diese. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 5. Juli 2019 entschieden, dass Messungen ohne gespeicherte Rohmessdaten nicht verwertbar sind - ergangen zum TraffiStar S 350 und nur für saarländische Gerichte bindend.^[32] Andere Obergerichte haben ausdrücklich anders entschieden.

Seit dem 2. Juli 2026 ist die Frage bundesweit entschieden. Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Saarländischen Oberlandesgerichts befunden; gemessen worden war im Ausgangsverfahren mit einem PoliScan FM1. Die entschiedene Rechtsfrage ist geräteunabhängig und gilt für jedes standardisierte Messverfahren. Der Leitsatz lautet:^[25]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.

Für den S 351 ändert das die Begründung, nicht das Ergebnis: Der Einwand trug hier schon vorher nicht, weil das Saarland-Urteil ein anderes Baumuster betraf. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2023 klargestellt, dass aus dem fairen Verfahren keine Pflicht folgt, Beweismittel vorzuhalten oder zu schaffen.^[34] Am Recht auf Zugang zu Unterlagen, die tatsächlich vorhanden sind, ändert der BGH-Beschluss nichts.

Akteneinsicht: was Sie verlangen können und wo die Grenze liegt

Im Bußgeldverfahren gilt § 49 OWiG; über § 46 OWiG ist das Akteneinsichtsrecht der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar, insbesondere § 147 StPO für den Verteidiger.^[35][36][37]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. November 2020 entschieden, dass Betroffenen auch Zugang zu Informationen zu gewähren ist, die nicht bei der Akte sind, aber bei der Behörde vorliegen. Die Unterlagen müssen allerdings konkret benannt werden, in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und erkennbar für die Verteidigung relevant sein.^[33]

Die Grenze zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf: Das Gericht muss keine Unterlagen bei Dritten beschaffen, die nur der Verteidiger aus seiner Sicht für bedeutsam hält, wenn sie außerhalb der richterlichen Aufklärungspflicht liegen.^[45] Und prozessual gilt: Ein Einsichtsantrag, der nur bei der Behörde gestellt und in der Hauptverhandlung nicht erneuert wird, trägt eine spätere Verfahrensrüge nicht. Daran ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof 2023 gescheitert.^[38]

Was im Urteil stehen muss und der Hinweis vor dem Fahrverbot

Beim standardisierten Messverfahren genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Urteil das Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilt.^[26] Fehlt eine dieser Angaben, ist das ein Ansatzpunkt für die Rechtsbeschwerde.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat 2025 zwei weitere Punkte hervorgehoben: Holt das Gericht trotz standardisierten Verfahrens ein Gutachten ein, muss es dessen Ergebnis im Urteil nachvollziehbar darstellen. Und stand im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot, darf das Gericht es nur nach vorherigem Hinweis entsprechend § 265 Absatz 2 StPO verhängen.^[39] Wer Einspruch einlegt, sollte das wissen: Das Gericht ist an die Rechtsfolgen des Bescheides nicht gebunden, muss eine Verschärfung aber ankündigen.

Diese verbreiteten Einwände tragen nicht

• „Der S 351 hat noch keine Zulassung.“ Überholt. Die PTB führt ihn mit der Bescheinigung DE-25-M-PTB-0002 in der Liste der aktuell konformitätsbewerteten Geräte.^[1] Ältere Beiträge, die das Gerät noch im Zulassungsverfahren sehen, geben einen früheren Stand wieder.
• „Es gibt keinen Eichschein, also ist das Gerät ungeeicht.“ Nicht bei einem neuen Gerät. In der ersten Eichfrist ab Inverkehrbringen gilt es als geeicht und braucht keine Eichung.^[12] Zu prüfen ist dann das Jahr der Kennzeichnung.
• „Der Verfassungsgerichtshof hat TraffiStar gekippt.“ Nein. Die Entscheidung betraf den S 350 und galt nur im Saarland.^[32] Seit dem BGH-Beschluss vom 2. Juli 2026 ist auch dieser Sonderweg beendet.^[25]
• „Ohne Rohmessdaten ist die Messung unverwertbar.“ Nein, der Bundesgerichtshof hat das Gegenteil entschieden.^[25]
• „Zwei Fahrzeuge nebeneinander, also Fehlmessung.“ Laserscanner sind mehrzielfähig.^[2] Angreifbar ist nicht das Nebeneinander, sondern eine im Bild nicht nachvollziehbare Zuordnung.
• „Mein Auto war zeitweise verdeckt.“ Die Norm lässt ausdrücklich zu, dass ein Fahrzeug nicht über das ganze Messfeld verfolgt wird.^[7]
• „Das Gerät hatte ein Software-Update.“ Für sich genommen kein Argument; eine Softwareänderung lässt die Standardisierung in der Regel nicht entfallen.^[30] Entscheidend ist, ob die Version von der Bescheinigung gedeckt ist.
• „Das fehlende Schlosssymbol beweist eine Manipulation.“ Der Ausdruck muss es nicht enthalten.^[31]
• „Ich habe keinen Blitz gesehen.“ Ein sichtbarer Blitz ist keine Voraussetzung der Messung. Ob gemessen wurde, ergibt sich aus der Falldatei.
• „Das Gerät ist neu, also unerprobt.“ Die Konformitätsbewertung setzt gerade die Prüfung des Baumusters voraus. Offen ist nur die gerichtliche Einordnung, nicht die messtechnische Eignung.

Womit sich eine Messung angreifen lässt

Sinnvoll sind Einwände, die sich an den Unterlagen überprüfen lassen:

• Eichstatus zum Messtag: erste Frist ab Kennzeichnungsjahr oder Eichschein - und kein Eingriff, der die Frist vorzeitig beendet hat.^[12][13]
• Softwareversion: im Messprotokoll angegeben und von der Bescheinigung gedeckt?^[16]
• Zuordnung im Messbild: Zeigt die Markierung eindeutig auf Ihr Fahrzeug? Gibt es bei Zuordnung über die Messstellengeometrie Referenzbilder am Beginn und Ende der Messreihe?^[7]
• Herkunft des Bildes: Stammen Messwert und Zuordnung aus der Dokumentationseinheit und nicht aus einer Zusatzkamera?^[17]
• Messbereich: Liegt der Wert innerhalb des bescheinigten Bereichs?^[4]
• Messprotokoll: vollständig nach Anhang B, Messende bei Bedienhandlungen vor Ort vermerkt?^[16]
• Zeitabhängige Tempolimits: Zeitquelle und Karenzzeit bei einer Messung kurz nach dem Wechsel.^[18]
• Aufbau nach Gebrauchsanweisung: Die Fehlergrenzen gelten nur bei Befolgen der Anweisungen.^[3]
• Schulung: schriftlicher Nachweis auf dieses Gerät.^[16]
• Beschilderung und Fahreridentifizierung: Galt das Tempolimit an der Messstelle, und ist die Person auf dem Foto erkennbar?

Nicht sinnvoll ist der pauschale Vortrag, das Gerät sei unzuverlässig. Beim standardisierten Messverfahren braucht es konkrete Anhaltspunkte, damit ein Gericht nachprüfen muss.

Diese Unterlagen können Sie anfordern

• Messprotokoll mit Seriennummer und Softwareversion
• Eichschein zum Messtag oder, bei einem neuen Gerät, Konformitätserklärung und Nachweis des Kennzeichnungsjahres
• die am Messtag gültige Gebrauchsanweisung mit Versionsbezeichnung
• Schulungsnachweis des Messbediensteten
• die vollständige Falldatei samt Signatur und Auswertung mit dem Referenzauswerteprogramm
• bei Zuordnung über die Messstellengeometrie die Referenzbilder vom Beginn und Ende der Messreihe
• bei stationären Anlagen das Messstellen-Erstinbetriebnahmeprotokoll
• Wartungs-, Reparatur- und Eingriffsnachweise
• Beschilderungsplan der Messstelle

Der Anspruch stützt sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020.^[33] Wie der Antrag praktisch läuft, steht auf den Seiten zum Anhörungsbogen und zum Bußgeldbescheid.

Rechtsfolgen: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot

Maßgeblich ist der bereinigte Wert, also der Messwert nach Abzug der Toleranz. Die Regelsätze für Pkw stehen im Anhang zur Bußgeldkatalog-Verordnung, Tabelle 1 Buchstabe c;^[40] die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung.^[41]

Zwei Punkte werden regelmäßig falsch wiedergegeben:

• Bis 20 km/h gibt es weder innerorts noch außerorts einen Punkt. Die Zeilen 11.3.1 bis 11.3.3 tauchen in Anlage 13 FeV nicht auf.^[41]
• 31 bis 40 km/h ist außerorts ein Ein-Punkt-Fall. Die Zeile 11.3.6 steht in der Zwei-Punkte-Vorschrift Nummer 2.2.3 nur für innerorts; außerorts greift die Ein-Punkt-Vorschrift Nummer 3.2.2.^[41]

Ein Fahrverbot muss nicht sofort angetreten werden: Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot hatte, kann den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen (§ 25 Absatz 3 StVG).^[42] Wie sich Punkte auswirken, steht auf der Seite zu den Punkten in Flensburg.

Fristen: Einspruch, Verjährung und Aufbewahrung

• Anhörungsbogen: keine Einspruchsfrist. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.
• Bußgeldbescheid: zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch (§ 67 Absatz 1 OWiG).^[44] Die Frist läuft auch, wenn die Akteneinsicht noch aussteht; der Einspruch sollte deshalb fristwahrend eingelegt werden.
• Verfolgungsverjährung: sechs Monate bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG (§ 26 Absatz 3 Satz 1 StVG).^[43] Mehr dazu auf der Seite zur Verjährung beim Bußgeldbescheid.
• Aufbewahrung auf der Behördenseite: Messprotokoll und Falldateien sind mindestens drei Monate vorzuhalten.^[8][16] Wer Unterlagen anfordern will, sollte nicht warten.

Was nach dem Blitzen passiert, steht auf Geblitzt worden. Eine erste Einschätzung zu Ihrem Fall bekommen Sie über den kostenlosen Online-Check.

S 330, S 350, S 351, S450 und PoliScan FM1 im Vergleich

Für die Verteidigung ist das mehr als eine Feinheit: Entscheidungen zu einem dieser Geräte lassen sich nicht ohne Weiteres auf ein anderes übertragen. Am nächsten verwandt ist der S 351 rechtlich nicht mit seinem Vorgänger, sondern mit dem PoliScan FM1 - beide sind Laserscanner, beide wurden nach dem neuen Recht bescheinigt, beide unterliegen der PTB-A 12.05.^[1][2] Eine Übersicht aller Messgeräte finden Sie unter Blitzermodelle im Überblick.

Häufige Fragen zum TraffiStar S 351

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.